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„Anti-Google-Gesetz“ Südkorea: Gesetz gegen In-App-Politik großer Tech-Konzerne gebilligt

Ein Parlamentsausschuss stimmt dem Gesetz zu, die Nationalversammlung muss sich noch äußern. Durch die Regelung könnten Nutzer das Bezahlsystem für In-App-Käufe künftig frei wählen.

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Nach Berichten der „New York Times“ kämpfen Apple und Google schon seit Monaten gegen das geplante Gesetz in Südkorea. Quelle: Bloomberg

Eine Gesetzesinitiative in Südkorea zur Einschränkung der Marktmacht großer Tech-Konzerne wie Apple und Google im Land hat eine wichtige Hürde genommen. Der Rechtsausschuss des Parlaments in Seoul billigte am Mittwoch ein Änderungsgesetz, das den Konzernen verbieten soll, ihr System für sogenannte In-App-Käufe den Entwicklern aufzuzwingen, wie südkoreanische Sender berichteten. Die Änderung des Gesetzes für Telekommunikationsgeschäfte sollte demnach ursprünglich noch am selben Tag der Nationalversammlung zur Abstimmung vorgelegt werten. Doch wurde die Sitzung aufgrund von Parteidifferenzen auf zunächst unbestimmte Zeit verschoben.

Sollte die Novelle vom Parlament verabschiedet und von Präsident Moon Jae In unterzeichnet werden, wäre Südkorea das erste Land, das solche Beschränkungen für die In-App-Verkaufspolitik der Betreiber von App-Marktplätzen einführt. Apple hatte ähnlich wie im Fall der EU-Pläne für neue Regeln im Digital-Geschäft kritisiert, dass das geplante Gesetz die Maßnahmen zum Schutz der Nutzer aushebeln werde. Wie die EU-Kommission, die das Digital-Paket bereits im Dezember vorgestellt hatte, wollen die Abgeordneten in Südkorea durch die Gesetzesinitiative mehr Wettbewerb ermöglichen.

Nach Berichten der „New York Times“ kämpfen Apple und Google schon seit Monaten gegen das geplante Gesetz in Südkorea, weil es nach ihrer Ansicht ihr lukratives App-Geschäft gefährden würde. Die Unternehmen hätten sich direkt an Abgeordnete, Regierungsbeamte und die Öffentlichkeit gewandt, um die Verabschiedung zu verhindern.

Durch das Gesetz, in Südkorea auch „Anti-Google-Gesetz“ genannt, könnten die App-Store-Betreiber demnach gezwungen werden, den Nutzern zu überlassen, welches Bezahlsystem sie wählen, um In-App-Käufe zu tätigen. Auch könnten die Betreiber die Entwickler nicht mehr daran hindern, ihre Produkte auf anderen Marktplätzen anzubieten. Apple hatte im Juni ein Papier zu Gefahren durch andere App-Quellen veröffentlicht.

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