Volkswagen und Dieselgate: US-Investoren bereiten Musterverfahren gegen VW vor

Volkswagen und Dieselgate: US-Investoren bereiten Musterverfahren gegen VW vor

, aktualisiert 18. Januar 2016, 12:50 Uhr
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In Deutschland sind Klagen gegen den Autohersteller geplant.

von Peter KöhlerQuelle:Handelsblatt Online

In Deutschland werden angelsächsische Anleger wohl noch in dieser Woche gegen Volkswagen vor Gericht ziehen. Ein Kapitalanlegermusterverfahren wird gerade vorbereitet, Wolfsburg droht also neuer Ärger.

FrankfurtAngelsächsische Profi-Anleger werden in Kürze in Deutschland gerichtliche Schritte gegen Volkswagen wegen der Abgas-Manipulationen auf den Weg bringen. Dabei sollen die Forderungen von 66 institutionellen Investoren – hauptsächlich aus den USA und Großbritannien – über ein Kapitalanlegermusterverfahren gebündelt werden. „Die Schadenersatzansprüche belaufen sich auf einen deutlich dreistelligen Millionenbetrag“, sagte Klaus Nieding von der Kanzlei Nieding und Barth am Montag gegen über dem Handelsblatt. Der Antrag auf ein solches Verfahren, das den US-Sammelklagen ähnelt, soll noch in dieser Woche eingereicht werden. Dabei führt ein Anleger, der einen hohen Verlust erlitten hat, stellvertretend für alle übrigen Kläger den Prozess. Um wen es sich dabei handelt, wollte Rechtsanwalt Nieding nicht sagen.

Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) soll geschädigten Anlegern die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtern, indem es Musterverfahren wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen ermöglicht. Nachdem die US-Umweltschutzbehörde EPA im vergangenen September Manipulationen der Abgaswerte bei verschiedenen VW-Modellen öffentlich gemacht hatte, erlitten die Aktionäre des zweitgrößten Autobauers der Welt heftige Wertverluste.

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Nieding sieht nach eigenen Angaben „sehr gute Erfolgsaussichten“ für Schadenersatzklagen, auch wegen der Einbindung von Kooperationspartnern in Deutschland und den USA. Hierzulande arbeitet Nieding mit der Kölner Kanzlei Müller Seidel Vos zusammen, in den USA mit Robbins Geller Rudman & Dowd.  So erhalte man auch einen guten Einblick in die Informationslage jenseits des Atlantiks, ergänzte Nieding. Er sieht bei VW einen eindeutigen Verstoß gegen die Veröffentlichungspflichten auf der Grundlage des Paragraphen 37 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Darin heißt es: „Unterlässt es der Emittent von Finanzinstrumenten, die zum Handel an einer inländischen Börse zugelassen sind, unverzüglich eine Insiderinformation zu veröffentlichen, die ihn unmittelbar betrifft, ist er einem Dritten zum Ersatz des durch die Unterlassung entstandenen Schadens verpflichtet …“. Eine Stellungnahme von VW stand bis zum Montagmittag noch aus.


Weitere Verfahren geplant

Anlass für die Einführung des KapMuG war vor Jahren eine Vielzahl von gleich gelagerten Gerichtsverfahren gegen die Deutsche Telekom. Laut einem Bericht der „Financial Times“ bereitet auch Bentham Europe, eine Finanzgruppe, die Gerichtsverfahren finanziert, eine Schadenersatzklage in Deutschland vor. Unterstützt werde sie dabei vom US-Hedgefonds Elliott Management. Außerdem überlegen laut der FT noch mehrere US-Pensionskassen, ob sie gegen VW vorgehen.

Vor Nieding hatte bereits Rechtsanwalt Julius Reiter darüber berichtet, dass sich immer mehr Autobesitzer einer geplanten Sammelklage gegen Volkswagen in Europa anschließen. „Bisher haben sich rund 60.000 Autobesitzer bei der Stiftung ‚Stichting Volkswagen Car Claim‘ registriert. Wöchentlich kommen mehrere hundert hinzu“, sagte Reiter der „Rheinischen Post“ in der vergangenen Woche. Die Kanzlei Baum, Reiter und Kollegen organisiert die Klage der Autobesitzer gegen Volkswagen in Deutschland über ein niederländisches Stiftungsmodell.

„Die hochgerechnete Schadenssumme der angemeldeten Investoren beziffert sich auf etwa zehn Millionen Euro“, sagte Reiter. Das anhaltende Interesse am Stiftungsmodell zeige, dass Volkswagen-Kunden weiterhin Schadensersatz verlangten und bis jetzt nicht mit der Rückerfüllung durch den Konzern zufrieden seien.

Die deutsche Finanzaufsicht Bafin wird vermutlich noch Monate brauchen, bis sie die Untersuchung der Kommunikation von Volkswagen in der Abgasaffäre abschließt. Die Prüfung, ob das Unternehmen Investoren rechtzeitig in einer sogenannten Ad-Hoc-Mitteilung über den Stand der Dinge informiert habe, dauere an, sagte eine Sprecherin am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Gleiches gelte für einen möglichen Insiderhandel mit VW-Papieren. „Aufgrund des einzuhaltenden verwaltungsrechtlichen Verfahrens, aber auch mit Blick auf die Komplexität des zugrunde liegenden Sachverhalts werden die Untersuchungen noch einige Zeit in Anspruch nehmen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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