Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Im Gegenwind der AfD

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Im Gegenwind der AfD

, aktualisiert 23. August 2016, 14:53 Uhr
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Der AfD-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern. Die Partei kommt in Umfragen auf 19 Prozent.

Quelle:Handelsblatt Online

Rot-Schwarz regiert seit zehn Jahren in Mecklenburg-Vorpommern – durchaus erfolgreich. Dennoch müssen beide Parteien mit schwachen Wahlergebnissen im September rechnen. Die AfD profitiert von der Flüchtlingskrise.

SchwerinZehn Jahre lang haben sich SPD und CDU in der gemeinsamen Regierung in Schwerin eingerichtet. Weitgehend ungerührt von Attacken der Opposition wurde durchregiert. Und lange sah es so aus, als sei die eher harmonische Parteienehe in Mecklenburg-Vorpommern auch das Modell für die Zeit nach der Landtagswahl am 4. September. Denn die Wirtschaft wächst spürbar, der Landesetat hat Millionen-Überschüsse, und diese Bilanz wird laut Umfrage von 54 Prozent der Bevölkerung auch honoriert. Dennoch bröckelt die einst komfortable Mehrheit von Rot-Schwarz beträchtlich. Das Flüchtlingsthema beschäftigt die Menschen mehr als Landespolitik.

Der SPD drohen trotz der Popularität ihres Ministerpräsidenten Erwin Sellering im Schlepptau der kriselnden Bundespartei massive Stimmenverluste. Statt 35,6 Prozent wie beim Wahlsieg 2011 sehen Demoskopen für sie derzeit nur 26 Prozent. Die CDU liegt in den Umfragen bei jenen deprimierenden 23 Prozent, die vor fünf Jahren ihren Tiefpunkt markierten. Und mit der AfD tritt ein Kontrahent auf den Plan, der im Zuge der Flüchtlingskrise massiv Zustimmung gewann und geschickt alte Reflexe gegen „die da oben“ reaktiviert.

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Die Erfolge bei den Landtagswahlen im März haben die Brust der Rechtspopulisten breiter werden lassen. In Sachsen-Anhalt wurde die AfD mit 24,3 Prozent aus dem Stand zweitstärkste Kraft. Im Nordosten will sie nun sogar als Wahlsiegerin erstmals in den Landtag ziehen. „Ich glaube, für die AfD schreiben dieses Mal die Fischköpfe Geschichte“, frohlockt Bundesparteichefin Frauke Petry.

Das Institut Infratest dimap ermittelte zwei Wochen vor der Wahl 19 Prozent für die AfD. Ähnlich waren ihre Werte auch vor der Wahl in Sachsen-Anhalt - am Wahltag gab ihr dort sogar jeder Vierte die Stimme. Wahlkampfhilfen durch Petry und den polarisierenden Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke sollen Stimmen ziehen. Auch Spitzenkandidat Leif-Erik Holm vom eher gemäßigten Parteiflügel weiß, was seine Anhänger wollen: Auf Wahlkundgebungen keilt der frühere Radiomoderator kräftig gegen die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel und schimpft über eine bürgerferne Politik im Land.

Ein Vorwurf, den sich Sellering und sein Innenminister Lorenz Caffier als CDU-Spitzenkandidat auch von der Landtagsopposition oft anhören mussten. Rot-Schwarz habe vor allem die Landbevölkerung aus den Augen verloren, klagt Linke-Fraktionschef Helmut Holter. Als Beispiele nennt er die Stilllegung von Bahnlinien, die Schließung von Amtsgerichten und die Theaterreform. Bürgerinitiativen gegen die Entscheidungen der Regierung dazu bügelten SPD und CDU im Landtag ab. Silke Gajek, die die Grünen in den Wahlkampf führt, moniert immer größere Lücken in der medizinischen Versorgung auf dem Lande und unzureichende Unterstützung für den ökologischen Landbau.

Doch kommt die Kritik an der SPD-geführten Regierung nur gedämpft. Denn Linke und Grüne liebäugeln mit einem rot-rot-grünen Bündnis nach der Wahl. Für Rot-Rot, die 1998 im Norden bundesweit erstmalig ausprobierte und acht Jahre haltende Koalition, reicht es allein wohl nicht. Die Linke liegt laut Umfrage derzeit mit 16 Prozent unter der angestrebten 20-Prozent-Marke, die Grünen sind mit zurzeit 6 Prozent noch nicht ganz sicher im Parlament. Die FDP, seit 2011 nicht mehr im Landtag, könnte bei Umfragewerten von 3 Prozent an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Ebenso nach zehn Landtagsjahren die rechtsextreme NPD, die die Protestwähler an die AfD verlieren dürfte.

Sellering, 66 Jahre alt, warnt die Enttäuschten vor denen, „die auf Spaltung der Gesellschaft setzen und die vermeintlich einfache Lösungen anbieten“. Eine eigene Mitverantwortung für das Erstarken der AfD sieht der SPD-Mann nicht. Ungewöhnlich scharf greift er dafür Angela Merkel an. Mit ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik habe die CDU-Kanzlerin die Sorgen vieler Menschen ignoriert und so mit zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen, monierte Sellering mehrfach.

Weniger harsch geht er mit seinem CDU-Kontrahenten Caffier ins Gericht, lobt sogar das Flüchtlings-Management seines Innenministers. Der 61-Jährige gibt sich zwar nach außen optimistisch, die Nordost-CDU seit über 20 Jahren wieder zu einem Wahlsieg zu führen. Doch könnte die Aussicht auf eine Juniorrolle unter CDU-Führung die SPD erst recht in die Arme von Linken und Grünen treiben. So deutet einiges darauf, dass die CDU damit zufrieden wäre, sich für weitere fünf Jahre als kleinerer Partner an der Seite der SPD einzurichten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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