AfD vor Wahlerfolg „Mit der AfD werden Debatten im Bundestag härter werden“

Die AfD dürfte am Sonntag mühelos in den Bundestag einziehen. Wie es soweit kommen konnte, erklärt Lothar Probst. Der Bremer Politik-Professor gibt außerdem Tipps, wie man mit der Partei künftig umgehen sollte.

Der Politikwissenschaftler lehrte bis April 2016 an der Universität Bremen. Quelle: Uni Bremen

BerlinLothar Probst verfolgt das Wirken der AfD schon seit ihrer Gründung. Der Bremer Politikwissenschaftler saß mit einzelnen Funktionären in TV-Talkshows und gewann dabei überraschende Einblicke. Beispielsweise hat er die Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl, Alice Weidel, nach einer Fernsehdiskussion im privaten Gespräch als durchaus zugänglich erlebt, erzählt er im Interview. „Umso mehr enttäuscht mich, dass sie jetzt den rechten Flügel der AfD mit markigen Sprüchen bedient.“

Herr Professor Probst, können Sie sich noch an den Moment erinnern, wo sie gedacht haben, hier hat eine Partei die politische Landschaft betreten, die man ernst nehmen muss?
Das war nach der letzten Bundestagswahl, als die AfD den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst hat und zwar aus dem Stand, kurz nach ihrer Gründung.

Wurde die Partei unterschätzt?
Die anderen Parteien, die Medien und auch wir Politikwissenschaftler haben unterschätzt, wieviel Unmut sich in Teilen der Wählerschaft untergründig angestaut hatte und nach einem Ventil gesucht hat. Die AfD, die sich ja bewusst als „die“ Alternative zu allen anderen Parteien bezeichnet, hat diesen Unmut aufgesaugt – zunächst beim Thema Eurorettung, dann bei der Flüchtlingspolitik.

Warum lässt sich die Partei in Umfragen so schwer fassen?
Weil die Zustimmung zu ihrer Politik von Themenkonjunkturen abhängt und unentschiedene Wähler in Umfragen nicht unbedingt zu erkennen geben, ob sie AfD wählen werden oder nicht. Je stärker das Thema Flüchtlingszuwanderung und Terrorismus im Wahlkampf im Fokus steht, desto besser für die AfD.

Wie ist die Achterbahnfahrt der AfD in den Umfragen zu erklären? Kurz nach ihrer Gründung 2013 scheitert sie nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, danach scheint sie an Relevanz zu verlieren und plötzlich erlebt die Partei einen ungeahnten Aufschwung.
Die AfD schien zunächst an sich selbst und ihren internen Konflikten zu scheitern. Aber nach der Spaltung und dem Austritt des Lucke-Flügels hat die AfD mit der Flüchtlingszuwanderung ein Thema gefunden, das ihr einen ungeheuren Mobilisierungsschub gegeben hat, so dass die Narben der Spaltung schnell verheilt sind. Seitdem hat sich die AfD deutlich weiter nach rechts entwickelt und sich ein Beispiel an anderen populistischen Parteien in Europa genommen, die mit nationalistischen und rechtskonservativen Positionen unzufriedene Wähler umwerben. Die jetzige Führung der AfD scheut nicht davor zurück, bewusst mit Positionen zu provozieren, die in Deutschland aufgrund seiner Geschichte zurecht geächtet werden.

Warum hat es die AfD überhaupt geschafft, sich als feste Größe zu etablieren?
Neben der Unterschätzung durch die anderen Parteien, die die AfD zunächst ignoriert haben, muss man einräumen, dass es in einer Reihe von Fragen, die von der AfD aufgeworfen wurden, Zustimmung bei Teilen der Bevölkerung gibt - in Ostdeutschland noch ausgeprägter als in Westdeutschland. Es gibt, ob uns das gefällt oder nicht, einen Anteil von 10 bis 15 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die der Zuwanderung grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen, die ein diffuses Gefühl des Verlustes ihrer Heimat haben, die nationale Orientierungen gegenüber kosmopolitischen Einstellungen bevorzugen sowie Ängste vor den Unsicherheiten und Unübersichtlichkeiten der Globalisierung haben. Daraus schöpft die AfD ihr Wählerpotenzial.

