Vor der Wahl in Berlin: Hauptstadt im Halbschatten

Vor der Wahl in Berlin: Hauptstadt im Halbschatten

, aktualisiert 13. September 2016, 11:47 Uhr
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Flüchtlinge, Flughafen, Wohnraummangel: Vor der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses kommt – trotz drängender Themen – keine richtige Wahlstimmung auf.

Quelle:Handelsblatt Online

Keine deutsche Stadt stellt so viele Positiv- und Negativrekorde auf wie Berlin. Am Wochenende wird gewählt. Manche sagen, die Hauptstadt sei unregierbar. Ein Streifzug zwischen himmelhoch jauchzend und ziemlich kaputt.

BerlinAuf dem Tempelhofer Feld liegen zwischen Berlins zwei Seiten nur ein paar Meter. Und ein Zaun. Auf der einen Seite, links, die Weite des ehemaligen Flughafens. Riesige Wiesen, Skater, Jogger, am Himmel Drachen. Auf getürmten Strohballen genießen junge Leute die Spätsommersonne, kichernd, tuschelnd. Ein ausgelassener, ein cooler Ort, an dem die quirlige Metropole durchzuatmen scheint.

Auf der anderen Seite, rechts des Zauns, das frühere Flughafengebäude. In den Hangars ist von der Weite nebenan nichts zu spüren. Hier leben Flüchtlinge seit Monaten fast Bett an Bett. Am Anfang gab es nicht einmal Duschen. Viele von ihnen hatten sich das ordentliche, das organisierte, das moderne Deutschland anders vorgestellt.

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An kaum einem anderen Ort liegen Licht und Schatten derzeit so eng beieinander wie in Berlin. Da sind Flughafen- und Flüchtlingsskandale, hippe Clubs und Start-ups, Verwaltungsversagen und freie Kunstszene, Kriminalität und Internationalität, Weltoffenheit und Spießertum. Irgendwo zwischen Traumstadt und Chaosstadt liegt eine Hauptstadt im Halbschatten.

Am Sonntag wird hier eine neue Regierung gewählt. Und es dürfte spannend werden. Denn nach jahrzehntelanger SPD-Dominanz sehen Umfragen die vier großen Parteien – SPD, CDU, Grüne und Linke – fast gleichauf. Ihnen bedrohlich nah könnte die AfD kommen. Der rot-schwarze Senat wird wohl nicht weiter regieren können.

Viele Berliner lässt das kalt. Begeisterung vermochte im Wahlkampf keine Partei so recht wecken. Hier und da schlug ihren Mitgliedern Wut entgegen, oft eher Resignation. Seit Monaten heißt es immer wieder, Berlin sei eigentlich unregierbar. Eine „failed city“, eine gescheiterte, eine überforderte Stadt.

Wenn er das hört, bekommt Berlins Regierungschef eine Falte auf der Stirn. Die Gesichtszüge werden hart, die Betonung auch. „Berlin ist nicht gescheitert und wird nicht scheitern“, sagt Michael Müller. Seit eineinhalb Jahren ist der SPD-Politiker erst im Amt.

Doch diesen Vorwurf musste er in der kurzen Zeit häufiger hören als ihm lieb war. „Lassen Sie uns gemeinsam aufhören, diese fantastische Stadt mit ihrem hervorragenden Potenzial schlechtzureden“, fordert der 51-Jährige auch im Parlament. Fehler gibt er zu, und warnt zugleich: „Wer nur das Negative sieht und nicht die Erfolge würdigt, der schwächt unser solidarisches Gemeinwesen.“

Kein Zweifel: Berlin hat massive Probleme. Die Bilder eines davon haben sich im vergangenen Sommer ins Bewusstsein gegraben: Lange Schlangen vor der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge. Erschöpfte Menschen im Dreck, bei Regen, im Schnee. Kinder notdürftig in Decken gewickelt, frierend in dünner Kleidung, ohne Schuhe. Der Kampf um die besten Plätze beginnt schon nachts. Im Gedränge verschwindet ein vierjähriger Flüchtlingsjunge, er wird missbraucht, getötet. Das Berliner Landesamt ist trauriges Synonym für behördliches Versagen.


„Das ist doch am anderen Ende Deutschlands!“

Es folgen Machtworte des Regierenden Bürgermeisters, doch der viel gescholtene, für Flüchtlinge verantwortliche Sozialsenator Mario Czaja (CDU) bleibt im Amt. Dann Beratergespräche, viele kleine Schritte, die nur zögerlich Besserung bringen. Inzwischen sind Zehntausende Menschen untergebracht, viele davon noch immer in Notunterkünften, Turnhallen, Hangars.

