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Abgeltungssteuer Schäubles Zahlenrätsel

Schäuble will die Abgeltungssteuer endgültig kippen. Einem Medienbericht zufolge könnte das Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro bedeuten. Doch das Finanzministerium behauptete vor einem Jahr das genaue Gegenteil.

Der Finanzminister rechnet einem Medienbericht zufolge bei einem Aus für die Abgeltungssteuer mit erheblichen Mehreinnahmen. Quelle: AFP

BerlinDie Abgeltungsteuer gilt vielen Steuerfachleuten seit ihrer Einführung 2009 als Fremdkörper und Ärgernis im deutschen Steuerrecht: Denn Kapitalerträge werden nur mit 25 Prozent besteuert, während auf Arbeitseinkünfte bis zu 42 Prozent Einkommensteuer fällig werden. Seit mehr als einem Jahr betont auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) immer wieder, dass er über eine Abschaffung der Abgeltungsteuer gerne diskutieren wolle – allerdings erst ab 2017, wenn der automatische Informationsaustausch über Auslandskonten zwischen den G20-Staaten in Gang gekommen sein wird.

Die meisten Kritiker der Abgeltungsteuer erwarten, dass ihre Abschaffung dem Staat mehr Geld bringt. Denn schon Schäubles Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) rechtfertigte die Einführung 2009 mit dem prägnanten Satz, ihm seien „25 Prozent auf X lieber als 42 Prozent auf nix“. Nur: Wie viel die Steuerermäßigung auf Kapitalerträge dem Fiskus dereinst bringen wird, scheint ein immer größeres Rätsel zu werden.

So meldet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe, dass Schäuble jährlich mit zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Staatskassen kalkulieren könne, wenn auch auf Kapitalerträge wieder 42 Prozent Einkommensteuer fällig würden – und beruft sich dabei auf Berechnungen aus dem Bundesfinanzministerium.

Vor einem Jahr jedoch gab ebenjenes von Schäuble geführte Ministerium den Grünen im Bundestag hochoffiziell eine völlig andere Antwort auf die Parlamentarische Anfrage, was denn bei einer Abschaffung der Abgeltungsteuer herauskäme. Das Ministerium antwortete damals: Die Abschaffung würde dem Staat nicht etwa Mehreinnahmen bescheren, sondern ihn im Gegenteil bis zu eine Milliarde Euro jährlich kosten.

Steuerausfälle hält auch der DIW-Finanzexperte Stefan Bach für plausibler als Mehreinnahmen: Denn bei Abschaffung der Abgeltungsteuer würde zur Vermeidung von Verwerfungen für Unternehmen  das Teileinkünfteverfahren wiedereingeführt werden und außerdem wohl auch für alle wieder der Werbungskostenabzug. Der höhere Steuersatz würde das nicht wettmachen können.

Das Bundesfinanzministerium verweigerte am Donnerstagabend die Auflösung des Zahlenrätsels. „Wir können die Zahlen des Spiegel nicht bestätigen“, hieß es auf Anfrage.

Die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus glaubte allerdings dem „Spiegel“ und warf Schäuble vor, er biege sich die Zahlen so hin, wie es ihm gerade passe. Sie sieht hinter den neuen Zahlen eine ausgeklügelte Taktik. „Wenn Schäuble jetzt lieber mit Mehreinnahmen rechnet, schützt ihn das paradoxerweise davor, die verfassungswidrige Abgeltungsteuer tatsächlich schnell abschaffen zu müssen“, sagte sie. Den Grund findet sie im Koalitionsvertrag, der Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode ausschließt.

Für Paus bietet das Zahlenrätsel die Gelegenheit, die Grünen als die wahren Bewahrer der Verfassung darzustellen. „Der Koalitionsvertrag steht nicht über dem Grundgesetz. Die ungerechte Abgeltungsteuer ist verfassungswidrig und gehört jetzt abgeschafft“, verlangte sie.

Die FDP wiederum verteidigte am Abend beherzt den schwarz-roten Koalitionsvertrag. „Wenn bereits Mehreinnahmen durchgerechnet werden, spricht das eine klare Sprache: Die CDU will die Steuern erhöhen“, sagte der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete und rheinland-pfälzische Spitzenkandidat Volker Wissing. Wer denke, dass die Abschaffung der Abgeltungssteuer nur Reiche beträfe, liege gründlich daneben. Die Abgeltungsteuer belaste alle, deren Steuersatz über 25 Prozent liege. „Schäubles Steuererhöhung trifft damit die Mitte, die ihr Geld zu Minizinsen angelegt hat“, kritisierte er.

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