WirtschaftsWoche: Herr Bayaz, Sie sind Finanzminister im Weltmarktführerland Baden-Württemberg. Haben Sie keine Angst, dass viele Unternehmen flüchten, wenn Ihre grüne Vermögenssteuer kommt?
Danyal Bayaz: Das stimmt, die Vermögenssteuer steht in unserem Wahlprogramm – ich persönliche sehe sie allerdings skeptisch.
Und was macht Sie so skeptisch?
Ich sehe vor allem zwei Probleme. Das meiste Vermögen steckt im Betriebsvermögen. Baden-Württemberg ist das Land des Mittelstands, wir haben viele inhabergeführte Unternehmern. Bei denen würde eine Vermögenssteuer an die Substanz gehen, das finde ich schwierig.
Und der zweite Grund für Ihre Skepsis?
Ich bin als Finanzminister auch verantwortlich für meine Steuerbeamtinnen und -beamten, die hervorragende Arbeit machen, aber bereits genug zu tun haben. Wenn sie jetzt auch noch jährlich Oldtimer zählen und Picassos bewerten müssen, wäre das gar nicht zu leisten. Dennoch brauchen wir aber Wege, um mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen.
Was wäre für Sie also die Alternative zur Vermögenssteuer?
Wir alle, Bund, Länder, Kommunen, haben in der Pandemie enorm viel Geld in die Hand genommen, um gegen die Coronakrise anzukämpfen. Wir haben zum Beispiel Unternehmen unterstützt, Familien geholfen, wir haben viel ausgeben müssen fürs Impfen, fürs Testen, für Schulen. Das ist alles kreditfinanziert, wir haben uns sehr stark verschuldet. Deshalb ist nun die Frage: Wer zahlt das eigentlich zurück? Dass es nicht die Rewe-Kassiererin und die Pflegekraft sein werden, dürfte wohl unstrittig sein.
Wer soll dann also wieder die Kasse füllen?
CDU und FDP versprechen große Steuersenkungen, das gibt die Kassenlager aber gar nicht her und außerdem würden vor allem Spitzenverdiener davon profitieren. Deshalb würde ich mir eine ehrliche Diskussion über Steuerpolitik wünschen. Und dabei kann ein Instrument dann auch eine reformierte Erbschaftssteuer sein.
Wie wollen Sie die Erbschaftssteuer reformieren?
Es gibt bei der Erbschaftssteuer sehr viele Ausnahmetatbestände. Hohe Betriebsvermögen werden zum Teil mit Nullbelastung vererbt von der einen auf die andere Generation. Das sind oft bereits sehr privilegierte Familien. Das sollten wir ändern. Wir könnten die Erbschaftssteuer auch so gestalten, dass man sie beispielsweise auch stunden kann über mehrere Jahre, so dass sie eben nicht an die Substanz geht und keine Arbeitsplätze und Investitionen gefährdet und gleichzeitig wirksam ist. Eine solche reformierte Erbschaftssteuer wäre etwas, was ich mir sehr gut vorstellen kann für die neue Bundesregierung. Wir sollten keine falschen Steuersenkungsversprechen machen, sondern ernsthafte Antworten finden, wie wir die Corona-Schulden abbauen, gleichzeitig aber auch gezielt investieren und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen können.
Die reformierte Erbschaftssteuer wäre in den Koalitionsverhandlungen für Sie also ein Muss, die Vermögenssteuer dagegen flexible Verhandlungsmasse?
Es ist ja klar, dass man nie hundert Prozent seines Programms durchsetzen kann, weil man ja auch nie hundert Prozent des Wahlergebnisses bekommt. Deshalb werden wir schauen, in welchen Konstellationen wir verhandeln können, vielleicht verhandeln wir auch parallel, denn das Ergebnis wird am Sonntag ja sicher nicht eindeutig sein. Und dann kommt die Verhandlungsmasse auf den Tisch.
Also auch die Vermögenssteuer?