Und noch immer stecken Menschen im Behördendschungel fest. Der 35 Jahre alte Palästinenser etwa, der verzweifelt vor dem Ankunftszentrum in Wilmersdorf steht. Seine Frau ist schwanger. Blass steht sie neben ihm, allein das Warten strengt sie an. Der Mann – registriert und legal, wie er betont – darf nicht in Berlin bleiben. Dortmund, hat das Amt entschieden. „Aber das ist doch am anderen Ende Deutschlands“, sagt er. Seine schwangere Frau darf nicht reisen, er jedoch muss. Die Behörden-Mitarbeiter in gelben Warnwesten holen Übersetzer, beschwichtigen, irgendwann wirken sie genervt. Nicht immer können sie helfen.

Schlange stehen, das kennen in Berlin jedoch auch nicht nur Flüchtlinge. Pass verlängern? Umzug melden? Ein neues Autokennzeichen? All das erfordert einen Termin beim Amt – und den kriegt man nicht so leicht. Weil es an Personal fehlt, sind die Zeiten teils monatelang im Voraus ausgebucht. Vom Verwaltungsversagen war schon im Frühling die Rede – lange bevor im Sommer dann auch die Computersoftware Probleme machte.

Zwischenzeitlich schien nicht einmal die Wahl sicher. Die Abstimmung könne angefochten werden, wenn sich Zugezogene nicht rechtzeitig anmelden könnten, warnte die Landeswahlleiterin. Der Senat richtete eilig Sonderschalter ein, schaffte neue Stellen. Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel fluchte über veraltete Computersysteme in den Bezirken. In manchen Ämtern funktionierten nicht einmal die Drucker. Nach heftiger Aufregung konnte Henkel verkünden: Die Wahl ist sicher. Gerade noch die Kurve gekriegt.

Dabei ist das Bürgeramt eigentlich auch so ein Licht-und-Schatten-Ort. Denn Berlin ist auf dem Weg zur Vier-Millionen-Metropole. Jedes Jahr wächst die Hauptstadt um 40.000 Menschen, eine ganze Kleinstadt. Damit verbunden sind nicht nur Verkehrschaos, fehlende Schulplätze und Wohnungen, sondern auch steigende Steuereinnahmen. Für das laufende Jahr erwartet die Finanzverwaltung einen Überschuss von 390 Millionen Euro.

Finanziell ging es der Hauptstadt lange nicht so gut. Zwar sitzt Berlin noch immer auf einem enormen Schuldenberg von rund 59 Milliarden Euro. Doch konnte das Land ihn zuletzt deutlich abtragen – und gleichzeitig noch investieren und die Flüchtlingsunterbringung schultern. Aus dem früheren Motto „Sparen bis es quietscht“ wurde das Versprechen eines „Jahrzehnts der Investitionen“.

Investitionen, die in vielen Bereichen dringend nötig sind. Zu lange wurde gespart, das gibt auch der Regierende Bürgermeister zu. Und das sieht man an Berlins Schulen. Da bröckelt der Putz in Klassenzimmern und Turnhallen, Toiletten stinken so, dass Schüler vormittags nichts mehr trinken. Eltern schreiben den Blog „einstürzendeschulbauten“, schicken im Advent täglich Horrorbilder an Politiker und Presse. Fast fünf Milliarden Euro, rechnen die Bezirke, wird die Sanierung der Schulen kosten.

Noch so ein Ort von Licht und Schatten: Friedrichshain. Hier sind Clubs und Kreativszene zu Hause, auf die Berlins Politiker immer wieder stolz hinweisen. Hier ist die Hauptstadt hip, schläft nie. Hier – und nebenan in Mitte – arbeiten Start-ups, die im vergangenen Jahr auf Risikokapitalinvestitionen von mehr als zwei Milliarden Euro kamen.

Seit Jahren steigt Berlins Wirtschaftsleistung deutlich stärker als der deutsche Durchschnitt. Die Hauptstadt zieht Unternehmensgründer an, dazu Forschungsabteilungen großer Unternehmen, Internet- und Kulturwirtschaft, Biotechnologie, Zukunftsbranchen. Die Arbeitslosenquote liegt zwar noch bei 9,7 Prozent – schlechter steht nur Bremen da. Doch das ist für Berlin fast der niedrigste Stand seit dem Mauerfall.

In Friedrichshain eskalierte zuletzt aber auch die Gewalt zwischen Polizei und linker Szene. Hier steht ein von Linksautonomen bewohntes Haus, wegen dessen Teilräumung unter Polizeischutz Innensenator Henkel heftig unter Druck geriet. Die Auseinandersetzung schaukelte sich hoch, gipfelte schließlich in gewalttätigen Krawallen. Auch Wochen später gärt es noch in der Nachbarschaft. „Unsere Leidenschaft für Freiheit ist stärker als jede Autorität“ steht auf Transparenten an bunten Häuserwänden, „fight back“ (wehrt euch) und „18.9.2016 – Henkel+Müller räumen“. Das ist der Wahltag. Es hat sich viel Wut aufgestaut in diesem Kiez.

