Wahlprogramm der Union: „Unambitioniert und mutlos“

Wahlprogramm der Union: „Unambitioniert und mutlos“

, aktualisiert 03. Juli 2017, 17:03 Uhr
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Kaum ist das Wahlprogramm von CDU und CSU veröffentlicht, hagelt es von allen Seiten Kritik.

Quelle:Handelsblatt Online

Kaum haben CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahl vorgestellt, hagelt es von allen Seiten Kritik – und das nicht nur vom politischen Gegner.

BerlinAls letzte aller großen Parteien, haben am Montag nun auch CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahlen im September vorgestellt. Die Union will nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel mit dem zentralen Ziel von mehr Arbeit und Beschäftigung in den Bundestagswahlkampf ziehen. „Unser Zukunftsprojekt für Deutschland heißt: Wohlstand und Sicherheit für alle“, sagte die CDU-Chefin bei der Vorstellung des Unionswahlprogramms am Montag in Berlin.

Neben Steuerentlastungen in Milliardenhöhe, wollen die beiden Schwesterparteien auch den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 sowie Verbesserungen für Familien und Polizei und die Koppelung von Verteidigungs- und Entwicklungsausgaben sein. An die Rententhematik hingegen traut sich die Union nur vage heran. Eine Koalitionsaussage machen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer nicht. In der Union bevorzugen aber viele ein neues Bündnis mit der seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen FDP. Auch wenn FDP-Chef Christian Lindner sich gerade keine Freunde in der Union machen dürfte.

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Kaum waren die Eckpunkte des Programms bekannt, meldeten sich bereits die ersten Kritiker zu Wort. Ganz vorne mit dabei: FDP-Chef Christian Lindner. Er bezeichnete Merkels und Seehofers Pläne als „unambitioniert und mutlos“. „Bei den großen Herausforderungen unserer Zeit wie der Digitalisierung und der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft legt die Union nur Stückwerk vor. Da atmet das Unions-Programm weiter den Geist der großen Koalition“, sagte Lindner am Montag. Zwar bewegten sich CDU und CSU „an vielen Stellen in die richtige Richtung. Ihrem Programm fehlen aber Esprit und Mut.

Lindner fügte hinzu: „Was die Ankündigung einer Entlastung der Mittelschicht der Union wert ist, haben die letzten Jahre gezeigt. Jeweils nach dem Wahltermin wollte die Union von mehr Fairness bei den Steuern nichts mehr wissen.“ Vage Formulierungen zur Abschaffung des „Soli“ und zur Erhöhung des Kinderfreibetrags ließen nun Ähnliches vermuten. Erfreulich sei aber, „dass die Union sich einem Einwanderungsgesetz nicht weiter verschließt“, so der FDP-Chef.

Auch die SPD zeigt sich naturgemäß wenig begeistert vom Wahlprogramm der Konkurrenz. Kanzlerkandidat Martin Schulz nennt es gar eine oberflächliche Ideensammlung. „Das ist ein Minimalprogramm zur Konfliktvermeidung in der Union“, sagte der SPD-Chef am Montag in Berlin. Es sei „von Beratern und Demoskopen hektisch zusammengeschustert“ worden. Das Programm sei mutlos, „ohne Ideen für die Zukunft“. Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hätten alles vertagt, was zwischen beiden Parteien strittig sei.

Schulz kritisierte, die Union wolle Steuergeschenke für Spitzenverdiener und verschone reiche Erben. Die Union schaffe zudem den Soli nicht ab, sondern drücke sich vor der Entscheidung. Die SPD habe dagegen ein seriöses Steuerkonzept vorgelegt und eine klare Aussage zur Abschaffung des Soli gemacht. Kleine und mittlere Einkommen sollten durch den Wegfall dieses Zuschlags um zehn Milliarden Euro entlastet werden.

Die Union wolle anders als die SPD auch nichts dagegen tun, dass Frauen weniger verdienten als Männer und wolle die Zwei-Klassen-Medizin erhalten. Bei der Rente warf Schulz CDU und CSU eine „Verweigerungshaltung“ vor. Sie wollten, dass die jetzt arbeitende Generation die höchsten Beiträge zahle und zugleich die geringste Rente werde beziehen können.

