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Bankenaufsicht BaFin sieht Höhepunkt der Finanzkrise noch nicht erreicht

Nach Einschätzung der deutschen Bankenaufsicht steht den Banken mit toxischen Wertpapierbeständen von 200 Milliarden Euro eine neue Abwertungsrunde bevor. Er forderte die Banken auf, ihr Eigenkapital zu stärken und die Bad Bank zu nutzen.

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Jochen Sanio, der Präsident Quelle: dpa

Es sei „ziemlich sicher, dass unsere Banken in ein paar Monaten die volle Wucht der schärfsten aller bisherigen Rezessionen in ihren Kreditportfolien spüren werden“, sagte Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), heute in Bonn. Ein schneller Wiederaufstieg der Wirtschaft sei „mehr als unwahrscheinlich“, sagte Sanio.

Er mahnte deshalb die Banken, „mit der größtmöglichen Eigenkapitalstärke in die kommende schwierige Wirtschaftsphase“ zu gehen. Dazu sollten sie schnell von den Möglichkeiten Gebrauch machen, ihre Schrottpapiere in die beschlossenen Bad Banks auszulagern. „Niemand braucht sich dafür zu schämen, handelt es sich doch um ein legitimes Mittel der Schadensbegrenzung“, sagte Sanio.

Befreiungsschlag Bad Bank

Die Banken sollten nicht darauf warten, dass die BaFin sie auf den Weg zur Giftmüll-Abladestation zwingt. Die Bad Bank, wie sie auch ausgestaltet sei, sei ein „Befreiungsschlag“ für die Institute. Denn sonst drohten ihnen angesichts des darniederliegenden Häusermarktes und möglicher drastischer Herabstufungen solcher Papiere durch die Rating-Agenturen erneut ernsthafte Probleme mit dem Eigenkapital. Davon brauchten sie aber so viel wie nur möglich, um durch die Rezession zu kommen. „Eine neue Runde von Downgradings ist vor einigen Monaten angelaufen, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie auch die letzten Banken erreicht“, sagte Sanio. Er sprach sich aber gegen eine gesetzliche Verpflichtung der Banken aus, die staatliche Giftmülldeponie zu nutzen. „Ich kann mir kaum vorstellen, dass eine Bank, die ein Problem mit strukturierten Papieren hat, die Chance zu dessen Lösung nicht annimmt.“ Bisher haben nur wenige Banken angekündigt, die Bad Bank zu nutzen. Sie dürften aber nicht warten, bis die BaFin sie dazu zwinge, warnte Sanio.

200 Milliarden Euro an faulen Papieren in Büchern

Deutsche Banken haben nach einer Schätzung der BaFin rund 200 Milliarden Euro an ausfallgefährdeten Wertpapieren in ihren Büchern. Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, sagte, die aus einem Papier des Amtes an die Öffentlichkeit gelangte Summe von mehr als 800 Milliarden Euro sei missverstanden worden. Darin seien auch „überflüssige Assets“ genannt worden, die etwa Landesbanken aus ihren Bilanzen ausgliedern wollten. „Die Zahl der toxischen Assets ist nur ein Bruchteil davon, nämlich rund 200 Milliarden“, sagte Sanio. Die Zahlen in dem Papier seien zudem Ergebnis einer „überschlägigen Aufaddition“.

Wegen der Anforderungen des Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Hypo Real Estate habe die BaFin derzeit die Aufsicht in einigen Bereichen reduzieren müssen, erklärte die für die Bankenaufsicht zuständige Exekutivdirektorin Sabine Lautenschläger. Die Mitarbeiter seien stark beschäftigt, die von dem Ausschuss in einer Reihe von Beweisbeschlüssen verlangten Unterlagen aufzuarbeiten. Die Berliner Politiker hatten eine Vielzahl von Unterlagen bei der Bonner Behörde angefordert, um die Ursachen der Krise der vor der Verstaatlichung stehenden Immobilienbank zu eruieren. „Das ist eine Riesenarbeit“, sagte Bafin-Präsident Sanio.

Die Einschränkungen gelten allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum, „und natürlich machen wir Risikoaufsicht“, sagte Lautenschläger. Sanio fügte hinzu, die Darstellung, die BaFin habe die Bankenaufsicht praktisch eingestellt, sei „stark sensationsmäßig übertrieben“. Derzeit sei es relativ ruhig. Sollte eine nicht kleine Bank plötzlich in Schwierigkeiten kommen, könne die Bankenaufsicht auch durch Kräfte aus anderen Abteilungen verstärkt werden. „Da brennt nichts an“, versicherte Sanio.

Unbeaufsichtigter Pfandbriefmarkt

Das „Handelsblatt“ hatte aus einem Brief der BaFin an das Bundesfinanzministerium zitiert, dass das Amt in den kommenden Wochen und Monaten „in einer für die deutsche Kreditwirtschaft äußerst schwierigen Zeit die Aufsicht in etlichen Bereichen fast vollständig einstellen“ werde. Betroffen sei vor allem der Pfandbriefmarkt. „Es findet keine Aufsicht über Pfandbriefbanken mehr statt“, zitierte das Handelsblatt aus dem Schreiben. Ähnlich sei es bei der Aufsicht über die HypoVereinsbank, die SEB und ING. Die Aufsicht über die Großbanken, Landesbanken und Sparkassen werde nur noch mit rund der Hälfte der dafür vorgesehenen Kollegen ausgeübt.

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