What's right? zur EZB-Politik: Die Attacke auf unser Geld ist da

What's right? zur EZB-Politik: Die Attacke auf unser Geld ist da

, aktualisiert 06. Mai 2016, 12:27 Uhr
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Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

von Wolfram WeimerQuelle:Handelsblatt Online

Die EZB zwingt die Zinsen ins Negative, enteignet Deutschlands Sparer, finanziert Staatsschulden und schafft nun erste Bargeld-Scheine ab. Von Helikoptergeld bis zum Bargeldverbot sind heute allerlei Tabubrüche denkbar.

Die Bundesbank verhält sich zur EZB wie ein Priester zum Prasser. Während erstere Verlässlichkeit, Askese und Gebote der Geldwertstabilität predigt, wirft letztere Geld mit beiden Händen wie Kamelle aus dem Frankfurter Faschingswagen und wagt immer wildere Experimente der Geldmengen-Eskalation. Die Bilanzsumme der EZB hat sich in nur anderthalb Jahren um sagenhafte eine Billion Euro ausgeweitet.

Die Frankfurter Geldhüter hüten das Geld nicht mehr, sie fluten Europa damit. Sie verschenken das Geld zinslos, kaufen selbst Staatsanleihen wie allerlei Wertpapiere und wollen eine Inflation erzwingen, die sie eigentlich zu verhindern haben. Mit dieser Politik organisiert die EZB eine der größten Enteignungen der Geschichte – von Sparern zu Schuldnern, von Bürgern zu ihren Staaten, von Nordeuropa nach Südeuropa.

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Insbesondere Deutschland trifft diese Massenenteignung in gewaltigen Dimensionen. Das private Geldvermögen der Deutschen liegt bei 5,3 Billionen Euro. Mit Zinsen, wie wir sie etwa in den Achtzigern kannten (damals lag die durchschnittliche Rendite, die Anleger mit lang laufenden deutschen Zinspapieren erzielen konnten, 4,8 Prozentpunkte über der Inflationsrate) würden die Deutschen jedes Jahr etwa 250 Milliarden an Zinsen für ihr Erspartes bekommen.

Mit der heutigen Nullzinspolitik der EZB bekommen sie gar nichts mehr. Dreistellige Milliardenbeträge entgehen den Bundesbürgern also, nur weil man in Frankfurt meint, Konjunkturpolitik zu betreiben und die überschuldeten Staaten wie Banken Südeuropas zu entlasten. Da aber die Konjunktur Europas nicht unter Geldmangel leidet sondern unter strukturellen Wettbewerbsschwächen, wirkt die Geldmengeneskalation nicht.

„Die Pferde saufen nicht“, jammern die hyperaktiven Geldschwemmer der EZB. Anstatt sich aber zu besinnen, suchen sie nun immer neue, wilde Wege, um das kollektive Geldsaufgelage zu erzwingen. Einmal soll Helikoptergeld als Bargeschenk im Volk verteilt werden, dann wieder erwägt man immer neue Wertpapierklassen aufzukaufen, schließlich sollen immer drastischere Negativzinsen die Geldzirkulation fördern.

Insbesondere das Bargeld ist den Frankfurtern inzwischen ein Dorn im Auge. Denn damit lassen sich Strafzinsen umgehen. Also wird über allerlei Varianten zur Abschaffung des Bargeldes diskutiert. Bargeldkäufe von mehr als 5000 Euro könne man verbieten – oder aber größere Geldscheine einfach vom Markt nehmen. Genau das ist nun mit der schrittweisen Abschaffung des 500-Euro-Scheines beschlossen worden.

Begründet wird die Abschaffung der größten Banknote mit dem Kampf gegen Geldwäsche, Kriminalität, Schwarzarbeit und Terrorismus. Doch das Argument ist fadenscheinig, denn die Bösewichter steigen nun auf 200-Euro-Scheine um, und können außerdem die Spuren krummer Geschäfte längst auch elektronisch verwischen. Kriminelle weichen etwa auf die Cyber-Währung Bitcoin aus, und Geldwäsche läuft längst bargeldlos über Scheinfirmen.


Bargeld wird schrittweise unattraktiv gemacht

Der Chef des Ifo-Instituts Clemens Fuest warnt zu Recht davor, dass es der EZB in Wirklichkeit darum geht, die Repression über negative Strafzinsen zu verschärfen. Durch Bargeld gibt es eine natürliche Untergrenze für die Zinsen: Sinken diese zu stark in den negativen Bereich, so wird es irgendwann für die Bankkunden attraktiver, das Geld in Cash zu halten. Würde Bargeld hingegen abgeschafft und das Geld ausschließlich bei Banken gehalten, könnten die Zinsen beliebig weit gesenkt werden.

Die Abschaffung des 500-Euro-Scheins ist also ein weiterer Schritt der EZB mitten hinein in die Portemonnaies der Deutschen. Der nächste könnte dann die – bereits diskutierte – Einführung einer Obergrenze für Bargeldgeschäfte werden. So soll Bargeld schrittweise unattraktiv gemacht werden.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann schlägt darum Alarm und warnt, „das Vertrauen in die gemeinsame Währung nicht zu beschädigen.“ Weidmann befürchtet, die EZB könne mit der Abschaffung des großen Geldscheins in den Verdacht geraten, in Wahrheit Geldhortung unterbinden zu wollen, damit niemand vor den negativen Zinsen auf dem Bankkonto fliehen könne.

Der Verdacht ist längst Wirklichkeit. Zum Schutz der Sparer und zum Vertrauensgewinn in unsere Währung wären ein Weniger an Prasser-EZB und ein Mehr an Priester-Bundesbank zwar wünschenswert. Doch momentan mehrt die EZB erst einmal das Sündenregister des Prassers.

Wolfram Weimer war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politik-Magazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Quelle:  Handelsblatt Online
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