Angesichts des VW-Skandals könnten auch Autobesitzer anderer Marken von möglichen neuen Klagerechten für Verbraucher profitieren. Das Bundesjustizministerium prüft bereits unabhängig vom Fall VW eine Einführung von „Musterfeststellungsverfahren“, wie ein Sprecher am Montag in Berlin erläuterte.
Damit könnten Verbände massenhaft auftretende Rechtsstreitigkeiten mit nur einer Klage vor Gericht bringen und zentrale Punkte klären - andere Verbraucher könnten sich dann leicht anschließen. Derzeit würden Eckpunkte vorbereitet, im kommenden Jahr sei ein Referentenentwurf zu erwarten.
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag): „Ein Käufer hat allein oft nicht die Möglichkeit, gegen einen großen Konzern wie VW seine Rechte in derart komplizierten Fallgestaltungen durchzusetzen.“ Bisher gebe es solche Musterverfahren nur für geschädigte Kapitalanleger.
Das Justizministerium wies darauf hin, es gehe bei der Prüfung auch um andere verbraucherrechtliche Klagen. Bisher müssen betroffene Verbraucher stets für sich alleine klagen.
