Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Albtraum für Merkel, AfD reibt sich die Hände

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Albtraum für Merkel, AfD reibt sich die Hände

, aktualisiert 03. September 2016, 17:47 Uhr
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Der Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, steht am 01.09.2016 in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) bei der Kundgebung zum Abschluss des AfD-Wahlkampfs in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Landtagssitz, dem Schweriner Schloss. Die AfD könnte Umfragen zufolge bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 04. September 2016 mit mehr als 20 Prozent in den Landtag einziehen. Foto: Jens Büttner/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Quelle:Handelsblatt Online

Beim Urnengang in Mecklenburg-Vorpommern muss die CDU mit einer Schmach rechnen. Auch die Strategen der anderen Parteien blicken gespannt auf die Wähler an der Küste. Das sind die entscheidenden Fragen zur Wahl.

BerlinOb das der Kanzlerin noch hilft auf der Zielgeraden in Mecklenburg-Vorpommern? Eine Situation wie 2015, mit der Aufnahme von einer Million Flüchtlinge, werde es nicht nochmal geben, lässt Angela Merkel ihre Unionsfraktion und den Wähler am Donnerstag wissen. Da sind die Umfragewerte aber schon so tief im Keller, dass die CDU mit dem Schlimmsten rechnen muss: bei der Landtagswahl am Sonntag im Nordosten hinter die vom Unmut über Merkels Asylpolitik profitierende AfD zurückzufallen. Für die Union wäre das eine noch größere Schmach als die Koalitionspremiere von Baden-Württemberg im Frühjahr – als Juniorpartner der Grünen. „Ich glaube, wir können Vertrauen zurückgewinnen“, sagte Merkel am Freitag im RTL-Interview – ihre CDU fragt sich nur, wie lang es noch dauert.

Ein Jahr nach Merkels historischer Entscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen – und rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl – blicken die Strategen in den Parteizentralen also gespannt auf die gut 1,3 Millionen Wähler an der Küste. Das sind die entscheidenden Fragen.

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Droht der CDU ein Debakel?

Die Partei der Kanzlerin steht nicht nur im Nordosten in Umfragen so schlecht da wie noch nie – das Wahlergebnis von 23 Prozent vor fünf Jahren war dortiger Minusrekord. Auch im Bund hat Merkels Beliebtheit seit ihrem berühmten Satz „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingskrise schwer gelitten. Dass sie trotzdem ihr Mantra bekräftigt, stößt an der CDU-Basis nicht nur auf Begeisterung. Die CDU-Vorsitzende mit langjährigem Bundestagswahlkreis in Vorpommern weiß: Sollten diese Wahl und die in Berlin zwei Wochen später zum Fiasko werden – aktuell sind die Christdemokraten noch zweifacher Juniorpartner der SPD –, dann wird die parteiinterne Unruhe wachsen. Und CSU-Chef Horst Seehofer, der sich durch Merkels jüngste Worte zur künftigen Flüchtlingspolitik ohnehin bestätigt fühlt, dürfte seine Zustimmung zu einer Kanzlerkandidatur der CDU-Kollegin hinauszögern.

Amtsbonus für die SPD?

Auch die Sozialdemokraten müssen mit herben Verlusten im Vergleich zur Wahl 2011 (35,6 Prozent) rechnen. Im Berliner Willy-Brandt-Haus hofft man darauf, dass es angesichts stabiler Umfragen bei 28 Prozent knapp für eine Regierungsbildung unter Erwin Sellering reicht. Parteichef Sigmar Gabriel schaltete vor einer Woche voll in den Wahlkampfmodus – mit Absetzbewegungen von Merkels Flüchtlingspolitik und vom europäisch-amerikanischen Freihandelsprojekt TTIP. Falls das schief geht, stehen ihm schwierige Zeiten bevor: Auf die Berlin-Wahl am 18. September folgt ein Parteikonvent zum Schwester-Handelsabkommen Ceta mit Kanada. Gabriel muss befürchten, dass ihm als Wirtschaftsminister und Vizekanzler dann der Wahl-Frust der Genossen um die Ohren fliegt.