Kann man sagen, dass die AfD auch ein Ergebnis der zwölfjährigen Kanzlerschaft Merkels ist?
Unter Angela Merkel, die ja selber häufig von der Alternativlosigkeit politischer Entscheidungen gesprochen hat, sind viele grundsätzliche politische Kontroversen im Keim erstickt worden. Gleichwohl ist die AfD nicht einfach das Resultat der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Sie hat ja zweimal in einer Großen Koalition mit der SPD regiert. Dadurch ist der fatale Eindruck entstanden, dass es kaum noch Unterschiede zwischen den beiden Volksparteien gibt.

Außerdem waren im Bundestag fast ausschließlich proeuropäische Parteien vertreten, die Merkels Eurorettungspolitik, wenn auch manchmal mit Bauchschmerzen, unterstützt haben. Da war es für die AfD einfach, sich zunächst als euroskeptische Partei ein Alleinstellungsmerkmal zu erarbeiten. Das hat sich dann in der Flüchtlingspolitik noch einmal wiederholt.

Im Zusammenhang mit der AfD wird immer von einer Wut der Bürger gesprochen, die den Erfolg der Partei quasi mit ermöglicht hat. Worin besteht diese Wut?
Es gibt eine diffuse Wut auf „die“ Politik und einen gezielten Hass auf Politiker anderer Parteien, der von der AfD geschürt und bedient wird. Die Wut zu fassen ist schwer, denn sie speist sich aus, sehr unterschiedlichen Motiven: dem Gefühl, mit seinen Sorgen und Ängsten nicht gehört worden zu sein, dem Gefühl, dass die politischen Eliten sich vom Volk abgekoppelt haben und dem Gefühl, keinen Einfluss auf den Gang politischer Entscheidungen zu haben. Ob diese Wut berechtigt ist, ist eine andere Frage, aber man muss sie ernst nehmen, da sie nun mal da ist.


„AfD-Spitze passt sich immer stärker dem Niveau einiger Anhänger an“

Vor allem in Ostdeutschland scheint die Wut besonders groß zu sein. Warum ist das so, neigen dort die Bürger stärker dazu, extreme Parteien zu wählen?
In Ostdeutschland kommen das Erbe der SED-Diktatur und das Gefühl, im Zuge der Deutschen Einheit vom Westen dominiert worden zu sein, zusammen. Nationale und konservative Werte haben in der DDR unter der Glocke der kleinbürgerlichen Diktatur der SED viel stärker überleben können als im Westen, wo durch die 68er-Generation ein Kulturwandel stattgefunden hat. Vor diesem Hintergrund ist der Resonanzboden für die Positionen der AfD in Ostdeutschland größer als in Westdeutschland.

Zu lesen war schon, dass die AfD die Partei der Abgehängten, Arbeitslosen und Ungebildeten sei. Stimmen Sie dem zu oder wie würden Sie den typischen AfD-Wähler charakterisieren?
Dieses öffentlich gezeichnete Bild ist falsch, wie wir aus Analysen der Wählerschaft der AfD wissen. Sicherlich gehören auch Menschen in sozialen Problemlagen zur Wählerschaft der AfD, aber insgesamt haben Wähler der AfD ein überdurchschnittliches Einkommen, und es zählen auch Selbstständige, Angestellte und Beamte dazu. Es gibt deshalb, sozial gesehen, nicht den typischen AfD-Wähler.

Haben Sie selbst schon mal AfD-Politiker oder -Anhänger getroffen?
Bei öffentlichen Auftritten habe ich AfD-Politiker und -anhänger als provokativ erlebt, die ihrem Hass auf die anderen Parteien freien Lauf lassen. Nach einer Fernsehdiskussion mit Alice Weidel war ich überrascht, wie zugänglich sie im privaten Gespräch war. Umso mehr enttäuscht mich, dass sie jetzt den rechten Flügel der AfD mit markigen Sprüchen bedient. Man hat den Eindruck, dass die AfD-Spitze sich radikalisiert hat und immer stärker dem Niveau einiger Anhänger anpasst.

Warum neigen dann trotzdem auch Bürgerliche dazu, die AfD zu wählen?
Trotz ihrer Radikalisierung und Rechtsentwicklung halten auch bürgerliche Wähler der AfD die Treue. Das Programm ist ja auch in weiten Teilen durchaus wirtschaftsliberal; siehe: Abschaffung der Erbschaftssteuer, keine Vermögenssteuer, 3-Stufen-Steuertarif. Vermutlich hoffen die bürgerlichen Wähler, dass sich die AfD irgendwann von ihrem rechten Rand trennt – aber solange Jörg Meuthen und Alice Weidel mit den rechten „Wölfen“ in der AfD heulen, gibt es dafür keine Anzeichen.

