Wahlprogramm von CDU/CSDU: Union verspricht Vollbeschäftigung und 15.000 Polizisten

Wahlprogramm von CDU/CSDU: Union verspricht Vollbeschäftigung und 15.000 Polizisten

, aktualisiert 02. Juli 2017, 13:58 Uhr
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Die Union will einem Zeitungsbericht zufolge in Bund und Ländern 15.000 zusätzliche Polizeistellen schaffen. Außerdem sollen die Datenbanken der Sicherheitsbehörden besser vernetzt werden.

Quelle:Handelsblatt Online

Am Montag stellen Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer das Wahlprogramm beider Parteien vor. Laut einem Bericht versprechen die beiden Schwesterparteien darin mehr Wohnungen, mehr Polizisten und weniger Arbeitslose.

BerlinCDU und CSU wollen den Wählern einem Medienbericht zufolge weniger Arbeitslosigkeit sowie mehr Polizisten und mehr Wohnungen in Aussicht stellen. Bis spätestens 2025 verspreche die Union in ihrem Programm für die Bundestagswahl im September Vollbeschäftigung in Deutschland, berichtete die „Bild am Sonntag“. Bund und Länder sollen zudem 15.000 zusätzliche Polizeistellen schaffen.

Auch sollen in den kommenden vier Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Neubauten sollen über Steuerabschreibungen gefördert werden. Die Union will ihr Wahlprogramm am Montag vorstellen. Am Sonntag wollten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sowie weitere Unionsspitzen in Berlin zu Beratungen treffen. In der aktuellen Emnid-Umfrage verteidigte die Union ihren 15-Punkte-Vorsprung auf die SPD.

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Die Zahl der Arbeitslosen, die derzeit bei knapp 2,5 Millionen liegt, soll dem Bericht nach halbiert und damit die Quote von derzeit 5,5 auf unter drei Prozent gedrückt werden. Eine Arbeitslosenquote von drei Prozent und weniger gilt als Vollbeschäftigung. Drei Milliarden Euro will die Union dem Bericht zufolge in die Erforschung der Krankheiten Krebs, Demenz und Alzheimer investieren, um neue Behandlungsmöglichkeiten zu entwickeln. Für weitere fünf Milliarden Euro sollten die Schulen mit Computern und WLAN ausgestattet werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor erklärt, die Union plane neben der beabsichtigten Korrektur bei der Einkommensteuer weitere Entlastungen. Bislang sprach der CDU-Politiker bei der Verringerung der Einkommensteuer von einem Spielraum von 15 Milliarden Euro. Daneben solle für kleine und mittlere Unternehmen die Möglichkeit geschaffen werden, die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in Anspruch zu nehmen, sagte Schäuble im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Zudem wolle die Union die Altersvorsorge für junge Menschen auch bei der Eigenheimbildung für Familien mit einem Bausparkindergeld fördern. Zudem plädierte Schäuble dafür, mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 zu beginnen.

Anders als etwa bei der SPD soll das Programm nicht von einem Parteitag, sondern lediglich von den beiden Vorständen beschlossen werden. Nicht im Wahlprogramm stehen soll die von Seehofer geforderte und von Merkel abgelehnte Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der „BamS“ sagte. „Wir sind uns einig, dass wir uns uneinig sind. Die CSU möchte ihre besondere Note - wie schon in der Vergangenheit - im Bayernplan ausdrücken.“

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wertete das als Ausdruck der Uneinigkeit. „So einfach verklappt die Union ihre Probleme“, sagte Heil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Bei der Union weiß man nicht, ob CDU-Chefin Angela Merkel oder ihr CSU-Kollege Horst Seehofer das Sagen hat.“


Schulz fordert Entlastung von Familien

Seehofer sieht sein Verhältnis zu Merkel als gekittet an. „Im Moment sind wir bei neun plus“, sagte er der „Mittelbayerischen Zeitung“ in Regensburg auf die Frage, wie innig sie auf einer Skala von eins bis zehn seien. „Aber unsere Zyklen schlagen stark aus.“

SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kündigte eine harte Auseinandersetzung an. „Wir werden einen harten Wahlkampf um Inhalte erleben – weil die Wählerinnen und Wähler genau wissen wollen, wo sich die Parteien unterscheiden“, sagte sie vor Journalisten. „Wir machen jetzt „powerplay“.“

In der aktuellen Emnid-Umfrage kommen CDU und CSU laut „Bild am Sonntag“ wie in der Vorwoche auf 39 und die Sozialdemokraten auf 24 Prozent. Die FDP legt demnach im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf acht Prozent zu, während die AfD einen Punkt auf sieben Prozent verliert. Die Linkspartei verharrt bei neun Prozent und die Grünen bei acht Prozent.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach sich für eine Entlastung der Familien aus. Neben der Abschaffung der Kita-Gebühren würden unter seiner Regierung Familien mit Kindern weniger Steuern zahlen müssen, versprach er.

„Wir wollen, dass jedes Elternpaar – egal, ob verheiratet oder alleinerziehend – 150 Euro pro Kind von seiner Steuerlast abziehen kann. Ein Paar mit drei Kindern kann allein mit dem Kinderbonus 900 Euro im Jahr sparen“, sagte Schulz der „Welt Am Sonntag“. Von dem erweiterten Kindergeld und den Beitragsentlastungen für Geringverdiener würden vor allem Alleinerziehende profitieren. „Ich will mich nicht damit abfinden, dass Kinder in Deutschland als 'Armutsrisiko' gelten."

Die FDP forderte die Union zu deutlich höheren Steuersenkungen auf. Steuerzahler und Unternehmen müssten um mindestens 30 Milliarden Euro entlastet werden, erklärte der FDP-Politiker Michael Theurer, der im Präsidium der Liberalen für Wirtschaftsthemen zuständig ist. Der Solidaritätszuschlag müsse bis 2019 komplett entfallen und die kalte Progression in der Einkommenssteuer beseitigt werden. Die FDP ist aktuell im Bundestag nicht vertreten, hat Umfragen zufolge aber gute Chancen auf den Wiedereinzug.

Quelle:  Handelsblatt Online
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