Wirtschaftsklima: Angst vor dem AfD-Effekt

Wirtschaftsklima: Angst vor dem AfD-Effekt

, aktualisiert 14. September 2017, 15:34 Uhr
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Die Spitzenkandidaten der AfD sorgten im Wahlkampf mit rechten Parolen für Aufsehen.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Die Arbeitgeberverbände fürchten negative wirtschaftliche Effekte bei einem AfD-Einzug in den Bundestag. Ökonomen teilen diese Einschätzung. Sie glauben, dass ein Rechtsruck in Deutschland Investoren abschrecken könnte.

BerlinDer bevorstehende Einzug der AfD in den Bundestag wirft ein Schlaglicht auf die Frage, welche Auswirkungen dies auf das wirtschaftliche Klima in Deutschland nach sich ziehen könnte. Derzeit boomt die Wirtschaft. Und ein Ende ist nicht absehbar. Erst diese Woche korrigierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seine Konjunktur-Prognose für dieses Jahr nach oben. Danach wird ein Anstieg der realen Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr erwartet. Zuvor hatte der Verband noch einen Wert von 1,5 Prozent veranschlagt.

Für sich gesehen sind die Zahlen kein Anlass, beunruhigt zu sein. Kritisch beäugt wird jedoch die aktuelle politische Gemengelage. Ein Bundestag, der womöglich von der AfD als Podium für die Verbreitung ihrer radikalen Thesen genutzt wird, treibt manchem Wirtschaftsvertreter die Sorgenfalten auf die Stirn. „Deutschland ist ein weltoffenes Land“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der „Passauer Neuen Presse“. „Die Wirtschaft und auch die Beschäftigten sind daran interessiert und darauf angewiesen, mit vielen Partnern in der Welt zusammenzuarbeiten. Dazu passen dumpfe und nationalistische Parolen überhaupt nicht!“

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Die AfD warf  den Arbeitgeberverbänden vor, Wahlkampfhilfe für die Bundesregierung zu betreiben. „Ratsamer wäre es allerdings, sich die wirtschaftspolitischen Forderungen der AfD anzusehen, die gerade auch mit Blick auf die verfehlte Euro-Rettungspolitik oder die Russlandsanktionen die richtigen politischen Maßstäbe setzen“, sagte AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg.

Kampeter steht mit seiner Einschätzung indes nicht allein. Angesichts von Umfragen, die die AfD derzeit zwischen 9 und 11 Prozent sehen, was darauf hindeutet, dass die Partei aus der Bundestagswahl am 24. September womöglich als drittstärkste Kraft hervorgeht, schlagen auch führende Ökonomen Alarm.

„Fremdenfeindliche Aussagen von Parteien, die in Parlamenten vertreten sind, können ähnlich wie fremdenfeindliche Übergriffe Investoren abschrecken“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem Handelsblatt. Der wahrscheinliche Einzug der AfD in den Bundestag werde die Regionen besonders in den Blick der internationalen Öffentlichkeit rücken, in denen die AfD besonders stark sei. „Wenn in diesen Regionen auch fremdenfeindliche Übergriffe häufiger vorkommen, ergibt sich ein Gesamtbild, das Investoren abschreckt“, warnte Fuest. „Viele Investoren werden überlegen, ob es ihnen gelingen wird, Mitarbeiter aus anderen Regionen oder Ländern zum Umzug an den Investitionsstandort zu bewegen.“

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, mahnte, sich nicht von den Botschaften der AfD täuschen zu lassen. „Wenn die Medien von einem wirtschaftsliberalen Flügel sprechen, gehen sie der Partei auf den Leim“, sagte Hüther dem Handelsblatt. „Es gibt in einer Partei, die Abschottung, Fremdenfeindlichkeit und Hass setzt, keine Reservate des Liberalismus. Deshalb wäre die AfD als drittstärkste Kraft eine Belastung für den Standort Deutschland.“

Hüthers sieht die AfD zudem jenseits des demokratischen Fundaments der Gesellschaft in Deutschland. „Das belegen die rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen, die von der Parteiführung kaum kritisiert, vielmehr goutiert und befördert werden“, sagte der IW-Chef. Jeder, der diese Partei wählt, könne dies wissen. Dafür gebe es keine Entschuldigung. „Dass gerade in den neuen Ländern die AfD so viel Zuspruch erfährt, weist auf politische Versäumnisse hin“, fügte Hüther hinzu. Wichtige Themen seien dort von den etablierten Parteien nicht oder nicht ausreichend erörtert worden.

Und die Leute lassen das die Politik im Wahlkampf spüren. Wer in diesen Tagen Veranstaltungen der AfD besucht, trifft dort Menschen, die sehr wütend sind. Auf die Kanzlerin, die Grünen, die SPD, die Besserverdienenden, die Journalisten, die Gegendemonstranten und auf Zuwanderer, die kein Schweinefleisch essen. Die Wut bleibt nicht im Bauch. „Merkel muss weg“ dröhnt es vielstimmig durch die Säle, in denen sich die Anhänger der Protestpartei versammeln.