AfD und Grüne reiben sich die Hände

Kleiner oder großer Wahlsieger AfD?

Bei den Rechtspopulisten reibt man sich mit Blick auf den Sonntag die Hände, einige AfD-Spitzenleute sprechen schon von der „Kanzlerpartei 2021“. Solche Blütenträume reifen - trotz aller AfD-internen Streitereien - mit Umfragen von 22 bis 23 Prozent in „Meck-Pomm“ und derzeit Umfrage-Tabellenplatz 3 im Bund. Unsicher ist zudem, ob sich in Befragungen wirklich alle Bürger zu einer AfD-Präferenz bekennen. Spitzenkandidat Leif-Erik Holm sprach zum Wahlkampfauftakt gar von einem Landtagseinzug als „größte Fraktion“. Das wäre ein Horror nicht nur für die dann weit abgehängte CDU, sondern auch für eine gedemütigte SPD. Abzuwarten bleibt, ob die Union mit Debatten über Burka-Verbote noch einige AfD-Wähler zu sich herüberzieht - oder ob Rechtswähler gleich zum Original greifen.

Grüne als lachende Dritte?

Im Gegensatz zum Stadtstaat Berlin wirkt die Öko-Partei im Nordosten eher unscheinbar – und ist dennoch als Notnagel für die Schweriner Regierungsbildung relevant. Das ist zwar nicht gerade Sellerings Wunschvorstellung, aber in dem Fall könnten die Grünen bereits in elf Ländern mitregieren und die Macht im Bundesrat ausbauen. Dort hatte die kleinere Bundestags-Oppositionspartei ihre Auftritte zuletzt weidlich ausgekostet und die Feststellung zusätzlicher sicherer Asyl-Herkunftsländer ausgebremst. Pragmatismus bei der Partnerwahl ist derzeit grüne Maxime – bloß nicht auf Rot-Grün festlegen lassen, auch andere Optionen wie Schwarz-Grün (Hessen), Schwarz-Rot-Grün (Magdeburg) oder Ampel mit SPD und FDP (Mainz) sollen möglich sein.

Linke noch Ost-Volkspartei?

Trotz gesamtdeutschen Anspruchs sind Wahlen im Osten für die dort traditionell starke Linkspartei immer noch besonders wichtig. Der Triumph in Thüringen, wo Bodo Ramelow erster linker Ministerpräsident wurde, ist aber auch schon wieder zwei Jahre her. Seitdem gab es eine Enttäuschung in Sachsen-Anhalt und West-Schlappen. In Schwerin, wo die Linke einst mitregierte, setzt man auf Rot-Rot-Grün. Sollte das klappen, gäbe es Rückenwind für alle, die im Bund nicht auf Daueropposition setzen. Auch im Nordosten muss sich zeigen, wie gut die Linkspartei noch Protestwähler ansprechen kann – oder ob diese Leute direkt zur AfD überlaufen. Die Umfragen lassen weitere herbe Verluste erwarten.

Formknick für die FDP?

Eigentlich wollte sich Parteichef Christian Lindner öfter in den Wahlkampf an der Küste einschalten. Doch das klappte nicht – weil es zu schwierig war, mit nur 700 Mitgliedern in dem norddeutschen Flächenland Wahlkampf zu machen. Die Aussichten der zuletzt in den Ländern aufstrebenden Liberalen sind denn auch nicht sonderlich gut. Umfragen zufolge werden sie den Einzug ins Schweriner Parlament wohl erneut verpassen. Frustriert muss die FDP die Umfrageerfolge der AfD zur Kenntnis nehmen. Jede Stimme für seine kleine Truppe sei eine Stimme gegen die AfD, argumentiert Lindner.

Quelle:  Handelsblatt Online
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