Wegen Benachteiligung von Minderheiten: Gerichte in drei US-Staaten kassieren restriktive Wahlgesetze

Wegen Benachteiligung von Minderheiten: Gerichte in drei US-Staaten kassieren restriktive Wahlgesetze

, aktualisiert 30. Juli 2016, 10:21 Uhr
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In einigen US-Bundesstaaten ist für die Wahl ein Foto-Ausweis erforderlich. In drei Staaten haben Gerichte solche Regelungen nun gekippt.

Quelle:Handelsblatt Online

Werden Minderheiten bei den US-Wahlen durch restriktive Wahlgesetze benachteiligt? Gerichte in drei US-Bundesstaaten urteilten: Ja – und kippten die umstrittenen Regelungen.

ChicagoGerichte in drei US-Staaten haben restriktive Wahlgesetze kassiert, die von den Republikanern eingebracht worden waren. Sie blockierten in North Carolina eine Vorschrift, nach der Wahlberechtigte sich mit einem Fotoausweis identifizieren müssen, lockerten eine ähnliche Vorschrift in Wisconsin und stoppten strenge Staatsbürgerschaftsanforderungen in Kansas.

Die Entscheidungen kamen mit Beginn der finalen Phase des Wahlkampfes für die Präsidenten- und Kongresswahlen im November. North Carolina ist einer der rund ein Dutzend zählenden sogenannten Swing States, in denen der Wahlausgang offen ist. Wisconsin gilt als Hochburg der Demokraten, Kansas als die der Republikaner.

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Die Entscheidungen folgten einer ähnlichen gegen ein Wahlgesetz in Texas, das als restriktivste Regelung in den gesamten USA galt. Das texanische Gesetz muss bis zu den Wahlen im November gelockert werden.

In North Carolina wurden vom 4. Bezirksgericht Bestimmungen blockiert, die die Zahl der akzeptierten Fotoausweise auf sechs beschränkte. Das Gesetz schränkte auch Briefwahlmöglichkeiten ein und strich die Möglichkeit, sich noch am Wahltag als Wähler registrieren zu können. Das Gericht in Virginia erklärte, das Gesetz habe „mit nahezu chirurgischer Präzision“ auf Afroamerikaner gezielt.

Kritiker der Fotoausweis-Bestimmungen sagen, davon seien vor allem Wahlberechtigte aus armen Schichten und Minderheiten betroffen, die seltener Ausweise wie einen Führerschein haben und eher dazu neigen, Demokraten zu wählen. Befürworter sagen, Fotoausweise dienten der Verhinderung von Wahlbetrug.

Quelle:  Handelsblatt Online
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