Merkel mit „Hau ab!“-Rufen empfangen

Und die AfD befeuert diese Stimmung noch. Ende August stand bei einem Auftritt Angela Merkels in Bitterfeld (Sachsen-Anhalt) auch Hans-Thomas Tillschneider vom rechten Parteiflügel inmitten einer Gruppe von Menschen, die Merkel mit „Hau ab!“-Rufen empfing. Einem Fernsehreporter sagte er: „Merkel gehört, wie Björn Höcke es gesagt hat, in einer Zwangsjacke aus dem Kanzleramt geführt, und deshalb ist es durchaus legitim, hier auch mal „Hau ab!“ zu rufen.“

Diese aufgeheizte Stimmung ist nicht neu, sie erfährt im Wahlkampf aber eine teilweise beängstigende Zuspitzung. Auch der Fremdenhass, den manch erregter Bürger offen zum Ausdruck bringt, ist mittlerweile zu einem Dauerproblem geworden. Insbesondere in Ostdeutschland. Schon im Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit hatte die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), im vergangenen Jahr darin einen negativen Standortfaktor gesehen.

Im kürzlich vorgestellten neuen Einheitsbericht wird Fremdenfeindlichkeit zwar nicht näher thematisiert, sondern allgemein auf die Folgen der Globalisierung, sinkender Bevölkerungszahlen sowie der Alterung der Gesellschaft verwiesen. Doch bleibt die Sorge, dass sich bestimmte Stimmungen verfestigen und negative wirtschaftliche Auswirkungen nach sich ziehen könnten. „Gerade in den schwächsten Regionen, in denen sich Menschen abgehängt fühlen mögen, können gesellschaftliche Spaltungen bis hin zu radikalen Einstellungen entstehen“, heißt es in dem Regierungsbericht.

Begünstigt werden  könnte dies durch den Umstand, dass Ostdeutschland 27 Jahre nach der Wiedervereinigung bei der Wirtschaftskraft dem Westen weiter klar hinterherhinkt und nicht absehbar ist, wie die Lücke geschlossen werden kann. Gleicke begründet die geringere Wirtschaftskraft vor allem mit der „Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft“ sowie dem „Mangel an Konzernzentralen großer Unternehmen“ begründet.

Nun könnte man dagegen argumentieren, dass gerade in Ostdeutschland, wo die AfD bei Landtagswahlen teilweise sogar Ergebnisse über 20 Prozent eingefahren hat, spürbare negative Effekte ausgeblieben sind. Das Ifo-Institut rechnet für den Osten in diesem und im nächsten Jahr sogar mit einem kräftigen Wirtschaftswachstum. Allerdings sind solche Prognosen wenig aussagefähig für etwaige wirtschaftliche Risiken, die von einem Erstarken rückwärtsgewandter Rechtspopulisten ausgehen können. Die Wirtschaft im Osten profitiert derzeit vielmehr von der starken Konjunktur in Gesamt-Deutschland und der konjunkturellen Erholung in Europa und weltweit.

Vor Ort haben die Unternehmen jedoch damit zu kämpfen, dass teilweise Arbeitsplatzangebote mit Verweis auf das politische Umfeld ausgeschlagen werden. Dasselbe gilt für Positionen in der Wissenschaft und im kulturellen Bereich. Und dieses Problem könnte sich mit dem Einzug der AfD in den Bundestag noch verschärfen. Möglicherweise auch bedingt durch politische Entscheidungen auf Bundesebene als Reaktion auf das Erstarken der Rechtspopulisten.

Für den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, stellt der Einzug der AfD in den nächsten Bundestag denn auch ein „Risiko für die Wirtschaftspolitik“ dar. „Die Gefahr ist groß, dass die neue Bundesregierung mehr auf populistische Debatten eingehen wird, als sich auf wichtige wirtschafts- und sozialpolitische Reformen zu konzentrieren“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt.

Die Bundesregierung sollte daher „der Versuchung widerstehen, die soziale Ungleichheit in Deutschland mit Wahlgeschenken unter den Teppich zu kehren“. Oberste Priorität müssten Zukunftsinvestitionen haben, um über bessere Bildung und Chancen mehr Teilhabe zu ermöglichen und den Menschen ihre Ängste über ihren Arbeitsplatz oder Einkommen zu nehmen.

Dies setzt jedoch eine gründliche Analyse voraus, warum so viele Menschen der AfD zuneigen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) wagt im Handelsblatt-Interview einen ersten Versuch. So glaubt er nicht, dass eine breite Unzufriedenheit in der Bevölkerung Ursache für einen potenziellen Wahlerfolg der AfD sein könnte. „Auch die Flüchtlingskrise ist nicht der einzige Grund, warum so viele AfD wählen“, sagte er. „Viele Menschen, die die Veränderungen des technischen Fortschritts nicht so schnell nachvollziehen können, suchen Zuflucht bei denen, die vermeintlich einfache Antworten bieten“, erklärte er. Der Erfolg der AfD beruhe vor allem darauf, dass sie den Menschen Dinge vorgaukelten, die sie niemals liefern und einhalten könnten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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