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Finanzkrise KfW-Panne könnte noch teurer werden

Mit Fassungslosigkeit reagieren Mitglieder des Verwaltungsrats der staatseigene Bank auf die Überweisung von 300 Millionen Euro an die mittlerweile insolvente US-Bank Lehman Brothers. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Staatsbank zur Rechenschaft ziehen.

Bundesfinanzminister Peer Quelle: AP

Steinbrück (SPD) forderte Konsequenzen im Management der Staatsbank. Die Überweisung von 300 Millionen Euro noch am Tag der Lehman-Pleite sei ein ungeheuerlicher Vorgang. „Ich jedenfalls habe so etwas in meinem Leben noch nicht erlebt“, sagte Steinbrück am Rande der Sitzung des KfW-Verwaltungsrats in Berlin.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Bundesregierung KfW-Chef Ulrich Schröder aber nicht abberufen. Er ist erst seit drei Wochen im Amt. Treffen könnte es das mittlere Management.

Unterdessen wird befürchtet, dass die Lehman-Pleite die KfW härter trifft als zunächst erwartet. Von über 500 Millionen Euro ist die Rede. Die KfW, die zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern gehört, hofft, bis zu 150 Millionen Euro des an Lehman gezahlten Geldes aus der Vermögensmasse der zahlungsunfähigen Wall-Street-Bank zurückzubekommen. So hoch könnte die Konkursquote sein.

Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ droht der KfW aber der Ausfall eines weiteren dreistelligen Millionenbetrags aus Geschäften mit Lehman. Alles in allem gehe es um rund 535 Millionen Euro, schreibt das Blatt.

FDP-Politiker Jürgen Koppelin fordert eine Reform der Kreditanstalt gefordert. „Eine totale Reform ist meine Konsequenz“, sagte er in der ARD. Der Verwaltungsrat solle verkleinert werden. Zudem solle ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Panne eingesetzt werden. „Es ist ein einziger Skandal.“ Die Grünen-Politikerin Christine Scheel rügte den leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern und forderte personelle Konsequenzen.

Unmut in der Koaltion

Auch in der Koalition wächst der Unmut. Der Unions-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs befürchtet, dass der Mittelstand unter dem KfW-Versagen leiden wird. „Das Geld ist weg. Das kriegen wir auch nicht mehr wieder, und es steht natürlich auch nicht mehr für Förderungsmaßnahmen zur Verfügung“, sagte Fuchs im hr-Inforadio. Steinbrück wies Forderungen nach einer raschen Verschärfung der Kontrollmechanismen für die Finanzbranche zurück. „Augenblicklich geht es um effektives Krisenmanagement. Das beschäftigt uns hier fast rund um die Uhr“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.

Gestern war bekannt geworden, dass die KfW ausgerechnet am Tag des Insolvenzantrages von Lehman irrtümlich 300 Millionen Euro aus einem Termingeschäft an die zusammengebrochene US-Investmentbank überwiesen hat. Das Bundesfinanzministerium, das Rechtsaufsicht über die Förderbank hat, sprach von einem ärgerlichen „technischen“ Fehler.

Am Nachmittag traf der KfW-Verwaltungsrat in Berlin zu einer Sitzung zusammen. Vorsitzender des Aufsichtsgremiums ist Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Stellvertreter Finanzminister Steinbrück.

Der KfW-Verwaltungsrat sollte heute auch endgültig über den Verkauf der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB an den amerikanischen Finanzinvestor Lone Star entscheiden. Der Kaufpreis soll nach offiziell nicht bestätigten Angaben rund 115 Millionen Euro betragen. Bei der Rettung der durch US-Ramschimmobilien in Schieflage geratenen IKB hatte die frühere Haupteigentümerin KfW bereits mehrere Milliarden Euro verloren.

Die Zentrale der Deutschen Quelle: AP

Gegen den Deal äußerte die Grünen-Politikerin Scheel Bedenken. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte sie, ihr und den anderen Mitgliedern des Gremiums seien die wichtigsten Vertragsbedingungen bislang nicht bekannt. Scheel warf dem von Glos geführten Präsidialausschuss vor, die Entscheidungsfreiheit des Verwaltungsrats ausgehebelt zu haben. Sie forderte Glos und KfW-Chef Ulrich Schröder auf, insgesamt 20 detaillierte Fragen zum Verkaufsvorhaben zu beantworten.

Mit der Überweisungspanne rückt die KfW nicht das erste Mal in der Mitte 2007 losgebrochenen globalen Finanzmarktkrise in unvorteilhaftes Licht. Im Sommer vergangenen Jahres stellte sich heraus, dass die Mittelstandbank IKB sich so sehr auf die Zockerei mit minderwertigen Hypothekenpapieren aus den USA eingelassen hatte, dass sie nur durch eine milliardenschwere Stützungsaktion vor dem Untergang bewahrt werden konnte. Hauptgeldgeber als größter Aktionär mit damals 38 Prozent: die KfW.

2002 schon hatte die IKB den ersten Fond für angeblich höchst gewinnträchtige Anlagen in US-Hypothekenpapiere eingerichtet, mit dem heimeligen Namen „Rhineland Funding“, steuersparend in Jersey angesiedelt. Anfang 2007 kam auch noch „Rhinebridge“ in Dublin dazu.

Eine „Heuschrecke“ als Retter

Praktisch gleichzeitig krachten jedoch Mitte 2007 beide Konstruktionen in sich zusammen, wie aus dem nachträglich geänderten IKB-Geschäftsbericht für 2006/2007 hervorgeht. Doch die Katastrophe IKB verfolgte die eigentlich eher biedere KfW noch weiter. Eine Kapitalerhöhung um mehr als eine Milliarde Euro im August, die der KfW zuletzt über 90 Prozent der IKB-Anteile einbrachte, reichte auch nicht.

Die Verluste erwiesen sich als so groß, dass schließlich KfW und der Bund zusammen etwa 8,5 Milliarden Euro in das marode Unternehmen pumpten, andere Banken noch einmal etwa 1,5 Milliarden Euro - und die IKB doch nicht retten konnten. Sie soll nun an den Finanzinvestor Lone Star verkauft werden.

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