Wahl in Frankreich: Volldampf bis zum Schluss

Wahl in Frankreich: Volldampf bis zum Schluss

, aktualisiert 05. Mai 2017, 19:56 Uhr
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Der französische Präsidentschaftskandidat führt Wahlkampf bis zur letzten Minute.

von Thomas HankeQuelle:Handelsblatt Online

Emmanuel Macron geht als Favorit in die Stichwahl. Er kämpft bis zur letzten Minute, um ein starkes Mandat für Reformen zu bekommen. Für Marine Le Pen sieht die Zukunft dagegen düster aus – sogar in der eigenen Partei.

ParisAuch wenn die französische Öffentlichkeit ihn bereits jetzt als Sieger der Präsidentschaftswahl ansieht: Emmanuel Macron führt Wahlkampf bis zu letzten Minute. Samstag dürfen die Kandidaten nicht mehr auftreten, so hat der 39-Jährige am Freitagabend seine letzte Aktion: Er diskutiert mit der Redaktion des Internet-Mediums „Mediapart“ über „die Wahl und was danach kommt“, so die Ankündigung.

Es ist kein Zufall, dass der Favorit sich Mediapart ausgesucht hat: Die Redaktion hat ihn während des Wahlkampfs hart kritisiert, sie steht dem Linksaußen Jean-Luc Mélenchon nahe. Der ist im ersten Wahlgang ausgeschieden und hat anschließend keinerlei Empfehlung für die Stichwahl abgegeben. Viele seiner Anhänger wollen nicht wählen oder einen weißen Stimmzettel abgeben, einige sogar für die Rechtsextreme Marine Le Pen stimmen. Macron versucht, über Mediapart eine möglichst große Zahl dieser Franzosen noch für sich zu gewinnen.

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Was nach der Wahl kommt, das bestimmt bereits heute die Gedanken der beiden Kandidaten. Macron will ein Ergebnis von 60 Prozent oder mehr erreichen, „das kann Einfluss auf die Parlamentswahlen“ im Juni haben, sagte er in einem Interview am Freitag. Die Neugestaltung der politischen Landschaft des Landes will er zu Ende führen und mehr als die Hälfte der Sitze in der Nationalversammlung erreichen für seine „Partei für die Mehrheit des Präsidenten“, wie er seine Bewegung „En Marche!“ nun manchmal nennt. Macron setzt darauf, dass sich nach den Sozialisten auch die konservativen Republikaner spalten werden. Der liberale, proeuropäische Flügel könnte sich dann ihm anschließen, kalkuliert der politische Newcomer, dessen Rechnung bislang vollkommen aufgegangen ist: Zum ersten Mal seit Bestehen der Fünften Republik sind Konservative und Sozialisten, die sich seit 1958 an der Macht abgelöst haben, nicht mehr in der Stichwahl vertreten.

Am Donnerstag war Macron in Albi nahe Toulouse zu seiner letzten öffentlichen Veranstaltung. Der frühere US-Präsident Barack Obama schickte Grüße: „Von der Wahl in Frankreich hängt für uns alle sehr viel ab, Emmanuel Macron hat liberale Ideale, deshalb unterstützte ich ihn: En Marche! Vive la France!“ 

Für Marine Le Pen dagegen sieht die Zukunft, wenn nicht auf den letzten Metern der Kampagne noch etwas Dramatisches geschieht, düster aus. In einer Umfrage vom Freitag hat Macron seinen Vorsprung auf sie noch vergrößert, auf 62 zu 38 Prozent. Bis zur Parlamentswahl werden ihre enttäuschten Anhänger vielleicht noch still halten, aber dann dürfte ein Scherbengericht anstehen.

Ihre junge Nichte Marion Maréchal-Le Pen könnte sie herausfordern. Die erst 27-jährige Abgeordnete der Nationalversammlung tritt härter fremdenfeindlich auf als ihre Tante, hat wirtschaftlich aber liberalere Vorstellungen. Die Tageszeitung „Le Parisien“ zitiert FN-Anhänger, die Marine am Rande ihres letzten Meetings in Nordfrankreich kritisierten: „In der Debatte mit Macron hat sie Mist gebaut, sie war viel zu aggressiv“, sagt einer. Andere meinen, sie hätten sich „geschämt für sie“ oder werfen der FN-Chefin vor, „einen schlechten Wahlkampf geführt“ zu haben. Und ein FN-Wähler frohlockt schon: „Auch wenn wir verlieren, bald kommt Marion!“


Warum Le Pens Anhänger die Hoffnung verlieren

Marine Le Pen hat für Freitag einen Radio- und einen Fernsehauftritt auf dem Programm. Ihre letzten Meetings am Donnerstag waren ebenso ein Fehlschlag wie die TV-Debatte mit Macron: In der Bretagne wurde sie mit Eierwürfen und Rufen „Hau ab, Faschistin!“ empfangen, in Nordfrankreich fanden sich nur ein paar hundert Menschen ein. Auch wenn es von Anfang an unwahrscheinlich war, dass Le Pen die Wahl gewinnen würde: Viele ihrer Anhänger hatten angenommen, sie würde Frankreichs nächste Präsidentin. Nach ihrem verpatzten Auftritt vor 17 Millionen Fernsehzuschauern haben sie die Hoffnung verloren.

Entsprechend schwer wird es nun, die Basis der Front für die Wahl zur Nationalversammlung im Juni zu mobilisieren. Da hatte der FN auf bis zu 200 Deputierte gehofft. Einer Umfrage vom Mittwoch zufolge kann er allerhöchstens mit 30 bis 50 von 577 Sitzen rechnen.

Die Gefahr des Extremismus ist allerdings längst nicht vorbei. Noch nie haben so viele Franzosen für eine links- oder rechtsextreme, europafeindliche Partei gestimmt wie 2017. Macron selber warnte am Freitag erneut: „Wenn wir Europa nicht erneuern, gewinnt in fünf Jahren der FN!“ Deshalb könne er „Europa nicht so lassen, wie es heute ist“. Es müsse „wirksamer werden, schützen, Ergebnisse zeigen, die Menschen nicht im täglichen Leben aufhalten, weniger bürokratisch sein.“

Macron stellte klar: Sollte er gewählt werden, wolle er schon beim ersten Europäischen Rat, an dem er teilnimmt, Vorschläge auf den Tisch legen. Durch die Neufassung der Richtlinie für die Entsendung von Arbeitnehmern müsse der Sozialschutz verbessert werden . Öffentliche Beschaffungen sollen zu 50 Prozent für europäische Unternehmen reserviert werden und es soll keine Importe aus Drittländern mehr zu Dumpingpreisen geben. Den Kampf gegen Steuerhinterziehung will der sozialliberale Politiker ebenfalls energischer führen.

Macron weiß, wie groß der Frust seiner Landsleute ist und wie dringend er konkrete Veränderungen schon in den ersten Monaten seiner Amtszeit vorweisen muss. Auch wenn er der Hoffnungsträger ist: Die Mehrheit der Franzosen ist so von der Politik enttäuscht, dass sie ihm keine Schonfrist zugestehen wird. Entsprechend unnachgiebig wird er in Brüssel auftreten. „Viele in Europa haben gezittert beim Gedanken an einen Sieg des Front National, denen sage ich: Wir müssen Europa verändern, um diese Gefahr zu beseitigen“, argumentiert der ungestüme Jungstar. Europa soll umsteigen: vom Bummelzug in den TGV.    

Quelle:  Handelsblatt Online
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