Die Bauminister der Länder haben den Bund für das Chaos rund um die KfW-Zuschüsse scharf kritisiert und die Rückkehr zu einer verlässlichen Förderung effizienter Gebäude gefordert. „Sowas darf sich nicht wiederholen“, sagte die derzeitige Vorsitzende der Bauministerkonferenz, die baden-württembergische Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU), am Donnerstag bei einer Sondersitzung der Bauminister von Bund und Ländern zu dem Thema.
Die Bundesregierung müsse nun schnell Planungssicherheit schaffen für Investoren und Bauherren, so die Chefin der Konferenz weiter. Gleichzeitig sollte der Staat die Menschen nicht überfordern. „Klimaschutz ist ein wichtiges Ziel in der Wohnungsbaupolitik, aber es ist nicht das einzige.“ Mindestens ebenso wichtig sei es, mehr Wohnraum zu schaffen.
Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Deckelung der Fördersummen für die sogenannten Effizienzhäuser 40 auf eine Milliarde Euro bis Jahresende werde als „nicht auskömmlich“ betrachtet, sagte Razavi. Die Einstufung bedeutet, dass Gebäude 40 Prozent der Energie verbrauchen, die Standardhäuser benötigen.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte vor kurzem überraschend angekündigt, dass bei der Förderbank KfW keine neuen Anträge für die Förderung effizienter Gebäude gestellt werden können. Als Grund nannte das Ressort eine Antragsflut und Mehrkosten in Milliardenhöhe. Nach vehementer Kritik sollen Teile der beantragten Mittel nun doch gezahlt werden.
