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Finanzkrise Rettungspaket teilt Banken in Zweiklassengesellschaft

Das übers Wochenende in Washington vereinbarte Rettungspaket gibt der Finanzbranche eine überlebensnotwendige Atempause. Es kann die sich verschlimmernde Wirtschaftskrise in den USA aber nicht schnell beenden. Unter den US-Banken wird eine Zweiklassengesellschaft entstehen.

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Der Rahmen des 700-Milliarden-Dollar Rettungsplans für die krisengeschüttelten US-Banken steht seit gestern nach langen Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten fest. Die staatliche Stütze, die durch den Aufkauf von zurzeit praktisch nicht handelbaren Krediten, Derivaten und anderen Finanzinstrumenten verabreicht werden soll, wird in drei Tranchen erfolgen.

Zunächst bekommt Finanzminister Henry Paulson für seinen Mega-Hedgefonds mit den US-Steuerzahlern als Investoren nur die Autorisierung für 250 Milliarden Dollar. Bevor die zweite Tranche von 100 Milliarden freigegeben wird, muss Paulson dem Kongress Bericht über Ergebnisse und Fortschritte erstatten. Für den dritten Teil von weiteren 350 Milliarden Dollar hat der Kongress ein Veto-Recht. Der Kompromiss, dessen Details allerdings in den nächsten Stunden und Tagen noch festgezurrt werden müssen, ist geprägt von dem Versuch, Regelungen zu finden, die verhindern, dass die Wall-Street-Banken am Ende durch die Rückkaufaktion der Regierung noch einen Profit machen könnten.

Institutionen, die an dem Programm teilnehmen, werden den Staat, beziehungsweise den Steuerzahler, als zusätzlichen Aktionär bekommen. Wie bei Fannie Mae und Freddie Mac und beim Versicherungskonzern AIG bereits geschehen, wird der Staat im Gegenzug für seine Hilfe Aktienbeteiligungen oder andere Eigentumsrechte erhalten und soll dann theoretisch von einer zukünftigen Erholung der Kurse dieser Banken profitieren. Außerdem sichert sich der Staat eine Vorzugsbehandlung für den Fall, dass es eine solche Bank doch nicht schafft und  Konkurs anmelden muss. Auch das besonders heiß debattierte Thema exzessive Managervergütung soll in diesen Banken neu geregelt. Obergrenzen für Vorstandsbezüge stehen auf der Agenda, ebenso sollen in Zukunft Boni zurück gefordert werden können, wenn sich heraus stellt, dass die Geschäfte, die zur Auszahlung dieser Boni geführt haben, letztendlich doch Verluste gebracht haben.

Den von Zwangsversteigerung bedrohten amerikanischen Hausbesitzern verspricht das Rettungspaket Hilfe, indem sich die Regierung das Recht einräumt, als Eigner der Kreditpakete die zugrunde liegenden Kredite zu modifizieren, etwa durch eine Reduzierung der Restschuld, durch eine Senkung des Zinses oder eine Streckung des Darlehens auf eine längere Laufzeit. Als Kreditgeber schneidet sich die Regierung – und damit dem Steuerzahler – damit allerdings ins eigene Fleisch, denn jede Art von Schuldenerlass verringert im Prinzip den Wert der Kredite. Die Rechnung kann nur aufgehen, wenn dadurch eine Zwangsversteigerung verhindert werden kann, die aus Sicht des Kreditgebers oft noch teurer wird.  

Die 700-Milliarden-Dollar-Rettungsaktion wird zu einer Zweiklassengesellschaft unter den überlebenden Wall-Street-Banken führen. Denn – wie gesagt – unterwerfen müssen sich den strengen Regeln nur Institute, die die Staatshilfe auch in Anspruch nehmen. Es wird abzuwarten sein, ob sich relativ starke Spieler wie JP Morgan Chase, Wells Fargo oder Goldman Sachs tatsächlich daran beteiligen.

Diese hatten bisher keine Probleme, sich mit frischem Kapital zu versorgen, wenn sie es brauchten. Das hat zuletzt Goldman Sachs bewiesen - durch die Fünf-Milliarden-Dollar-Spritze von Warren Buffetts Berkshire Hathaway. Diese Aufstockung brachte zwar eine starke Verwässerung des Kapitals aus Sicht der anderen Aktionäre, doch das ist für die Bankmanager sicherlich das kleinere Übel -  immer noch besser, als in Zukunft mit Leuten vom Finanzministerium oder der US-Notenbank über die Höhe von Boni und Gehältern feilschen zu müssen, die man bisher so ziemlich selbst festlegen konnte. Indirekt sollten diese relativ starken Banken zudem ebenfalls von der Rettungsaktion profitieren, weil dadurch der Druck auf die gesamte Finanzbranche nachlassen dürfte. Und wenn die Banker selbst wirklich daran glauben, dass man mit dem „Giftmüll“, wenn man ihn nur lange genug in den eigenen Büchern hält, sogar Geld verdienen kann, wie die Wall Street den Steuerzahlern gerne weismachen will – ja warum dann jetzt womöglich unter Preis an den staatlichen Rettungsfonds verkaufen? 

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