Nicht nur Deutschland steht in Europa vor der Alternative: Wollen wir eine wohlstandsmehrende globalisierte Privatrechtsgesellschaft, in der die Bürger als private Eigentümer über die Verwendung des eingesetzten Kapitals verfügen, oder eine wohlstandsvernichtende, nationale und antibürgerliche, durch und durch politisierte Beamten- und Funktionärsgesellschaft? Wir sollten uns mehr an Staaten orientieren wie Österreich und der Schweiz, die sich der Globalisierung stellen. Warum findet in die aktuell geradezu eine Flucht statt? Unbeachtet von der Öffentlichkeit legt das Bundesfinanzministerium mit dem „Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (SEStEG)“ ein Gesetz vor, das Steuerflucht von Unternehmen steuerlich unattraktiv machen soll. Das Gesetz bezweckt eine nationalstaatliche Umgehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich Freizügigkeit der Unternehmensverlegung im Bereich der in der EU zusammengeschlossenen Staaten.
Wolfhardt Krause Bielefeld
