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Arbeitsunfähigkeit und Detektive Ohne Tatsachen keine Überwachung

Arbeitgeber, die einen Detektiv auf ihre kranken Mitarbeiter ansetzen, machen sich strafbar, wenn ihr Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Dem Mitarbeiter winkt ein - kleines - Schmerzensgeld.

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Zu diesem Mittel dürfen Arbeitgeber nicht ohne Grund greifen. Quelle: Getty Images

Düsseldorf Kann aus einer anfänglichen Bronchialerkrankung ein Bandscheibenvorfall werden? Und ist es plausibel, dass die Krankmeldungen von verschiedenen Ärzten ausgestellt werden? Ein Arbeitgeber hatte daran Zweifel, glaubte an eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit und ließ die Sekretärin der Geschäftsleitung von einem Detektiv mit Videokamera überwachen.

Das Ergebnis: Der Detektiv beobachtete die Frau vor ihrem Haus und in einem Waschsalon. Sie beugte sich, um einen Hund zu streicheln und sie ging in die Hocke, um Wäsche in eine Waschmaschine zu laden. Was folgte, war die Kündigung. Das wollte sich die Dame aber nicht gefallen lassen, klagte und forderte zudem Schmerzensgeld, da sie sich durch die Videoaufnahmen in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt fühlte und die Beobachtung zu erheblichen psychischen Beeinträchtigungen geführt habe.

Beinahe drei Jahre später gab das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag der Arbeitnehmerin Recht (Az.: 8 AZR 1007/13): Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handele rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruhe. Dasselbe gelte für dabei heimlich hergestellte Abbildungen. Außerdem könne eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen.

Diesen hatte bereits die Vorinstanz, das Landesarbeitsgericht Hamm (Az.: 11 Sa 312/13), der Frau in Höhe von 1000 Euro zugesprochen. Die Arbeitnehmerin hatte auf eine noch höhere Zahlung gehofft und sogar 10.500 Euro für angemessen gehalten. Dieser Forderung folgten die Bundesarbeitsrichter jedoch nicht.

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    Auch auf die Frage, ob Videoaufnahmen grundsätzlich zur Überwachung geeignet seien, gab das Gericht keine Antwort. Das LAG Hamm dagegen hatte in seinem Urteil grundsätzliche Zweifel daran anklingen lassen, dass die Verhältnismäßigkeit von Videoaufnahmen bezweifelt hatte: „Die Observation war hier nicht zu präventiven Zwecken im Rahmen der Begründung, Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich“, so die Richter. Die Überwachung sei zu einem „repressiven Zweck“, nämlich der Aufdeckung eines vermuteten Fehlverhaltens erfolgt. Darauf ging das Bundesarbeitsgericht aber - soweit aus der heutigen Meldung ersichtlich ist, nicht ein.

    Der Knackpunkt ihrer Argumentation: „Der Arbeitgeber hatte keinen berechtigten Anlass zur Überwachung“, so die Richter. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sei weder dadurch erschüttert gewesen, dass sie von unterschiedlichen Ärzten stammten, noch durch eine Änderung im Krankheitsbild oder weil ein Bandscheibenvorfall zunächst hausärztlich behandelt worden war. Die vom Landesarbeitsgericht angenommene Höhe des Schmerzensgeldes sei revisionsrechtlich nicht zu korrigieren gewesen.


    Im Einzelfall die Verhältnismäßigkeit abwägen

    „Das Urteil ist eine Einzelfallentscheidung. Grundlegende Veränderungen für das Datenschutzrecht lassen sich daraus nicht ableiten“, sagt Nathalie Oberthür von der auf Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei RPO. Auch bei der Bestimmung eines Schmerzensgeldes komme es immer darauf an, wie stark der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte im Einzelfall ausgefallen sei.

    Oberthür betont den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: „Videoaufnahmen sind nicht in jedem Fall verboten, es kommt darauf an, ob es noch andere Mittel gibt, um den Mitarbeiter einer Straftat zu überführen.“ Wenn ein Mitarbeiter Geld aus der Kasse entwendet habe, könne das schließlich nicht bewiesen werden, indem ihm ein Detektiv über die Schulter schaue. Dann sei eine versteckte Kamera nötig. „Aber es gibt nur wenige solcher Fälle“, so die Anwältin.

    „Der Streitfall ist sehr praxisrelevant, denn es kommt häufig vor, dass für eine sogenannte Krankenkontrolle ein Detektiv eingeschaltet wird“, sagt auch Wolfgang Lipinski, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt. Es komme aber immer darauf an, dass sich der Detektiv angemessener Mittel bediene „Das Handeln eines Mitarbeiters dauerhaft auf Video festzuhalten geht sehr weit. In vielen Fällen ist es absolut ausreichend, wenn ein Detektiv einen detaillierten Observationsbericht schreibt und als Zeuge vor Gericht aussagt“, so Lipinski.

    Solange der Detektiv nur beobachte, was ein Mitarbeiter in der Öffentlichkeit macht, verletzte das noch kein Persönlichkeitsrecht. „Schließlich könnte dort auch jemand anderes zufällig Zeuge der Geschehnisse werden“, so der Anwalt.

    Lipinski spricht aus Arbeitgebersicht: „Es ist grundsätzlich schwierig, den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern“, sagt er. Dafür brauche es schon sehr konkrete Hinweise – etwa, dass ein krankgeschriebener Arbeitnehmer einem Nebenjob nachgeht.

    Arbeitgebern rät er deshalb wegen der „deutlich besseren Gestaltungsmöglichkeiten“ in den allermeisten Fällen zu einer anderen Strategie: „Sinnvoller ist eine betriebsbedingte Kündigung und gegebenenfalls die Zahlung einer moderaten Abfindung“, sagt der Anwalt. So bekomme der Arbeitgeber schnell Rechts- und Planungssicherheit.

    Wichtig für Arbeitnehmer: Krank sein bedeutet nicht automatisch bettlägerig zu sein und das Haus nicht verlassen zu dürfen. Betroffene dürfen während ihrer Arbeitsunfähigkeit bloß nichts tun, das die Genesung gefährdet oder hinauszögert. Was genau das ist, hängt von der Art der Krankheit ab.

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