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Angela Merkel in Davos Ehrlich, aber nicht selbstzufrieden

Angela Merkel in Davos: „Spüre, dass wir Druck haben” Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich bei ihrem Auftritt in Davos demütig und zugleich entschlossen, ihr Land in der Weltspitze zu halten. Dazu müsse Deutschland aber vor allem auf einem Gebiet mächtig aufholen.

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Sie hat lange überlegt, ob sie angesichts der schwierigen Koalitionsgespräche in Berlin überhaupt nach Davos reisen soll. Nach ihrem Auftritt vor dem World Economic Forum (WEF) kann Angela Merkel zufrieden sein. Sie hat ein ehrliches, aber kein selbstzufriedenes Bild Deutschlands auf der Davoser Weltbühne präsentiert. Ihr Auftritt war ein Plädoyer für gemeinsame, multilaterale Lösungen für die globalen Probleme. „Abschottung ist keine Antwort“, betonte die Kanzlerin, die bereits zum zehnten Mal in Davos auftrat.

Diese Botschaft an die „America First“-Politik von Donald Trump war erwartet worden. „Wenn es nicht fair zugeht, müssen wir eine multilaterale Lösung dafür finden“, sagte Merkel mit Blick auf die jüngsten Handelsbarrieren, die Trump gerade gegenüber China errichtet hat. Das war zugleich ein Gesprächsangebot an den US-Präsidenten, der am Freitag zur Davoser Wirtschaftselite sprechen will.

Wichtiger aber als diese vorhersehbare Botschaft an den Protektionisten im Weißen Haus war Merkels fast schon schonungslose Bestandsaufnahme über die Lage in Deutschland. „Ich spüre, dass wir Druck haben“, gab Merkel zu. Druck durch die Digitalisierung, bei der Deutschland anderen Ländern wie zum Beispiel Estland noch weit hinterher hinke, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung oder in der Bildung.

„Wir müssen den digitalen Binnenmarkt ausbauen“, forderte die CDU-Vorsitzende und kündigte an, dass man zusammen mit Frankreich eine strategische Allianz bei Einsatz der Künstlichen Intelligenz schmieden wolle. Europa sei hier zu langsam im Vergleich zu den großen US-Konzernen und den eng mit dem Staat zusammen arbeitenden chinesischen Playern in der digitalen Wirtschaft.

Merkel machte aber auch deutlich, wie schwer es in einer alternden, wohlhabenden Gesellschaft wie in Deutschland ist, Reformen durchzusetzen. „Bei uns funktioniert heute alles einigermaßen“, sagte Merkel, „es ist deshalb nicht leicht, die Menschen davon zu überzeugen, künftig mehr Internetplattformen zu nutzen“. Sprich: Sich mehr im Internet zu bewegen. Die Kanzlerin warnte aber vor Selbstzufriedenheit: „Morgen wird unser Leben so nicht mehr funktionieren.“ Leider lasse mit dem Alter auch die Neugierde und Bereitschaft nach, sich auf den disruptiven Wandel durch die neuen Technologien einzulassen.

An die Wirtschaft appellierte die Kanzlerin, mehr Menschen in die digitale Welt mitzunehmen. „Es reicht nicht aus, wenn nur 20 Prozent mitziehen“, betonte Merkel. Wenn es nicht gelinge, den digitalen Wandel ethisch zu managen, werde man „Maschinenstürmer“ bekommen.

Druck spürt Merkel aber auch bei der Reform der Euro-Zone. „Es geht darum, die Kapitalmarkt- und Bankenunion zu vollenden“, betonte Merkel. Auch müsse man bei der europäischen Integration vorsichtiger vorgehen, und lokale Probleme auch lokal lösen. „Eine immer engere Gemeinschaft ist nicht die Lösung.“ Sie lobte den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Europa einen Schub gegeben habe. An die Briten gewandt sagte die deutsche Regierungschefin: „Wir wollen auch nach dem Brexit eine gute Partnerschaft mit Großbritannien.“

Aber auch in der Außenpolitik spüre Europa Druck. Deutschland und Europa müssten nach Ansicht der Deutschen endlich mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen. Viel zu lange habe man in Europa nicht darüber nachgedacht, wie man die Außengrenzen sichern müsse. Der Hinweis ging wohl auch an die eigene Adresse.

„Drücken Sie mir die Daumen, dass wir bald eine stabile Regierung in Deutschland bekommen“, sagte Merkel zum Schluss. Sie habe in den vergangenen Wochen gelernt, wie wichtig die Handlungsfähigkeit für Deutschland sei.

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