Wall Street: Warum US-Banker nicht in den Knast gehen

Wall Street: Warum US-Banker nicht in den Knast gehen

, aktualisiert 27. Mai 2016, 19:25 Uhr
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„Die Schmutzigen sitzen an der Wall Street“ – Demonstranten der „Occupy Wall Street“-Bewegung hatten diesen Satz 2012 in New York auf Bürgersteige geschrieben.

von Frank WiebeQuelle:Handelsblatt Online

Eine neue Untersuchung zeigt, dass Banker fast immer der Strafverfolgung entgehen. In den USA sorgt das für Ärger in der Bevölkerung – und ist ein Thema im Wahlkampf.

New YorkIn den USA ist der Hass auf Banker groß. Eine ganze Generation von Studenten ist nach der Finanzkrise 2008 auf einem Berg von Studiendarlehen sitzen geblieben und hat zunächst kaum vernünftige Jobs gefunden. Diese jungen Leute stehen zum Teil bei den Geldhäusern in der Kreide, denen sie die miserable Jobsituation nach der Krise anlasten.

Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders orientiert sich mit seinen Attacken auf Goldman Sachs und andere US-Banken an der Bewegung „Occupy Wall Street“, die eine Weile der Finanzwelt New Yorks auf den Leib gerückt ist. Denn in weiten Teilen Amerikas vermissen die Bürger bei der Aufarbeitung der Finanzkrise und der zahlreichen Skandale danach vor allem eines: Bilder von Bankern, die in Handschellen abgeführt werden und in den Knast gehen.

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Der Durst nach Gerechtigkeit wird nicht gestillt. Das „Wall Street Journal“ hat nachgerechnet. In 156 Verfahren, die das US-Justizministerium, die Wertpapier- oder die Derivateaufsicht gegen die zehn größten Banken eingeleitet haben, wurden bei 81 Prozent der Fälle gar keine einzelnen Banker zur Verantwortung gezogen. Nur 47 Banker mussten sich persönlich den Behörden stellen. Nur ein einziger Top-Manager war dabei, Garry Crittenden, ein früherer Finanzvorstand der Citigroup, der aber mit einer Geldbuße davonkam.

Die meisten Banker bekannten sich schuldig und zahlten eine Strafe von im Mittel 61.000 Dollar. Elf von ihnen stellten sich einem längeren Prozess. Aber nur fünf davon wurden tatsächlich verurteilt. Ein Händler bei UBS wurde für 27 Monate ins Gefängnis geschickt und gilt damit als Ausnahmefall einer harten Bestrafung.

Die Gründe für die seltenen Verurteilungen sind seit langem bekannt, aber unbefriedigend. Häufig ist schwierig, die Verantwortung für Fehlverhalten einer Bank eindeutig einem einzelnen Mitarbeiter zuzuordnen. Im Zusammenhang mit der Finanzkrise verlaufen auch die Grenzen zwischen Fehleinschätzung, mangelnder Sorgfalt und kriminellem Verhalten fließend. Das Strafrecht, mit dem allein Gefängnisstrafen zu erreichen sind, stellt zudem hohe Anforderungen an eine Verurteilung, es muss eine tatsächlich kriminelle Absicht nachgewiesen werden.


Erfolgsquote der Behörden ist gering

Von den ausgezählten Fällen betrafen sieben die Deutsche Bank, die damit am unteren Ende der Skala von zehn Banken lag. Goldman Sachs war elfmal betroffen. Am oberen Ende lagen die Bank of America und JP Morgan mit je 26 Fällen.

Die Erfolgsquote der US-Behörden vor Gericht ist also erstaunlich gering. Und das, obwohl das US-Justizministerium vor einigen Monaten die Devise ausgegeben hat, künftig mehr Banker zur Verantwortung zu ziehen.

Vor kurzem etwa verwarf ein Gericht das Urteil einer niedrigeren Instanz gegen eine ehemalige Managerin von Countrywide, einem Vermittler von Immobiliendarlehen, der inzwischen zur Bank of America gehört. Die Folge: Die Dame muss eine Million Dollar Bußgeld nicht bezahlen, und zusätzlich bekommt die Bank eine Strafe von mehr als einer Milliarde erlassen.

Ähnlich frustrierend ist vor allem für die Wertpapieraufsicht SEC ein anderer Trend, der sich unabhängig von den vom „Wall Street Journal“ ausgewerteten Fällen entwickelt. Bei den US-Gerichten setzt sich gerade eine neue Rechtsprechung in Fällen von Insiderhandel durch. Danach sind solche Geschäfte nur strafbar, wenn der Tippgeber für seine Informationen unrechtmäßig entlohnt wurde und der Händler darüber auch Bescheid wusste. Häufig lässt sich das nicht nachweisen, und die jeweiligen Händler hüllen sich in – echtes oder vorgeschobenes – Unwissen. Seitdem werden reihenweise frühere Verurteilungen in Revisionsprozessen wieder einkassiert.

Quelle:  Handelsblatt Online
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