WestLB-Nachfolger: Portigon verschiebt Jahresabschluss wegen Cum-Ex-Verdacht

WestLB-Nachfolger: Portigon verschiebt Jahresabschluss wegen Cum-Ex-Verdacht

, aktualisiert 29. März 2017, 14:39 Uhr
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Der West-LB-Nachfolger steht im Fokus der Medien.

Quelle:Handelsblatt Online

Beim WestLB-Nachfolger Portigon haben die Ermittlungen unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung erste Konsequenzen. Das Institut müsse die Aufstellung des Jahresabschlusses verschieben, eventuell Rückstellungen bilden.

Der Jahresabschluss der Portigon-Bank, Nachfolgerin der zerschlagenen Landesbank West-LB, muss verschoben werden. Das sagte Aufsichtsratschef Friedhelm Plogmann am Mittwoch in Düsseldorf. Hintergrund sind die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung wegen Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen WestLB. Bei Portigon könnten nach einer ersten Einsicht in Ermittlungsakten Rückstellungen nötig werden, sagte Plogmann. Über deren Umfang wolle er nicht spekulieren. Das Institut, das dem Land Nordrhein-Westfalen gehört, wolle nun bis zum Sommer einen Jahresabschluss für 2016 vorlegen.

Die Staatsanwaltschaft hatte im vergangenen November Portigon-Büros durchsucht. „Die Ermittlungen basieren auf dem Verdacht, dass die ehemalige WestLB möglicherweise sogenannte Cum-Ex-Geschäfte (..) betrieben hat“, hatte Portigon damals erklärt. Der Vorstand untersucht auch selbst Aktiengeschäfte der WestLB zwischen 2006 und 2011. Wirtschaftsprüfer der Firmen Ernst&Young sowie Clifford Chance wurden eingeschaltet.

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Die Hinweise auf die WestLB-Geschäfte, die die Ermittlungen auslösten, fanden sich NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans zufolge auf einem der Datenträger, die das Land mit dem Ziel der Aufdeckung von Steuerbetrug gekauft hatte. Die WestLB sei aber nur eine von über 100 Banken, gegen die im Zusammenhang mit den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften ermittelt werde, betonte der SPD-Minister.

Portigon wickele die ehemalige WestLB erfolgreich ab. Was bei dem ehemaligen Flaggschiff der Landesbanken schiefgelaufen sei, müsse dabei aufgedeckt werden. Auch er wollte sich nicht zu einer möglichen Schadenshöhe äußern. Für diese müsse aber die öffentliche Hand gerade stehen. Der durch seinen Kampf gegen Steuerhinterziehung bekannte Walter-Borjans sitzt auch im Portigon-Aufsichtsrat.

Die WestLB ist seit Juli 2012 Geschichte. Damals war das Geldhaus nach einer langen Kette von Skandalen, Fehlspekulationen und Rangeleien um öffentliche Garantien und Finanzspritzen auf Druck der EU-Kommission zerschlagen worden.

Die „Cum-Ex“ genannten Dividenden-Steuertricks sind rechtlich umstritten. Sie waren erst 2012 vom Bundestag gestoppt worden. In Deutschland laufen zahlreiche Gerichtsverfahren gegen Beteiligte. Der Schaden für den Fiskus aus den Geschäften wird von manchen Experten auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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