Schwerin Nach ihrem fulminanten Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD am Donnerstag in Schwerin ihre neunte Fraktion in einem deutschen Landesparlament gegründet. Fünf Stunden brauchten die Parlamentsneulinge, um sich eine Geschäftsordnung zu geben und den fünfköpfigen Fraktionsvorstand zu wählen. Dort ist der rechte Flügel in der Mehrheit.
Vorsitzender wurde erwartungsgemäß der frühere Radiomoderator Leif-Erik Holm, Landesparteichef und Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf. Erst im dritten Anlauf und dann durch Losglück erhielt Matthias Manthei den Posten des parlamentarischen Geschäftsführers. Beide werden zum bürgerlich-gemäßigten Lager innerhalb der AfD gezählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Holger Arppe, Enrico Komning und Ralph Weber. Sie werden dem rechten Flügel in der Partei zugerechnet.
Probleme sieht Holm deswegen nicht. Es gebe unterschiedliche Auffassungen in der Partei, aber man arbeite zum größten Teil ja schon im Landesvorstand zusammen. Lediglich der Greifswalder Jura-Professor Weber ist dort nicht vertreten. Er kam mit dem Rückenwind des stärksten Erststimmenergebnisses in den Fraktionsvorstand. Gut jeder Dritte in seinem Wahlkreis, zu dem die Urlaubsinsel Usedom gehört, wählte den umstrittenen Jura-Professor.
Holm hatte versucht, eine solche Konstellation zu vermeiden - letztlich erfolglos. Im Entwurf für die Geschäftsordnung standen Passagen, die dem Vorsitzenden mehr Macht gegeben hätten. Sie wurden gestrichen. Zum Beispiel sein Vorschlagsrecht für den parlamentarischen Geschäftsführer. Auch waren zunächst nur zwei statt drei Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden vorgesehen. Bei Stimmengleichheit der dann insgesamt vier Vorstandsmitglieder sollte die Stimme des Fraktionschefs entscheiden. So ist es nicht gekommen.
Die Köpfe der Fraktion
Folgende Politiker bilden den Vorstand der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern:
Leif-Erik Holm: Nett und nationalistisch
Der Vater eines dreijährigen Sohnes war viele Jahre Radiomoderator. Es habe ihn nicht in die Politik gezogen, sagt der 46-Jährige. 2013 trat er dann doch in die AfD ein, gründete den Landesverband mit. Ein Grund sei die aus seiner Sicht verfehlte Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen, sagt er. Er präsentiert die AfD gern als Partei, die Politik für Familien macht. Doch immer wieder schlägt der studierte Ökonom auch nationalistische Töne an, warnt vor kriminellen Ausländern und fordert geschlossene Grenzen zur Abwehr von Flüchtlingen.
Matthias Mantei: Der Amtsrichter
Der 44-Jährige arbeitet als Richter am Amtsgericht Greifswald. Sein Schwerpunkt: Familienrecht. Der gebürtige Vorpommer ist seit 2013 Mitglied der AfD, seit 2014 sitzt er im Kreistag von Vorpommern-Greifswald. Seine ersten politischen Erfahrungen machte Manthei nach der Wende in der Union. Von der CDU habe er sich abgewendet, weil ihn vieles an die alte DDR erinnert habe, sagt er. Mit der Masseneinwanderung werde nationales und internationales Recht gebrochen. Platz zwei auf der Landesliste.
Holger Arppe: Der Mann von ganz Rechtsaußen
Der Galerist aus Rostock ist erstinstanzlich wegen Volksverhetzung im Internet zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, Arppe ist dagegen vorgegangen. Der 42-Jährige wird dem völkisch-nationalistischen Lager zugerechnet, das sich in der Gruppierung „Der Flügel“ innerhalb der AfD zusammengeschlossen hat. Er sympathisiert mit der rechtsextremen Bewegung „Die Identitären“. Arppe stand auf Platz drei der Landesliste und gehört dem Landesvorstand der AfD Mecklenburg-Vorpommern an.
Enrico Komning: Burschenschafter mit Hang zu Waffen
Komning ist laut eigenen Einträgen auf seiner Facebook-Seite bekennender Burschenschaftler und der Auffassung, in einem totalitären Staat zu leben. Der Neubrandenburger Rechtsanwalt spricht sich für eine Liberalisierung des Waffenrechts aus und begründet dies mit den Worten: „Terroristen haben keine zugelassenen Waffen. Den Bürgern ist jedoch das Recht auf Selbstschutz genommen.“ Komning ist Mitglied des AfD-Landesvorstands und hatte Listenplatz vier.
Ralph Weber: Der umstrittene Jura-Professor
Der 55-jährige Jurist, der aus Baden stammt und an der Universität Greifswald lehrt, holte das Direktmandat in seinem Wahlkreis Vorpommern-Greifswald III mit 35,3 Prozent der Stimmen. Es war das beste Ergebnis aller AfD-Direktkandidaten. Weber ist umstritten: Er soll in Thor-Steinar-Kleidung in der Uni erschienen sein - die Marke wird von Rechtsextremen gern getragen. Überregional in die Schlagzeilen geriet Weber, als er den Sänger einer rechtsextremen Band promovierte. In einer seiner Vorlesungen ließ er einen „Reichsbürger“ auftreten.
