VR Bank Nürnberg: Kündigungen von gut verzinsten Sparverträgen zurückgenommen

VR Bank Nürnberg: Kündigungen von gut verzinsten Sparverträgen zurückgenommen

, aktualisiert 01. März 2017, 18:48 Uhr
Bild vergrößern

Die VR Bank Nürnberg schwenkt nach Protest von Verbraucherschützern um. Erst hat sie rund 500 Sparverträge gekündigt, jetzt nimmt sie die Kündigungen zurück.

von Elisabeth AtzlerQuelle:Handelsblatt Online

Die VR Bank Nürnberg wollte rund 500 attraktiv verzinste Sparverträge loswerden. Jetzt nimmt sie die Kündigungen zurück. Ein kleiner Triumpf für Verbraucherschützer. Doch es gibt noch viel mehr strittige Fälle.

Frankfurt So einfach geht es nicht: Die Volksbank Raiffeisenbank (VR Bank) Nürnberg hatte Ende vergangenen Jahres eine Reihe gut verzinster und eigentlich langlaufender Sparverträge gekündigt. Das Geldhaus wollte die Verträge zum 31. Dezember 2016 beenden. Das Vorgehen rief Verbraucherschützer auf den Plan. Sie hielten die Kündigungen für rechtswidrig und mahnten die VR Bank deshalb Mitte Dezember ab.

Jetzt hat das genossenschaftliche Kreditinstitut reagiert. Es nimmt die ausgesprochenen Kündigungen zurück. Für die Verbraucherschützer ist das ein Erfolg – zumal auch andere Geldhäuser attraktiv verzinste Sparverträge gekündigt haben. „Verträge sind einzuhalten. Ansonsten müssen sich Banken und Anbieter – wie im Fall der VR Bank Nürnberg – vorwerfen lassen, dass sie das entgegengebrachte Vertrauen der Kunden missbrauchen“, sagt Benjamin Wick, Referent Geldanlage und Altersvorsorge beim Marktwächter Finanzen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Der Marktwächter Finanzen ist das Frühwarnsystem der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Anzeige

Die Kündigungen betrafen rund 500 Kunden, ein Teil davon wendete sich an die Verbraucherschützer. Konkret geht es um zwei Typen von Sparverträgen, den „VR Sparplan 3+“ und den „VR Sparplan 4+“: Sie sehen eine Verzinsung der Guthaben von mindestens drei sowie mindestens vier Prozent im Jahr vor – eine attraktive Rendite angesichts der aktuellen Minizinsen.

Beworben hatte die Bank die Verträge damit, dass Kunden die „garantierte Verzinsung bis zu 25 Jahre lang nutzen“ könnten. Sie rechnete zudem vor, wie sich das Vermögen binnen 25 Jahren bei einer monatlichen Sparrate von 100 Euro entwickeln würde. Auch in den Sparverträgen selbst, die den Verbraucherschützern vorliegen, ist die letzte Ratenzahlung nach 25 Jahren vorgesehen.

Dabei begründete VR Bank Nürnberg die Kündigungen mit den Niedrigzinsen und dem Strafzins der Europäischen Zentralbank. Sie verlangt von Geschäftsbanken, die kurzfristig Geld bei ihr parken, eine Gebühr von 0,4 Prozent. Deshalb sehe man „im Sinne aller Teilhaber und Kunden leider keine andere Möglichkeit, als von unserem Kündigungsrecht Gebrauch zu machen“, so die Bank in ihren Kündigungsschreiben an zumeist private Kunden.

Bei der Kündigung beriefen sich die Nürnberger auf „Sonderbedingungen für den Sparverkehr“, die es 2012 einführte. Diese sehen für Spareinlagen eine Kündigungsfrist von drei Monaten vor. Genau dem widersprechen aber Verbraucherschützer.

Das Umschwenken erklärt die Bank nun damit, dass sie das „Thema vom Tisch“ haben wolle, wie Vorstandschef Dirk Helmbrecht der „Süddeutschen Zeitung“ sagte. Er tue dies vor allem aus „Reputationsgründen“. Finanziell geht es für das Geldhaus um keine große Summe. Die Zinskosten beziffert es derzeit auf 200.000 Euro pro Jahr.

