What's Right? zur Flüchtlingspolitik: Wien erteilt Berlin eine Lektion

What's Right? zur Flüchtlingspolitik: Wien erteilt Berlin eine Lektion

, aktualisiert 26. Februar 2016, 11:48 Uhr
Bild vergrößern

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

von Wolfram WeimerQuelle:Handelsblatt Online

Österreich zieht die Grenzen hoch und sucht neue Europa-Allianzen der Vernunft, meint unser Kolumnist Wolfram Weimer. Deutschland steuert dagegen auf das größte außenpolitische Versagen seit 1945 zu.

WienEs ist exakt 150 Jahre her, da Preußen gegen Österreich, Berlin gegen Wien, einen blutigen Krieg führte. 1866 standen eine Million Männer unter Waffen und kämpften um die Frage, wer in Mitteleuropa das Sagen habe. Bismarcks Armee gewann, und Deutschland wurde preußisch – für viele ein tragischer Wendepunkt der Geschichte. Denn deutsche Politik war hernach geprägt von Preußens schnarrender Besserwisserei und selbstsüchtigen Sonderwegen in Europa. Österreich hingegen – über Jahrhunderte geprägt von einer geschmeidigen Kultur diplomatischer Händel, bei der man lieber heiratete als Kriege führte – geriet ins weltpolitische Abseits.

Zum Jubiläum des deutschen Entscheidungskrieges von 1866 erlebt Europa 2016 die uralte Rivalität Berlins mit Wien in altbekannten Facetten. Berlin geht seit Monaten mit seiner Politik radikal offener Grenzen einen europäischen Sonderweg. Die „Wir-schaffen-das-Willkommenskultur“ wird in Europa von keinem anderen Land geteilt; mit moralischer Selbstgefälligkeit aber versucht Berlin, das Konzept den Nachbarn mit allerlei Kontingent-Ideen aufzuzwingen. Dort findet man mit wachsender Sorge, dass Deutschland damit nur eine Völkerwanderung ausgelöst hat, die ganz Europa in eine tiefe Krise stürzt.

Anzeige

Da Berlin mit aggressiver Herablassung auf die Nachbarn von Ungarn bis Polen, von der Schweiz bis Tschechien blickt und nicht bemerkt, wie isoliert man selbst geworden ist, kehrt ein historisches Muster zurück – Berlin marschiert auf Sonderwegen und bedroht einmal mehr Europas Zusammenhalt. Nur diesmal nicht in Soldatenstiefeln, sondern in Gutmenschen-Birkenstocksandalen.

Ganz anders Wien. Dort hat man aus humanitären und nachbarschaftsloyalen Gründen sehr lange die Berliner Politik gestützt, viele Flüchtlinge selber aufgenommen und Angela Merkel noch verteidigt, als ihre Sonderwegpolitik Europa bereits vergiftet hatte. Doch nun greift Wien tief hinein in seine diplomatische Traditionskiste und sucht neue Europa-Allianzen der Vernunft, um ein Grenzregime zu etablieren, das sich wieder an geltendem EU-Recht orientiert. Österreich treibt damit die Lösung der Migrationskrise einen guten Schritt voran – und offenbart zugleich das Versagen deutscher Politik.

Berlin keift darob wie weiland Kaiser Wilhelm. Wien sei Deutschland in den Rücken gefallen und spalte die Europäische Union. Aus dem österreichischen Kanzler, dem braven Sozialdemokraten Werner Faymann, sei ein neuer Victor Orbán geworden.

„Falls einige Länder versuchen sollten, das gemeinsame Problem einseitig und zusätzlich auf den Rücken Deutschlands zu verlagern, so wäre das inakzeptabel und würde von uns auf Dauer nicht ohne Folgen hingenommen“, droht der deutsche Innenminister Thomas de Maizière im Tonfall Bismarcks, der weiland meinte: „Für beide ist kein Platz nach den Ansprüchen, die Österreich macht, also können wir uns auf die Dauer nicht vertragen. Wir atmen einer dem anderen die Luft vor dem Munde fort, einer muss weichen oder vom anderen 'gewichen werden', bis dahin müssen wir Gegner sein.“


Deutschlands größtes außenpolitische Versagen seit 1945

In Wahrheit hat Berlin Europa gespalten, und Wien sucht nur zu retten, was zu retten ist. Faymann sagt völlig zu Recht, er halte es für eine „unsinnige Position“, die Durchreise der Flüchtlinge auf der Balkanroute nicht zu kritisieren, Österreich aber ein „Durchwinken“ vorzuwerfen. „Bis Österreich kann man leider nur in die Luft schauen und ab Österreich will man uns einen Ratschlag erteilen – auf diese Art Ratschlag können wir verzichten“, zischt der Regierungschef in Richtung Berlin. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kritisiert Deutschlands Haltung als „widersprüchlich“.

Berlin könne doch nicht einseitig Einladungen aussprechen und dann von Österreich fordern, niemanden weiterzuschicken. Und – da nun alle Tabus gebrochen sind – legt der österreichische Außenminister Sebastian Kurz nach: „Diejenigen, die für offene Grenzen eingetreten sind“, hätten zwar die Flüchtlingskrise nicht ausgelöst, aber „definitiv verschärft“. Kurzum: Die Migrationspolitik von Angela Merkel hat keine Freunde mehr, nicht einmal mehr unter den letzten Verbündeten in Wien.

Die aktuelle Situation wird damit langsam zum größten außenpolitischen Versagen Deutschlands seit 1945. Während alle deutschen Nachbarn eine neue Gemeinschaftslösung mit eigener Grenzsicherung suchen, setzt die Bundesregierung alles auf die Türkei-Lösung. Ein großer Pakt mit Recep Erdogan soll die EU-Außengrenze wieder sichern. In Wien und allen osteuropäischen Hauptstädten wird diese Allianz mit tiefem Misstrauen betrachtet. Schließlich sei Erdogan ein Neo-Sultan, sein Regime führe Aggressionskriege und wolle Europa mit der Masseninvasion aus dem Nahen Osten am liebsten islamisieren. Europas Sicherheit ausgerechnet Ankara anzuvertrauen, sei ein großer strategischer Fehler.

Wien setzt Berlin mit seinem Richtungsschwenk politisch enorm unter Druck. Zumal die Position Österreichs nun deckungsgleich mit der der CSU geworden ist – also eine Zange außen- und innenpolitischer Forderung zupackt. Eine Süd-Allianz formiert sich gegen die preußische Vormundschaft. Man erinnere sich: schon 1866 stand Bayern an der Seite der österreichischen Armee.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige

Twitter

Facebook

Google+

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%