Wut auch, weil sich die Bewohner aus ihrer Heimat vertrieben fühlen. Spekulanten treiben die Häuserpreise hoch, zugleich leben in Berlin aber so viele Hartz-IV-Empfänger wie in keinem anderen Bundesland. Jeder fünfte Berliner gilt als arm, jeder achte Haushalt ist hoch verschuldet. Viele können sich das Leben in ihrem Kiez nicht mehr leisten.


„Wir organisieren so vieles gut“

Gebaut jedoch wird oft für Vielverdiener. Wie in der Rummelsburger Bucht, wo zwischen Berlins zwei Seiten nur wenige Meter liegen. Zwischen den Luxusapartments auf der Halbinsel und den Hausbooten davor. Zwischen Bankern im Townhouse und alternativen Lebenskünstlern in einer Art Wagenburg mitten auf der Spree. Die Insel der Aussteiger ist ein schwimmendes Dorf aus Schiffen, Flößen, Fässern, Treibgut. Die Hausboote heißen Lummerland, Panther Ray oder Risiko.

Beide Welten prallen hier hart aufeinander. So hart, dass die Hausboot-Bewohner sich öffentlich lieber nicht zu erkennen geben. Die Besitzer der Luxusapartments fänden die Hausboote schäbig, erzählt ein älterer Mann aus dem Führerstand. Man wolle sie vertreiben – doch so leicht gehe hier keiner weg. Bald aber werden einige vielleicht weg müssen. Denn Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) erwägt, die Zahl der Hausboote zu begrenzen – damit vom Ufer noch etwas übrig bleibe.

Bezahlbare Wohnungen, das haben alle großen Parteien ins Zentrum ihrer Wahlprogramme gestellt. Denn im internationalen Vergleich ist Berlin für eine Weltstadt vielleicht noch lächerlich billig. Doch Wirtschaftsforschern zufolge stiegen die Mieten in sechs Jahren um 26 Prozent – viel stärker als in München, Köln oder Hamburg. Das Durchschnittseinkommen reicht für etwa 70 Quadratmeter Wohnfläche – zu wenig für manche Familie.

Zu spät, das gibt der Regierungschef und ehemalige Bausenator Müller zu, habe die Landesregierung erkannt, dass dringend günstige Wohnungen her müssen. Inzwischen aber ist man mit Hochdruck dabei. Die städtischen Gesellschaften bauen. Private Investoren bekommen nur Grundstücke, wenn sie einen Anteil ihrer Wohnungen zu günstigen Mieten vergeben. Es gibt ein umstrittenes Ferienwohnungs-Verbot, das Wohnraum für Normal-Berliner frei räumen soll. Als erstes Land setzte Berlin die Mietpreisbremse um.

Innerhalb kürzester Zeit müsse Berlin in der Entwicklung das aufholen, wofür andere Hauptstädte Jahrzehnte hatten, sagt Müller. Wohnungen, Schulplätze, Infrastruktur, Kultur und Arbeitsplätze für jedes Jahr 40.000 neue Einwohner. „Unter diesen schwierigen Voraussetzungen organisieren wir so vieles gut.“

Manche Berliner lachen über solche Sätze. Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani dagegen lobt die deutsche Hauptstadt als „großartige Weltstadt“, eine vitale Metropole im Aufschwung. Von der zehnjährigen Flughafen-Dauerbaustelle redet kaum noch jemand. Mehr Menschen, mehr Verkehr, steigende Preise – das seien doch „gute Probleme“, sagt Giuliani vor Berliner Kaufleuten. Probleme einer prosperierenden Stadt.

In der findet man oft zwei Seiten: Tempelhofer Freiheit und Tempelhofer Flüchtlingslager. Hipster im Berghain und erschöpfte Flüchtlinge im Lageso. Luxuswohnungen und alternative Aussteiger. Multikulti in Kreuzkölln und Neonazis in Köpenick. Villen auf Schwanenwerder und Plattenbauten in Marzahn. Berlin ist so dreckig wie kaum eine andere Stadt - und gleichzeitig so grün.

Eine Hauptstadt im Halbschatten eben. Oder, wie jemand auf ein Schild der Guerilla-Kampagne „Like Berlin“ kritzelte: Berlins Identität? Kaputt, aber läuft.

Quelle:  Handelsblatt Online
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