Vorstoß von Lindner: FDP uneins in Flüchtlingsfragen

Vorstoß von Lindner: FDP uneins in Flüchtlingsfragen

, aktualisiert 08. September 2017, 08:23 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Geht es nach FDP-Chef Christian Lindner sollen Kriegsflüchtlinge möglichst schnell abgeschoben werden, wenn ihr Fluchtgrund wegfällt. Partei-Urgestein Sabine Leutheusser-Schnarrenberger widerspricht.

BerlinNachdem FDP-Chef Christian Lindner in einem Interview eine möglichst schnelle Rückkehr aller Kriegsflüchtlinge in ihre Herkunftsländer angemahnt hat, kommt Widerspruch auch aus seiner eigenen Partei. „Flüchtlinge können auch einen gefestigten Aufenthaltsstatus bekommen, wenn sie zum Beispiel einen Job haben. Dann bleiben sie hier“, sagte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). „Hier geborene Kinder können hier die deutsche Staatsangehörigkeit haben, dann bleiben sie hier“, fügte die FDP-Politikerin hinzu.

Lindner hatte zuvor in einem Interview die Position seiner Partei bekräftigt, dass Flüchtlinge „nicht auf Dauer“ in Deutschland bleiben könnten.

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Scharfe Kritik kam von der Linken und den Grünen. „Wer Gauland rechts überholt, gibt Freiheit und Liberalismus auf“, sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch. Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast hatte der FDP vorgeworfen, sie befinde sich offensichtlich „im Wettbewerb mit der AfD“. Lindner sagte der „Berliner Zeitung“ (Freitag), diese Vorwürfe würden die AfD verharmlosen. Wer „so eine völkisch-autoritäre Partei mit einer liberalen Partei in einen Topf“ werfe, schädige nicht die FDP, sondern werte die „völkischen Gefährder unserer politischen Kultur“ auf.

Lob bekam Lindner aus der Union. „Wir werden uns dieses Interview gut aufbewahren, denn wenn es nach der Wahl für Schwarz-Gelb reicht, werden wir einfordern, dass Herr Lindner im Koalitionsvertrag auf Punkt und Komma alles mit uns umsetzt“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Bundesinnenminister de Maizière stimmte Lindner zu, dass Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückkehren sollten, wenn es die Sicherheitslage dort zulasse. „Flüchtlingspolitik ist etwas anderes als Einwanderungspolitik“, sagte de Maizière beim „Zeit“ Wirtschaftsforum im Hamburger Michel.

Unterdessen verteidigte CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Forderung der CSU nach einer Abschaffung des Rechts auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. „CDU und CSU sind sich absolut einig“, sagte Tauber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Dagegen hatte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer als „inhuman“ kritisiert.

Quelle:  Handelsblatt Online
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