Woraus speisen sich die Motive der AfD-Sympathisanten?
Viele Sympathisanten sind enttäuscht von den anderen Parteien und fühlen sich mit ihren Sorgen vor vermeintlicher „Überfremdung“ und „Kriminalität“ durch Zuwanderung nicht ernst genommen. Sie hoffen, dass mit der AfD ihr Protest auch in den Bundestag einzieht – so wie vorher schon in die Landesparlamente.
Aus welchen politischen Richtungen beziehungsweise Milieus kommen die Wähler der AfD?
AfD-Wähler kommen aus allen Richtungen. Zum einen hat es die Partei geschafft, Nichtwähler in einem erheblichen Maße zu mobilisieren, aber auch enttäuschte Anhänger anderer Parteien. In Ostdeutschland hat die AfD am meisten auf Kosten der Linkspartei zugelegt, die bei der letzten Bundestagswahl 340.000 Stimmen an die AfD verloren hat. Aber auch im Lager der CDU, SPD und FDP konnte die AfD Wähler abziehen, am wenigsten von den Grünen.

Welche Themen treiben die AfD-Wähler am stärksten an?
Nachdem es um die Euro-Rettungspolitik ruhiger geworden war, hat natürlich die Flüchtlingszuwanderung den stärksten Einfluss auf die Wahl der AfD gehabt. Aber damit sind auch andere Themen wie Kriminalitätsbekämpfung, Terrorismus, „Überfremdungsängste“ verbunden, die AfD-Wähler am stärksten berühren.


„Viele AfD-Wähler pflegen ein Zerrbild von der Wirklichkeit“

Warum trauen die AfD-Wähler der Partei größere Lösungskompetenz zu als den anderen Parteien? Sie müssten doch wissen, dass die AfD politisch allein auf weiter Flur steht und ihre politischen Vorhaben nicht mehrheitsfähig sind.
Ob die AfD-Wähler der Partei besonders viel Lösungskompetenz zutrauen, ist die Frage. Ein erheblicher Teil der AfD-Wähler will den anderen Parteien eher einen Denkzettel verpassen und ihnen signalisieren, dass sie sich stärker um ihre Sorgen kümmern sollen. Aber Lösungskompetenzen für die anstehenden Probleme erwarten sie nicht gerade von der AfD, wie viele Umfragen zeigen. Neben ideologischen Überzeugungswählern setzt sich die Wählerschaft halt auch aus Protestwählern zusammen.

Bei Wahlveranstaltungen hört man AfD-Politiker oft sagen, Deutschland steuere auf einen Abgrund zu, obwohl es Deutschland so gut geht wie noch nie. Die Zuhörer scheint das aber wenig zu kümmern, selbst wenn man es mit Argumenten versucht. Wie ist das zu erklären? Leben AfD-Wähler in einer Art Parallelwelt, wo nur düstere Szenarien eine Rolle spielen?
In Bezug auf die digitalen Medien spricht man von den sogenannten Echokammern. Das heißt, man hört nur das Echo von Gleichgesinnten, andere Sichtweisen werden ausgeblendet oder gar nicht wahrgenommen. Das trifft für viele AfD-Wähler zu, die sich in ihren Anschauungen permanent selbst bestätigen. Sie pflegen ein Zerrbild von der Wirklichkeit, in der es weniger um die gute ökonomische Situation, sondern vor allem um den vermeintlichen Verrat „deutscher Interessen“ durch Zuwanderung und Euro-Rettung geht.

Gibt es die AfD auch deshalb, weil die Bürger in Deutschland insgesamt politisch nach rechts gerückt sind?
Ich bin mir gar nicht sicher, ob Deutschland insgesamt nach rechts gerückt ist. Eigentlich ist die Mitte nach wie vor sehr stark. Aber die Ränder haben sich stärker profiliert. Das Problem der Echokammern ist, dass man eigentlich nie genau weiß, wer sich darin bewegt und wie viele Menschen von den Positionen, die dort vertreten werden, wirklich überzeugt sind. Eine sich stark artikulierende Minderheit erzeugt hier möglicherweise einen falschen Eindruck.

