What's right?: Wie Gabriel die Planwirtschaft voranbringt

What's right?: Wie Gabriel die Planwirtschaft voranbringt

, aktualisiert 24. April 2015, 15:51 Uhr
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Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

von Wolfram WeimerQuelle:Handelsblatt Online

Die Energiewende wird immer abstruser. Eine Strom-Planwirtschaft überzieht zusehends das Land. Nach Kernkraft und Gas soll nun soll auch die Kohle wegbefohlen werden. Der Irrsinn erreicht neue Ausmaße.

Vor 30 Jahren hätte man ihn als „Meisterhäuer des Sozialismus“ oder „Aktivist der sozialistischen Arbeit“ bestimmt geehrt – östlich der Elbe. Sigmar Gabriel tut schließlich alles, um in Deutschland wieder eine umfassende Planwirtschaft einzuführen: die Energiewende macht es möglich, das Tor zum Strom-Sozialismus weit aufzustoßen.

Sein neuester Coup: Der deutsche Kohlebergbau soll sich einem staatlichen Klimaschutzregime unterwerfen und mit bürokratischen CO2-Tonnenplanungen sowie willkürlichen Sonderabgaben überzogen werden. Die deutsche Wirtschaft, die Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sowie die Gewerkschaften schlagen Alarm. Verdi-Chef Frank Bsirske sieht bis zu 100.000 Jobs in Gefahr und ruft zu Massendemonstrationen auf. Der leidgeplagte RWE-Chef Peter Terium mahnt verzweifelt: „Die Abgabe würde das sofortige Aus für einen Großteil der Braunkohletagebaue und Kohlekraftwerke bedeuten.“ Und CDU-Bundesvize Armin Laschet warnt: „Mit seiner Sondersteuer auf die Kohle drängt der Wirtschaftsminister den letzten subventionsfreien, wirtschaftlichen und importunabhängigen heimischen Energieträger aus dem deutschen Strommarkt.“

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Tatsächlich ist der neue Kohle-Plan nur ein weiterer Baustein im großen sozialistischen Energiekombinat, das Sigmar Gabriel derzeit in Deutschland hochzieht. Bereits jetzt bestimmt eine Republik der Öko-Stromräte festgelegte Planpreise, Solar- und Windgenossen produzieren Willkürmengen, die Bevölkerung zahlt Zwangsabgaben, Angebot und Nachfrage sind außer Kraft und die Parteipolitik bestimmt Planerfüllungskennziffern. In diesem Ökostrom-Sozialismus bekommt, wer Strom aus erneuerbaren Energien nach Planvorgaben produziert, dafür eine staatlich festgelegte „Energie-Einspeisevergütung“ (schon das Wort klingt nach Ostberlin). Das hat mit freien Marktpreisen für Strom so viel zu tun wie Erich Mielke mit der Reisefreiheit – gar nichts.

Was einst als eine grüne Energiewende – gut gemeint – gestartet war, mutiert inzwischen zu einem gigantischen VEB-Strom. Die Stromproduktion hat sich im Gabriel-System nicht mehr – wie normalerweise in einer Marktwirtschaft – nach dem Verbrauch zu richten. Nicht die Nachfrage bestimmt das Angebot – sondern die Subventionsmilliarde. So wird produziert, was Wind und Sonne und diktierte Einspeisungsentgelte teuer hergeben, und nicht was die Menschen und die Wirtschaft günstig brauchen. In Gabriels nationalem Energiekombinat wird ideologisch zwischen „guter” (grüner) und „böser” (herkömmlicher) Energie unterschieden. Also schaltet man selbst rentable und saubere Gaskraftwerke kurzerhand ab - so wie das modernste Gaskraftwerk Europas in Irsching. Stattdessen gehen jeden Tag neue Subventionsanlagen ans Netz, ohne die nötigen Netzkapazitäten und ohne die notwendige Speichertechnologie. Dafür müssen wiederum Kohlekraftwerke als Backups am Laufen gehalten werden, die wiederum viel CO2 ausstoßen, nun also ebenfalls reguliert und extra-besteuert werden. Es fühlt sich alles an wie ein sozialistischer Selbstläufer: Diese Energiewende in ihrem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf.


Dramatische Landschaftsverschandelung

Dabei führen die Ökostrom-Garantiepreise schon jetzt zu allerlei Planwirtschafts-Klassikern, die man aus der Ostblock-Ökonomie gut kannte: unrentable Überkapazitäten zum Beispiel. Inzwischen sind im eher schattigen Deutschland 1,4 Millionen Photovoltaikanlagen installiert. Kein anderes Land der Welt baut sich derartig gewaltige, unrentable Kontingente ins Land. Mit rund 25.000 Windrädern sind wie ebenso Weltspitze wie mit tausenden von Biogasanlagen. Wie in den Fünfjahresplänen der DDR werden Quoten, Ziele, Mengen in Zentralministerien vorgeschrieben.

