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Arbeitsrecht Übersicht: Von Zwangsurlaub bis Kurzarbeit

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Gehaltszulagen kürzen

Kürzt der Arbeitgeber Zulagen, entlastet dies direkt die Firmenkasse und spart dauerhaft Personalkosten.

Arbeitgeber: Vertraglich festgelegte Bestandteile der Vergütung können vom Arbeitgeber nur schwer aufgekündigt werden. „Das geht im Prinzip nur, wenn man kurz vor der Insolvenz steht“, sagt Bauer. Wer es sich als Arbeitgeber offenhalten will, Gehälter in Notlagen zu kürzen, muss entsprechende Klauseln in den Arbeitsverträgen vorsehen – etwa mit der Formulierung: „Wir behalten uns vor, das Weihnachtsgeld oder die übertarifliche Zulage aus wirtschaftlichen Gründen zu widerrufen.“ Sollten dann Aufträge wegbrechen, kann der Arbeitgeber einseitig zum Beispiel eine Zulage einkassieren oder den Weihnachtsbonus wegfallen lassen, sofern es sich um weniger als 25 Prozent des gesamten Lohns handelt. Tarifvertragliche Zulagen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld können vom Arbeitgeber nicht gekürzt werden, auch nicht mit Zustimmung des Betriebsrates.

Arbeitnehmer: Mitarbeiter können sich unter gewissen Umständen gegen Kürzungen wehren. Haben sie etwa aufgrund fester Zusagen des Arbeitgebers eine betriebliche Alterssicherung abgeschlossen, darf der Chef die Zulagen in der Regel nicht streichen. Generell muss die Streichung vorgesehen sein. „Wenn eine solche Klausel im Arbeitsvertrag fehlt und sich der Arbeitnehmer nicht freiwillig nachträglich darauf einlässt“, sagt Bauer, „hat das Unternehmen praktisch keine Chance, das Gehalt zu kürzen.“ Anders ist dies bei Lohnsteigerungen durch Tarifvertrag. Verdient ein Mitarbeiter mehr als Tarif, darf der Arbeitgeber die Erhöhung aussetzen, solange er damit nicht unter das neue Mindestgehalt rutscht.

Zuschüsse reduzieren

Viele Arbeitgeber gewähren Zuschüsse etwa zur Weihnachtsfeier oder zum Kantinenessen.

Arbeitgeber: „Solange es sich um freiwillige Leistungen handelt, die der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat vereinbart hat, kann er sie ohne Weiteres unter Einhaltung vereinbarter Fristen oder der gesetzlich vorgeschriebenen Drei-Monats-Frist kündigen“, sagt Bauer.

Arbeitnehmer: Wird die Leistung seit Jahren erbracht, ohne dass sie auf einer Betriebsvereinbarung zwischen Betriebsrat und Unternehmen beruht, hat der Arbeitnehmer gute Chancen, die Kürzung abzuwenden. „In dem Fall können die Leistungen den Charakter einer betrieblichen Übung annehmen“, sagt Bauer, „und haben dann die Wirkung von fest zugesagten Vertragsbestandteilen.“

Altersvorsorge kappen

Arbeitgeber: „Handelt es sich um eine arbeitsvertragliche Zusage, so ist eine Reduzierung praktisch nur möglich, wenn der Mitarbeiter einverstanden ist“, sagt Bauer. Beruht die Versorgungszusage dagegen auf einer Betriebsvereinbarung, kann der Arbeitgeber diese kündigen oder durch eine neue Betriebsvereinbarung ersetzen. Stimmt der Betriebsrat nicht zu, bleibt dem Arbeitgeber nur der Gang vor die Einigungsstelle, eine Art Schiedsgericht.

Arbeitnehmer: Der Arbeitnehmer kann ziemlich sicher sein, dass feste Zusagen des Arbeitgebers Bestand haben. „Rückwirkende Änderungen sind nach der Rechtsprechung kaum möglich“, sagt Bauer.

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