Schulz warf der Union vor, mit dem Zwei-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr mehr für Verteidigung ausgeben zu wollen. Auch die SPD wolle mehr Geld für die Bundeswehr, nicht aber eine „bis auf die Zähne bewaffnete Armee“ inmitten Europas.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zeigt sich ebenfalls wenig begeistert von den Plänen der Union. Er wirft ihnen vor, besonders Frauen in wachsendem Maß in die Altersarmut zu treiben. „Anstatt Minijobs, wie es dringend nötig wäre, endlich in den Schutz der Sozialversicherung zu holen, sollen sie offensichtlich ausgeweitet werden, indem die Einkommensgrenze weiter angehoben wird“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Damit werden noch mehr Frauen auf die Rutschbahn Richtung Altersarmut geschoben.“ Die Union will laut Wahlprogramm geringfügig Beschäftigte „an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben“ lassen. Mit einem Minijob verdient man heute maximal 450 Euro. „Über eine Million Menschen können von ihrem Einkommen nicht leben, fast jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag ist befristet“, sagte Buntenbach. „Die Ankündigungen dazu sind vage.“


„CDU und CSU müssen Handeln, statt aussitzen“.

Die bis 2025 versprochene Reduzierung der Arbeitslosigkeit bis zur Vollbeschäftigung gelinge nur mit Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit, so der DGB. Bisher seien Fördermittel unter Unionsführung gekürzt und öffentlich geförderte Beschäftigung zurückgedrängt worden. „Wenn dieser Fehler jetzt rückgängig gemacht werden soll, wäre das nur zu begrüßen“, sagte Buntenbach. Die Union will Langzeitarbeitslosen unter anderem mit mehr Chancen auf gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten helfen.

Als „unverantwortlich“ warf es Buntenbach der Union vor, das Thema Rente auf die lange Bank schieben zu wollen. „Wir brauchen keine neue Rentenkommission. Handeln statt aussitzen, das erwarten wir von der Union wie von allen anderen Parteien.“ Bei der Krankenversicherung bemängelte der DGB, dass die Union die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Kassen nicht wiederherstellen wolle. „Das ist eine herbe Enttäuschung und ein Affront gegenüber allen Beschäftigten.“
Verlassen können sich CDU und CSU aber auf das Lob aus den Reihen der Wirtschaft. „Steuerentlastungen für Arbeitnehmer durch Abflachung des Tarifs sind überfällig. So kommt mehr von den Lohnerhöhungen auch tatsächlich auf dem Konto an“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer am Montag. Die von CDU und CSU geplante Forcierung des Breitbandausbau und Schaffung eines Digital-Staatsministers sei „eine Steilvorlage für die deutsche Wirtschaft“ Das Thema sei entscheidend für mehr Jobs. Kramer forderte zudem mehr Spielräume und Flexibilität, auch bei Arbeitszeiten. Das helfe Unternehmen wie Beschäftigten.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, begrüßte das Bekenntnis zu Steuerentlastungen als aus Sicht vieler Unternehmen zentrale Aussage der Union. „Gut ist die klare Absage an eine Vermögensteuer und an eine Verschärfung bei der Erbschaftsteuer.“ Allerdings brauchten die Betriebe auch eine „wirkliche“ Unternehmensteuerreform.

„Neben den 15 Milliarden für den Abbau des Mittelstandsbauchs bei der Einkommensteuer sollten hierfür mindestens zehn Milliarden Euro eingesetzt werden“, forderte Schweitzer. Die vorgeschlagene steuerlichen Forschungsförderung könnte Standortnachteile bei Forschung und Entwicklung beseitigen und ein Baustein für die Vollbeschäftigung sein.

„Die Union schließt Steuererhöhungen aus und das ist angesichts der Rekord-Steuereinnahmen gut so“, sagte der Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“ Reinhold von Eben-Worlee. CDU und CSU hätten erkannt, dass Bürger und Betriebe bereits genug Steuern zahlten. „Gut ist auch, dass CDU und CSU den Solidaritätszuschlag für alle abschaffen wollen"“, ergänzte er, auch wenn ihm der schrittweise Abbau zu langsam gehe. Der Verband begrüßte daneben die Zielvorgabe, die positive Situation am Arbeitsmarkt noch verbessern zu wollen und Vollbeschäftigung anzustreben. Zur Energie- und Klimapolitik bleibe das Unionsprogramm allerdings schwammig.

Quelle:  Handelsblatt Online
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