Die neue Öko-Planwirtschaft verschlingt gewaltige Milliardenbeträge an Subventionen, nicht weniger als 22 Milliarden Euro EEG-Gesamtumlage im Jahr - und doch ist Strom aus erneuerbaren Quellen auch nach mehr als zehn Jahren Dauerförderung teurer als der aus Kohle, Öl, Kernenergie und Gas. Anstatt den Subventionssozialismus aber zu beenden, treibt eine schmarotzende Szene aus Förderantragsexperten, Investoren, Anlagenbauern und Subventionsverteilern das Geschäft munter voran. Sie haben einen öko-industriellen Komplex geschaffen, der in Berlin perfekte Lobbyarbeit verrichtet, zugleich aber das Land mit Windrädern verschandelt und mit Kollektivgeld ausnimmt, denn obendrein gewährt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (staatlich natürlich) der Szene auch noch subventionierte Kredite, damit die Planwirtschaft auch finanzökonomisch abgerundet ist.

Das verquere System ist so teuer, dass sich nur ein sehr reiches Land wie Deutschland das historische Großexperiment überhaupt leisten kann. Rund 100 Milliarden sind schon im EEG-Subventionssozialsmus verbrannt. Aktuell kostet die Umlage jeden Tag (!) 56 Millionen Euro, davon trägt die Wirtschaft 30 Millionen Euro. Der sich ausbreitende Öko-Sozialismus macht Energieversorger inzwischen zu Kombinaten der Bundesnetzagentur. Denn die bestimmt, welche Preise für Stromtransporte verlangt werden dürfen, sie erlaubt Subventionen und genehmigt Renditen. Und weil die Industriestrompreise die zweithöchsten in Europa sind, verabschieden sich energieintensive Unternehmen nach und nach aus Gabriel Energie-Sozialismus.

Dass zu allem Überfluss der massive Bau von Windkraft- und Solaranlagen auch noch zu einer dramatischen Landschaftsverschandelung führt, ist ein trauriger Treppenwitz der grünen Geschichte. Eine Reise durchs Gabriel-Deutschland ist inzwischen wie eine Öko-Geistesbahnfahrt durch eine verspargelte und verspiegelte Natur, ein zu Rotoren und Paneelen verdichtetes Subventionsgrab.

Darum gehört – anstatt nun auch noch die Kohle vom Markt zu jagen – die EEG-Planwirtschaft grundlegend reformiert. Sie hat die größte Subventions-Abzockerei der neueren Geschichte in Gang gesetzt, bei dem am Ende die Natur Schaden nimmt, die Wirtschaft belastet wird und alle Verbraucher unter steigenden Strompreisen leiden. Die schlimmsten Verzerrungen im Markt müssen schließlich durch immer neue Reglementierungen wieder ausgeglichen werden. So rechtfertigt ein Staatseingriff den nächsten. Der real existierende Sozialismus ist hierzulande seit 1989 gottlob Geschichte. Der energetisch-existierende Gabriel-Sozialismus ist hingegen stark im Kommen.

Wolfram Weimer war Chefredakteur der Tageszeitung Die Welt, des Politik-Magazins Cicero und des Focus. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Quellle:  Handelsblatt Online
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4 Kommentare zu What's right?: Wie Gabriel die Planwirtschaft voranbringt

  • Energiewende/EEG = erst kommt die Lüge (Energie wenden zu können), dann der Betrug/Selbstbetrug (EEG Subventionen statt Marktwirtschaft), danach kommt der Mangel (Stromeinsparzwang) und zum Schluss die Armut (unbezahlbare Strompreise bei gleichzeitiger mangelhafter Stromversorgung)!

  • Dazu fällt mir ein Spruch des Kabarettisten Wolfgang Neuss ein, den er in den 1960er Jahren (als er noch nicht bekifft war) in einem anderen Zusammenhang gebracht hat:
    GLÄUBIGE DUMMHEIT, UND NIEMALS DIE INTELLIGENZ DES ZWEIFELS, IST ES, DAS DEN TOTALITARISMUS IN DEUTSCHLAND VERNICHTEND WIEDER ZUM LEBEN ERWECKEN WIRD.

  • Alle kritisieren die Energiewende, aber niemand dieser Journalisten kritisiert "ans Eingemachte" den Schwindel mit der globalen Erwärmung und dem angeblichen Klimawandel. Wenn so Journalisten wie der hochgeschätze wertkonservative Wolfram Weimer mal in den Archiven recherchieren würde, würde AUCH ER feststellen, dass das "Grundübel" in der dubiosen, nicht-existierenden CO2-Problematik zu suchen, zu finden und zu eliminieren ist.

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