AfD „In akuten Krisenzeiten Potenzial von 30 Prozent“

Die AfD könnte als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen. Den Parlamentsbetrieb werde sie aber nicht boykottieren können, glaubt Extremismusforscher Quent. Unterschätzen sollte man die Partei dennoch nicht.

Demonstranten am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der CDU mit Bundeskanzlerin Merkel auf dem Marktplatz in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt). Quelle: dpa

BerlinDer Rechtsextremismus-Forschers Matthias Quent vom Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft blickt mit Sorge auf den zu erwarteten Einzug der AfD in den Bundestag. „Die größte Gefahr geht davon aus, dass sich rassistische Gewalttäter bis in den Rechtsterrorismus durch das legitimiert sehen, was aus den Reihen der AfD im deutschen Bundestag gesagt wird“, sagte Quent dem Handelsblatt. „Das hat man bereits bei der mutmaßlichen Terrorzelle in Mecklenburg-Vorpommern gesehen, bei der Zelle in der Bundeswehr und bei dem Münchner Mehrfachmörder David S., der sich unter anderen auf die AfD berief.“ Umso wichtiger sei es daher, „dass die nächste Koalition keinen Zweifel am Kampf gegen Rassismus, Hass und Rechtsextremismus aufkommen lässt und die entsprechenden Programme und Projekte stärkt“.

Die Warnung Quents kommt nicht ohne Grund. Denn die AfD steht schon lange im Verdacht, ihre Fühler bis in jenen Bereich des rechten Spektrums auszustrecken, an dessen Verfassungstreue gezweifelt wird. Diese Befürchtungen wurden durch den Kölner Parteitag im April verschärft. Damals scheiterte Parteichefin Frauke Petry mit einem Antrag, der die Partei auf einen vergleichsweise gemäßigten Kurs festlegen sollte.

Nicht in Köln anwesend war der Rechtsausleger und Chef des Thüringer Landesverbandes, Björn Höcke. Dieser hat bundesweit mit abwertenden Äußerungen über das Berliner Holocaust-Mahnmal, unscharfen Abgrenzungen zur NPD und dem Hochstilisieren der Zuwanderung zu einer Gefahr für das deutsche Volk Schlagzeilen gemacht. Petrys Niederlage in Köln war ein Sieg der Anhänger Höckes. Höcke bewirbt sich nicht um ein Bundestagsmandat. Im neuen Bundestag werden aller Voraussicht nach seine Unterstützer einen erheblichen Teil der AfD-Fraktion stellen.

Eine Insa-Umfrage sieht die AfD als drittstärkste Kraft im Bundestag. Während die Union demnach um zwei Punkte auf 34 Prozent absackte, die SPD um einen Punkt auf 21 Prozent nachgab, gewann die AfD zwei Punkte auf 13 Prozent und die Grünen einen Punkt auf acht Prozent. Linke (elf Prozent) und FDP (neun Prozent) blieben unverändert.

Quent gibt den etablierten Parteien eine Mitschuld am Aufstieg der AfD. „Viele Berufspolitiker der etablierten Parteien haben es sich lange im Umgang mit Rassismus und Rechtspopulismus leichtgemacht, waren zu selbstsicher und haben gehofft, die AfD würde sich wie andere rechte Parteien zuvor selbst zerlegen oder an Zuspruch einbüßen, wenn die Maske erstmal fällt“, sagte er. „Dabei haben sie dieser rechten Protestbewegung den Weg geebnet, zum Beispiel als der damalige SPD-Chef Gabriel bei Pegida war und sie dadurch aufgewertet hat, anstatt die Gegenkräfte in der Zivilgesellschaft zu stärken.“ Das sei falsch gewesen, „weil seine späteren Warnungen dann unglaubwürdig waren“.

Den großen Zuspruch der AfD im Osten führt Quent darauf zurück, dass sich viele Ostdeutsche immer noch als Bürger zweiter Klasse fühlen. „Diese Unzufriedenheit ist umlenkbar auf jene, die sozial noch niedriger zu stehen scheinen: Ausländer und Flüchtlinge, die als kulturelle Bedrohung und ökonomische Konkurrenz um Arbeitsplätze und um die Fürsorge des Staates wahrgenommen werden.“ Hinzu komme, auch bei anderen AfD-Sympathisanten, eine „diffuse, häufig moralisch aufgeladene Unzufriedenheit mit allgemeinen gesellschaftspolitischen Entwicklungen, die anhand von Beispielen wie der Euro- oder der Flüchtlingskrise fassbar werden“. Das komplizierte daran sei zu unterscheiden, „welche Verunsicherungen auf demokratiefernen Anspruchsdenken und welche aus existenziellen Fragen resultieren“.

Nach Quents Einschätzung verfügt die AfD über ein erhebliches Wählerpotenzial. „Im schlimmsten Fall akuter Krisenzeiten – also etwa im Falle einer wirtschaftlichen Rezession oder eines großen Terroranschlages – schätze ich das Potenzial bundesweit auf bis zu 30 Prozent“, sagte er. „Dieses Potenzial wird sie am Sonntag aber nicht annährend erreichen können, trotzdem fürchte ich, dass die AfD drittstärkste Kraft wird.“ Damit werde sie aber nicht in der Lage sein, den Parlamentsbetrieb „ernsthaft zu boykottieren“. Aus der Ausschussarbeit in den Landtagen wisse man, dass sie sich dort weitgehend fernhalte. „Entweder sie arbeiten konstruktiv mit und entzaubern damit ihr Underdog-Image oder sie missbrauchen den Bundestag als Bühne für Fundamentalopposition“, sagte Quent. Beides werde den professionellen Politbetrieb nicht lahmlegen. „Das ist der Vorteil von relativ eingefahrenen politischen Strukturen.“

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