Alle gegen Gauland bei TV-„Schlussrunde“ „Sorgen und Ängste zu schüren, das ist Ihr Geschäftsmodell“

Von der Leyen und Schwesig statt Merkel und Schulz: In der letzten großen TV-Debatte nehmen die Spitzenleute AfD-Frontmann Gauland in die Zange. Neue Erkenntnisse gibt es kaum, dafür aber einige Wahltipps.

ARD und ZDF hatten Spitzenkandidaten aller Parteien eingeladen, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz hatten aber abgesagt. Quelle: dpa

BerlinBeim letzten TV-Schlagabtausch vor der Bundestagswahl haben Spitzenpolitiker von Union, SPD, Linkspartei, Grünen und FDP am Donnerstagabend gemeinsam Front gegen die AfD gemacht.

Die AfD überschreite mit organisierten Störaktionen beim Wahlkampf anderer Parteien vor allem im Osten Grenzen und verbreite dabei Hass und Hetze, kritisierte Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt in der Sendung „Wahl 2017 – Die Schlussrunde“ von ARD und ZDF. „Man brüllt sich nur noch gegenseitig nieder.“ Die AfD wolle die Gesellschaft spalten und stelle die Demokratie infrage.

SPD-Vize Manuela Schwesig, die Kanzlerkandidat Martin Schulz vertrat, stieß in das gleiche Horn. Sie warf AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland vor: „Ihr Geschäftsmodell ist, diese Sorgen und Ängste zu nutzen und zu schüren.“ Vor kurzem habe eine 70-jährige Frau bei einem Bürgerfest zu ihr gesagt: „Wenn ich die Worte und den Ton von Herrn Gauland höre, dann erinnert es mich an den Ton von Nazis.“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die für Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in der Runde saß, sprach Gauland die Fähigkeit ab, in „großen Konzepten“ zu denken: „Sie sind nicht fähig, mit anderen Nationen überhaupt Konzepte der Zukunft zu denken.“ FDP-Chef Christian Lindner mahnte an, den „abwegigen Äußerungen“ der AfD nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. Stattdessen solle man sie bei Alltagsproblemen wie Schulausfall und Digitalisierung „stellen“.

Gauland bestritt, dass seine Partei im großen Stil Störer zu Wahlkampfveranstaltungen etwa von Merkel schicke. „Wir haben es nicht organisiert“, sagte Gauland. Es habe nur eine Merkel-Veranstaltung in Brandenburg an der Havel gegeben, zu der AfD-Anhänger geschickt worden seien. Bei mehreren Merkel-Kundgebungen im Osten Deutschlands waren Gegendemonstranten mit AfD-Plakaten und AfD-Fahnen zu sehen. Gauland betonte: „Bei öffentlichen Kundgebungen werde ich auch niedergeschrien, werden wir alle niedergeschrien.“

ARD und ZDF hatten Spitzenkandidaten aller Parteien eingeladen, die CDU-Vorsitzende Merkel und SPD-Chef Schulz hatten aber abgesagt.

Mehr Geld für Schulen, mehr Tempo bei der Digitalisierung, mehr Geld und Anerkennung für Pfleger, faire Renten - in vielen Themen war die Runde sich im Grundsatz einig. Für kurze Aufregung sorgte CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann, der den Anstieg der Altersarmut auch auf „diese komischen Durchschnittsberechnungen“ zurückführte – wenn der Wohlstand allgemein steige, dann gelte als arm, wer lediglich das gleiche wie vor fünf Jahren habe. Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht fand das „unverschämt“ und verwies auf Rentenkürzungen.

Anders als in anderen Wahlsendungen machten die Moderatorinnen Tina Hassel (ARD) und Bettina Schausten (ZDF) auch die Klimapolitik zum Thema, die im Wahlkampf bisher kaum eine Rolle spielte. Gauland stieß auf Unverständnis mit seiner Haltung zum Klimawandel. Inwieweit der menschengemacht sei, sei „höchst problematisch“, sagte er – was der allergrößte Teil der Wissenschaftler anders sieht. Von der Leyen verteidigte die Klimapolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Deutschland halte die europäischen Ziele ein. Es stimme aber, dass die nationalen Ziele derzeit nicht eingehalten würden. „Klar müssen wir da ehrgeiziger sein.“

Zum Abschluss sollten die Spitzenpolitiker angeben, wie ihre Partei am Sonntag abschneiden wird.


SPD verliert in Umfrage

Von der Leyen sagte: „Wenn Menschen der Kanzlerin vertrauen, müssen sie mit der Zweitstimme Union wählen, das ist die Kanzlerstimme, und dann können wir in Richtung 40 Prozent gehen.“ CDU/CSU liegen derzeit in Umfragen zwischen 36 und 37 Prozent. Schwesig sagte: „Besser werden als in den Umfragen.“ Die SPD kommt dort auf Werte zwischen 20 und 23 Prozent.

Wagenknecht sagte: „Ich denke, wir werden auf jeden Fall zweistellig.“ Die Umfragen sehen die Linkspartei zwischen 8,5 und 11 Prozent. Göring-Eckardt zeigte sich überzeugt, dass die Grünen „locker zweistellig und dritte Kraft“ würden. Die Partei liegt allerdings in Umfragen nur zwischen 7 und 8 Prozent. Lindner meinte: „Wir würden gerne dritte Kraft werden.“ Die Liberalen kommen auf 9 bis 11 Prozent. Nur Gauland wollte sich auf keine Vorhersage einlassen.

Indes fällt die SPD einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter ab. Im ZDF-„Politbarometer“ kommt die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz nur noch auf 21,5 Prozent – ein Minus von 1,5 Punkten im Vergleich zur Vorwoche. Die Union rangiert nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage unverändert bei 36 Prozent. Die AfD kann demnach ein weiteres Mal zulegen und käme auf 11 Prozent (plus eins). Sie wäre somit drittstärkste Kraft im neuen Bundestag.

Die Linke würde 8,5 Prozent (minus 0,5) erreichen, die Grünen 8 und die FDP 10 Prozent (beide unverändert). Die anderen Parteien liegen der Umfrage zufolge zusammen bei 5 Prozent (plus 1).

Über eine Mehrheit im Bundestag würden damit eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP verfügen. Eine Koalition mit der AfD hatten CDU und SPD ausgeschlossen.

Das ZDF betonte, die Zahlen gäben lediglich ein Stimmungsbild wieder und stellten keine Prognose für den Wahlausgang dar. Zurzeit gäben lediglich 63 Prozent aller Wahlberechtigten an, sicher zu sein, dass und wen sie wählen wollen.

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