Der designierte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck bestellt sein Haus noch vor dem Votum der Grünen über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP. Der derzeitige Grünen-Co-Chef holt sich politische Schwergewichte als Staatssekretäre in das künftige Ministerium.
Amtschefin und Koordinatorin des Vizekanzlers soll die erfahrene Haushaltspolitikerin und frühere Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk werden, wie eine Grünen-Sprecherin am Dienstag bestätigte.
Weitere beamtete Staatssekretäre sollen der Europa-Politiker und Attac-Mitbegründer Sven Giegold, Patrick Graichen von der Agora Energiewende und der Finanz-Staatssekretär in Schleswig-Holstein, Udo Philipp, werden. Auch in die Neuaufstellung der Bundestagsfraktion kommt Bewegung. Die Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge kündigte an, dass sie für die Doppelspitze der Fraktion antreten werde.
Hajduk soll als Staatssekretärin die Zusammenarbeit mit anderen Ministerien koordinieren, wie zuerst „Der Spiegel“ berichtet hatte. Sie gilt als ausgewiesene Finanz- und Haushaltsexpertin und war im Haushaltsausschuss des Bundestages zuletzt zuständig für den Etat des Wirtschaftsministeriums.
Ihr dürfte die Erfahrung als Haushälterin zugutekommen: Das Habeck-Ministerium gilt als Schlüsselressort für den Umbau der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität. Dabei sind Auseinandersetzungen mit dem künftigen Finanzminister Christian Lindner (FDP) ums Geld für Investitionen vorprogrammiert.
Hajduk gilt als Pragmatikerin: Als Hamburger Senatorin genehmigte sie 2008 den Neubau eines Steinkohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg, das die Grünen zuvor als „Klimamonster“ abgelehnt hatten. Hajduk sah sich zur Genehmigung rechtlich gezwungen, versah dies aber mit wasserrechtlichen Vorgaben.
Bei der Bundestagswahl 2021 trat die frühere Parteichefin der Hamburger Grün-Alternativen Liste nicht mehr an. Sie war von 2002 bis 2008 und von 2013 bis 2021 Mitglied des Bundestages. Dazwischen war sie Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt in der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene unter Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU).
Giegold zieht in den Bundestag
Mit Giegold und Graichen, über die das „Manager Magazin“ als erstes berichtet hatte, gewinnt Habeck weitere namhafte Persönlichkeiten für sein Ministerium. Mit dem Finanzstaatsekretär Philipp aus Kiel zieht zudem ein früherer Private-Equity-Manager ins Wirtschaftsministerium ein, der mit Giegold einst die Bürgerbewegung Finanzwende gegründet hatte.
Habeck besetzt sein Ministerium damit mit Schwergewichten, noch bevor die Grünen-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben. Das Ergebnis ihres Votums soll am 6. Dezember vorliegen.
Die Bundestagsfraktion will Anfang der kommenden Woche die Fraktionsführung neu wählen. Die bisherige wirtschaftspolitische Sprecherin Dröge informierte die Abgeordneten am Dienstag in einem Reuters vorliegenden Brief über ihre Kandidatur.
Bei den Realpolitikern ist für den zweiten Platz in der Doppelspitze die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann im Gespräch. Sie habe sich zu einer möglichen Kandidatur aber noch nicht geäußert, hieß es bei den Grünen. Offen blieb auch, ob es für den Fraktionsvorsitz weitere Bewerbungen vom linken Flügel geben könnte. Die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt wollten eigentlich Ministerposten in der neuen Ampel-Regierung übernehmen. Allerdings kamen beide nicht zum Zug. Göring-Eckardt ist daher als Vizepräsidentin des Bundestages im Gespräch.
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