Zahlungsnetzwerk Swift: Kein Konto für Kim

Zahlungsnetzwerk Swift: Kein Konto für Kim

, aktualisiert 08. März 2017, 14:52 Uhr
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Der Diktator steht höchstpersönlich auf einer Sanktionsliste der Vereinten Nationen.

von Michael BrächerQuelle:Handelsblatt Online

Das Zahlungsnetzwerk Swift schließt nordkoreanische Banken aus. Das kommt spät: Wegen Verbindungen zum verbotenen Atomprogramm stehen die Banken schon länger auf einer schwarzen Liste. Schuld ist wohl eine Rechtslücke.

FrankfurtWas der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un von internationalen Sanktionen hält, hat er am Montag gleich vierfach klargemacht: Nordkorea startete ganze vier ballistische Raketen auf einmal und ignorierte damit die Auflagen der Vereinten Nationen. Drei der Raketen landeten in der japanischen 200-Meilen-Zone, also im Vorgarten des verhassten Nachbarn. Ein diplomatischer Affront.

Ausgerechnet in dieser Lage sorgt das internationale Zahlungsnetzwerk Swift für Schlagzeilen: Jahrelang soll Swift seine Dienste nordkoreanischen Banken angeboten haben, die auf der Sanktionsliste der Vereinten Nationen stehen. Damit gab Swift den Banken die Möglichkeit, Geld an Banken in anderen Ländern zu übertragen. Offenbar schloss das Netzwerk die Institute erst aus, als eine Untersuchungskommission des UN-Sicherheitsrats Belege dafür fand, dass die Banken Swift weiter nutzten. Swift beruft sich dagegen auf geltendes EU-Recht – und sieht die zuständigen Aufseher in Brüssel in der Pflicht.

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Über das Zahlungsnetzwerk wickeln mehr als 11.000 Institute weltweit grenzüberschreitende Transaktionen ab. Dabei fließt kein Geld an sich über das Netzwerk, stattdessen verschickt Swift Zahlungsanweisungen an die angeschlossenen Institute. Lange war das Netzwerk nur Eingeweihten ein Begriff. Doch vor rund einem Jahr wurde eine Serie von spektakulären Bankdiebstählen bekannt, bei denen Hacker sich das Swift-System zu Nutze machten. Dem Netzwerk brachte das eine Debatte über die Sicherheitsstandards ein. Experten vermuteten die Hintermänner des Angriffs damals ausgerechnet in Nordkorea.

Nun steht Swift erneut im Schlaglicht, nachdem das „Wall Street Journal“ den Bericht des Uno-Sicherheitsrats entdeckte. Mit detektivischem Eifer hatten die Experten die Zahlungsströme zur Finanzierung des nordkoreanischen Atomprogramms herausgearbeitet. Schon vor Jahren hatte der Sicherheitsrat mehrere nordkoreanische Banken, die bei der Finanzierung des nordkoreanischen Atomprogramms eine Rolle spielen, auf die Sanktionsliste gesetzt. Trotzdem soll Swift einige Institute nicht von seinem Netzwerk ausgeschlossen haben.

Laut UN-Bericht bot Swift sieben Banken teils über Jahre seine Dienste an, drei davon standen auf der Sanktionsliste: Die Bank of East Land, die KKBC und die Korea Daesong Bank. Für vier anderen Banken stellte Swift die Dienste ein, als die Institute dies selbst beantragten. Inzwischen habe Swift auch die drei sanktionierten Banken ausgeschlossen. Das Zahlungsnetzwerk selbst will die Namen der betroffenen Institute nicht nennen.

Swift, das im belgischen La Hulpe seinen Sitz hat, sieht nicht sich selbst, sondern die belgische Regierung in der Pflicht. Der genossenschaftlich organisierte Dienstleister entscheidet nicht darüber, welche Banken angeschlossen werden dürfen und welche nicht. „Jede Entscheidung, Ländern oder Individuen Sanktionen aufzuerlegen, liegt allein bei den zuständigen Regierungsbehörden und Gesetzgebern“, heißt es bei dem Dienstleister. Nun hätten die belgischen Behörden Swift über die laufenden Diskussionen im Sicherheitsrat informiert und würden die notwendige Autorisierung nicht mehr gewähren. „Als Ergebnis hat Swift den Zugang für von der UN bestimmte nordkoreanische Einheiten zum Finanznachrichtendienst Swift suspendiert“. Aus Sicht von Swift liegt der Fehler also bei den belgischen Behörden.

Tatsächlich handelte Swift wohl nach den damals gültigen Gesetzen in der Europäischen Union. Eine EU-Richtlinie zur Umsetzung der UN-Sanktionen sieht vor, dass Gebühren bis 15 000 Euro auch von boykottierten Banken angenommen werden dürfen. Diese Praxis verstoße gegen die Resolution der UN, heißt es in dem Bericht des Sicherheitsrats. Inzwischen wurde diese Lücke durch eine neue EU-Richtlinie geschlossen.

Nicht nur diverse nordkoreanische Banken, auch der Diktator Kim-jong Un höchstpersönlich steht auf der Sanktionsliste der Vereinten Nationen. Die Auswirkungen für den Staatschef und sein Atomprogramm dürften sich aber in Grenzen halten, glaubt der Nordkorea-Experte Andrei Lankov von der Kookmin-Universität in Seoul. „Sie werden um diese Sache herumkommen“. Denn Nordkorea könne das Geld über China ins Ausland bewegen, wenn die Chinesen dazu gewillt sind. „Das haben sie auch in der Vergangenheit gemacht“. Für andere Länder sei ein Ausschluss von Swift ein härterer Schlag, sagte Lankov der Nachrichtenagentur Bloomberg. „Aber es ist immer noch ein Schlag“.

Quelle:  Handelsblatt Online
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