Der Fall erinnert der Fall an einen Streit in Ulm, der bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hat. Die Sparkasse Ulm hatte Tausende Kunden aus teils noch langlaufenden, attraktiv verzinsten Sparverträgen gedrängt. Rund zwei Jahre lang zoffte sie sich mit einigen Kunden um die „Scala“-Sparverträge. Anfang dieses Jahres einigten sich beide Seiten auf einen Vergleich aber erst, nachdem das Geldhaus vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Niederlage kassiert hatte.


Auch die Sparkasse Ulm lenkte ein

In der Auseinandersetzung ging es um gut 20.000 Besitzer von Scala-Verträgen. Sie bieten Zinsen von teils mehr als drei Prozent und laufen noch bis maximal 2030. „Scala“ ist das italienische Wort für Treppe – bei den Verträgen erhalten Sparer zusätzlich zum variablen Grundzins einen steigenden Bonus von teils 3,5 Prozent. Als der Vergleich geschlossen wurde, waren rund 14.000 Sparer auf Alternativangebote der Sparkasse eingegangen, die für etliche Kunden aber schlechter verzinst sind oder nicht so lange laufen wie die Scala-Verträge.

Die Konflikte in Nürnberg und Ulm zeigen, dass man Kündigungen von Sparverträgen anders betrachten muss als Kündigungen von Bausparverträgen. Der Bundesgerichtshof entschied vergangene Woche, dass Bausparverträge in der Regel zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar sind. Es ist das erste Mal, dass das oberste deutsche Zivilgericht über die Frage der Kündigung zuteilungsreifer, aber noch nicht voll angesparter Verträge urteilte. Während das Urteil viele Bausparer ernüchtert, ist es für die Bausparkassen ein Grund zum Aufatmen. Bausparkassen haben bundesweit schätzungsweise 260.000 solcher Verträge gekündigt.

Um eine solche Dimension geht es bei den Sparverträgen nicht. Wohl aber gibt es einige weitere Fälle – wobei die Geldhäuser die Kündigungen alle mit den Minizinsen begründen, sich die Verträge von Haus zu Haus jedoch unterscheiden. So wurde Ende 2015 bekannt, dass die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld Hunderte langlaufender Bonussparverträge gekündigt hat. Sie geht davon aus, dass es die Verträge mit einer Frist von drei Monaten beenden darf. Kunden erhielten Alternativangebote.

Verbraucherschützer sehen auch das ganz anders: Sie meinen, dass die Verträge eine Mindestlaufzeit von 15 oder sogar 25 Jahren haben und deshalb nicht vorzeitig gekündigt werden können. Vor Gericht will die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt der Sparkasse untersagen, sich weiterhin auf ein Kündigungsrecht mit Dreimonatsfrist zu berufen.

Vor dem Landgericht Dessau-Roßlau erlitt die Verbraucherzentrale allerdings eine Niederlage. Das Gericht wies die Klage ab. Inzwischen haben die Verbraucherschützer Berufung eingelegt. Zudem könnten einzelne Sparer klagen. Das Landgericht hatte unter anderem argumentiert, für die Klärung des Streits seien Einzelfallprüfungen erforderlich.

Auch die Kreissparkasse Stendal hat rund 2.200 attraktiv verzinste Sparverträge gekündigt. Der Clou an den Sparprodukten: Kunden erhalten einen Bonus von bis zu 50 Prozent der pro Jahr eingezahlten Summe. Die Kreissparkasse verteidigt ihr Vorgehen. „Wir haben nur die Verträge gekündigt, bei denen die Sparer mindestens einmal die höchste Prämie von 50 Prozent bekommen haben. Die Verträge müssen dafür mindestens 15 Jahre lang laufen“, sagte Sparkassenchef Jörg Achereiner kürzlich dem Handelsblatt. Seiner Einschätzung nach geht es um Sparverträge, die einem sogenannten Dauerschuldverhältnis entsprechen. Und dies könne unter bestimmten Bedingungen gekündigt werden.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%