Sicher würde bei den Verhandlungen das eine oder andere Thema zur Disposition stehen. Aber eines ist für uns Grüne klar: Wenn es keinen Koalitionsvertrag geben sollte, in dem nicht klar gemacht ist, wie wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen mit einem realistischen und ambitionierten Pfad, dann wird der Vertrag bei einem grünen Parteitag auch keine Mehrheit finden und nicht unterschrieben werden. Das sind unsere roten, oder besser gesagt, grüne Linien, denn da geht es um die Existenz unseres Planeten.
Manche Kritiker fürchten allerdings, dass mit Ihnen nun die „Klima-Kommunisten“ in die Regierung wollen.
Wir Grünen regieren seit zehn Jahren in Baden-Württemberg, wir sind in Deutschland Industrieland Nummer eins, wir haben bei uns Weltmarktführer und Weltkonzerne, etwa im Automobil, Maschinen- und Anlagebau. Wir geben so viel für Forschung- und Entwicklung aus wie kein anderes Bundesland. Mit dieser Politik beweisen wir, dass wir eine Regierung führen können. Das gilt nicht nur für Baden-Württemberg, sondern auch für den Bund.
Was meinen Sie denn konkret mit einem realistischen wie ambitionierten Pfad?
Damit meine ich den Kurs, den wir auch hier in Baden-Württemberg fahren: Wir sehen Unternehmen als Verbündete, nicht als Gegner. Ohne die Wirtschaft wird es nicht gelingen, die Klimaziele zu erreichen. Und ja, wir werden den Unternehmen etwas abverlangen, wir werden ihnen ambitionierte Ziele setzen mit einem ambitionierten Ordnungsrecht, aber selbstverständlich müssen wir aufpassen, dass wir diesen Kurs nicht übersteuern. Wir wollen Strukturwandel und keinen Strukturbruch. Da kann sich die Wirtschaft auf uns verlassen.
Dass die FDP begeistert ist von Ihrem „ambitioniertem Ordnungsrecht“ darf allerdings bezweifelt werden.
Ich habe keine Berührungsängste mit allen demokratischen Parteien zu sprechen. Im Bundestag habe ich mit den Freundinnen und Freunden der FDP sogar eine Gesprächsrunde gegründet, wo wir uns im vertraulichen Kreis sehr gut ausgetauscht haben. Und bei den geplatzten Koalitionsverhandlungen 2017 waren es ja auch nicht die Grünen, die vom Tisch aufgestanden sind.
Dann sind Sie für Jamaika also offener als für eine Ampel?
Wir regieren in Deutschland inzwischen in zehn verschiedenen Konstellationen auf Länderebene mit. Deshalb würde ich auch keine Koalitionsmöglichkeit grundsätzlich ausschließen. Aber die SPD führt derzeit, wird möglicherweise stärkste Kraft und das ergibt sicher auch für uns spannende Gesprächsoptionen.
Dann schließen Sie auch Rot-Rot-Grün nicht aus?
Ausschließeritis bringt uns wenig. Aber aus meiner Sicht haben sich die Linken längst selbst ausgeschlossen als potenzieller Koalitionspartner. Und zwar, als sie im Bundestag gegen den Rettungseinsatz in Afghanistan gestimmt haben. Die neue Regierung wird eine Verantwortung übernehmen müssen in der Welt. Wir haben mit dem Rückzug der USA aus Afghanistan erlebt, welche unbequemen Fragen da auf uns zukommen können. Deutschland muss ein außenpolitisch starker und verlässlicher Partner sein – und mir fehlt die Vorstellungskraft, wie das mit der Linkspartei gehen soll.
Das Gespräch ist ein Auszug aus dem WiWo-Live-Talk zur Bundestagswahl vom 23. September 2021. Mitdiskutiert haben neben Danyal Bayaz auch die Unternehmerin Verena Pausder sowie die Politiker Harald Christ (FDP) und Rüdiger Kruse (CDU). Wer die komplette Debatte nachsehen will, findet hier den Link.
Mehr zum Thema: Vielleicht ist das die wichtigste Botschaft vom Wahlabend: Deutschlands Herausforderungen sind zu umfangreich, als dass man sie einem neuen Kanzler allein anvertrauen könnte. Jede Dreierkonstellation im Bund wird eine komplizierte Aufgabe lösen müssen: souverän gönnen können.
