AfD-Streit vor der Bundestagswahl Gauland weist Petry zurecht

AfD-Chefin Petry hat mit Aussagen über den Zustand ihrer Partei den Zorn von Spitzenkandidat Gauland auf sich gezogen. Im Fernsehen weist er sie zurecht. Andere Funktionäre bringen harte Konsequenzen ins Spiel.

„Man sollte in den letzten Tagen des Wahlkampfes die eigenen Leute nicht in Zweifel stellen.“ Quelle: AP

BerlinKurz vor der Bundestagswahl ist in der AfD ein heftiger Streit über die Ausrichtung der Partei entbrannt.  Auslöser sind Äußerungen von Bundesparteichefin Frauke Petry. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“  warnte sie vor den Folgen mancher problematischer Aussagen von Parteifunktionären.

Auf die Frage, ob sie sich darüber ärgere, wenn AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland  mit seinen Aussagen zur Wehrmacht oder Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel mit einer ihr zugeschriebenen  „Reichsbürger“-Mail Schlagzeilen auslöse, sagte sie, sie verstehe, „wenn die Wähler entsetzt sind“.

Gauland erklärte dazu in der Wahl-„Schlussrunde“ von ARD und ZDF: Was Petry gesagt habe, „halte ich für völlig falsch“. Er könne nicht sehen, dass Wähler der Partei den Rücken kehrten, wenn die Prozente in Umfragen nach oben gingen. „Irgendwo stimmt da die Logik nicht“, so Gauland. Er wisse nicht, was Petry zu ihren Aussagen bewegt habe. Und er fügte hinzu: „Man sollte in den letzten Tagen des Wahlkampfes die eigenen Leute nicht in Zweifel stellen.“

Für die AfD kommt der Streit zur Unzeit. Co-Parteichef Jörg Meuthen soll deshalb auch versucht haben, eine öffentliche Debatte darüber zu unterbinden. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ soll er, nachdem sich mehrere Funktionäre an ihn gewandt hatten, in der Partei die Devise ausgegeben haben, in der Öffentlichkeit „kein Sterbenswort über Petrys Verhalten zu verlieren“.

Meuthen soll dies mit der Sorge begründet haben, der Vorgang könne der AfD kurz vor der Bundestagswahl einen „empfindlichen Schaden“ zufügen. Immerhin hätten Petrys Äußerungen so verstanden werden können, als warne sie vor der Wahl ihrer eigenen Partei. Laut FAZ soll mancher AfDler, der bei Meuthen angerufen hat, „außer sich vor Zorn“ gewesen sein. Es sei sogar von einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Petry die Rede gewesen.

Dabei zweifelt Petry nicht an einem Wahlerfolg für ihre Partei. „Ich gehe davon aus, dass die AfD auf jeden Fall zweistellig wird“, sagte sie. In Sachsen liege man momentan bei knapp unter 20 Prozent. Man habe allerdings schon mal mehr Zuspruch gehabt. „Doch die parteiinternen Konflikte gehen natürlich nicht spurlos an der AfD und den Menschen vorüber“, betonte die AfD-Chefin. „Wenn nicht klar ist, wohin die Partei steuert, verunsichert das die Wähler.“


Fortsetzung des Streits in der Fraktion programmiert

Petrys Analyse kommt nicht von ungefähr. In den vergangenen Wochen hat sich der Eindruck verdichtet, dass Gauland und Weidel auf den Kurs des Rechtsauslegers und Thüringer Landeschefs Björn Höcke einschwenken, obwohl auch Weidel dessen Parteiausschluss gefordert hatte. Höcke hatte mit abwertenden Äußerungen über das Berliner Holocaust-Mahnmal bundesweit Empörung ausgelöst. Zudem werfen Kritiker dem Gymnasiallehrer vor, sich nicht eindeutig von der rechtsextremen NPD zu distanzieren.

Parteichefin Petry konnte zwar wegen der umstrittenen Äußerungen zu Jahresanfang ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke durchsetzen. Aber spätestens nach dem Kölner Parteitag im April ist offenkundig, dass sie die Mehrheit der Partei nicht mehr hinter sich hat. Petry scheiterte mit einem Antrag, in dem sie die AfD auf eine Distanzierung von dem vielfach als völkisch bezeichneten Kurs Höckes festlegen wollte. Mittlerweile ruht auch das Verfahren.

Die Streitigkeiten nimmt die AfD-Fraktion aller Voraussicht nach mit in den Bundestag. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Höcke-Unterstützer in der Fraktion dem vergleichsweise gemäßigten Petry-Flügel zahlenmäßig überlegen sein werden.  Insgesamt könnten bei einem Wahlergebnis um die zehn Prozent rund 70 AfD-Kandidaten in den Bundestag einziehen, davon Dutzende, die sich rechten Spektrum zuordnen lassen. Der Rest teilt sich auf in Gemäßigte und Unscheinbare, wie eine Studie kürzlich befand.

Schon am Beispiel mehrerer Landtagsfraktionen lässt sich zeigen, dass die AfD-Abgeordneten ihre Konflikte auch im Parlament fortsetzen. Selbst Co-Parteichef Meuthen, der auch Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag ist, konnte sich nur knapp gegen die Unterstützer eines Abgeordneten durchsetzen, dem er Antisemitismus vorgeworfen hatte. Mittlerweile zählt sich Meuthen wie Gauland und andere einflussreiche AfD-Politiker zu den Unterstützern Höckes.

Der im Vergleich zu den Höcke-Leuten gemäßigte Teil der AfD versucht nun zu mobilisieren. Als Gegengewicht zum sogenannten „Flügel“ - der Vereinigung der Höcke-Anhänger - haben sie die „Alternative Mitte“ gegründet. Ihr prominentestes Mitglied ist Bundesvorstand Dirk Driesang. Petry sympathisiere mit der Gruppierung, heißt es in ihrem Umfeld.

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