Ist es eine historische Zäsur für die Bundesrepublik, wenn die AfD in den Bundestag einzieht?
In gewisser Weise schon. Zum ersten Mal würde eine Partei in den Bundestag einziehen, in der Teile die Zeit des Nationalsozialismus verharmlosen und relativieren. Auch der liberale Konsens, der sich in den vergangenen fast 70 Jahren in der Bundesrepublik herausgebildet hat und die parlamentarische Demokratie trägt, wird von diesen Kräften in Frage gestellt. Andererseits vertritt die AfD in kulturellen Fragen Positionen, die früher von der CSU oder auch von Teilen der CDU vertreten wurden. Manches ist also gar nicht so neu, nur angestaubt und rückwärtsgewandt.

Die AfD könnte wohl zwischen 50 und 70 Abgeordnete stellen wenn sie um die 10 Prozentpunkte holt. Glauben Sie, dass dies die AfD weiter stärken wird?
Die parlamentarische Bühne auf Bundesebene nutzen zu können und die damit verbundenen Ressourcen in Anspruch zu nehmen, stärkt eher eine Partei. Fraktionen erhalten Zuschüsse für wissenschaftliche Zuarbeit und die Darstellung ihrer Arbeit, Abgeordnete können mehrere Mitarbeiter beschäftigen, und auch die mediale Aufmerksamkeit ist größer. Also alles Vorteile. Wie die AfD diese Vorteile nutzt und ob sie sich konstruktiv in die parlamentarische Arbeit einfügt oder in erster Linie durch Provokation und Fensterreden auffällt, wird mit darüber entscheiden, ob sie nach vier Jahren gestärkt oder geschwächt aus der Legislaturperiode hervorgeht

Sind für die AfD auch deutlich mehr als 10 Prozentpunkte drin?
Es gibt im Hinblick auf das Wählerpotenzial der AfD einen relativ hohen Unsicherheitsfaktor, weil unentschlossene Wähler im Hinblick auf ihre Wahlentscheidung schwer auszurechnen sind, oft aber Protestparteien zuneigen. Ein unteres zweistelliges Ergebnis kann man vor diesem Hintergrund nicht ausschließen.


„Wir werden eine deutliche schärfere Polarisierung erleben“

Wie wird sich der Prozess der politischen Willensbildung mit der AfD im Bundestag verändern? Werden die anderen Parteien womöglich stärker die Themen der AfD besetzen?
Die AfD, die ja bereits in vielen Landesparlamenten vertreten ist, übt ja jetzt schon Einfluss auf die Politik anderer Parteien aus. Die CDU/CSU hat de facto in einigen Fragen der Asyl- und Zuwanderungspolitik Maßnahmen ergriffen, die in der Vergangenheit auch von der AfD gefordert wurden. Es ist also durchaus möglich, dass auch in Zukunft in der einen oder anderen Frage Mitbewerber im Bundestag der AfD das Wasser abzugraben versuchen, indem sie selber Positionen formulieren, die denen der AfD ähneln.

Steht zu befürchten, dass wegen der AfD die Arbeit im Parlament nur noch schleppend vorankommen wird?
Das glaube ich nicht. Wir werden eine deutliche schärfere Polarisierung erleben, und die Debatten im Bundestag werden härter werden. Aber die Gesetzgebungsarbeit wird davon nicht unbedingt betroffen sein, solange es eine stabile und funktionierende Regierung gibt, die von demokratischen Parteien getragen wird.

Die Arbeit des Bundestages strahlt auch auf die ganze Bundesrepublik aus. Wie wird sich das Land verändern, wenn die AfD künftig am Politikbetrieb in Berlin teilnimmt?
Die AfD wird ja zukünftig nicht nur im Bundestag vertreten sein, sondern sie ist bereits jetzt in zahlreichen Landesparlamenten vertreten. Das wird die politische Kultur und die politischen Auseinandersetzungen mit Sicherheit verändern und hat sie zum Teil schon verändert. Damit ist eine Politisierung verbunden, die auch die Gegenkräfte der AfD mobilisiert und herausfordert. Dennoch sehe ich die Demokratie nicht in Gefahr.

Wir müssen lernen, mit Parteien wie der AfD umzugehen und ihnen argumentativ und mit demokratischen Mitteln die Stirn zu bieten. Dazu gehört auch, von der AfD zu fordern, dass sie sich von ihrem rechtsextremen Flügel trennt. Solange sie das nicht tut, verwirkt sie den Anspruch, eine normale Partei zu sein, die sich auf demokratischer Grundlage konstruktiv in die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik einbringen will.

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