BERLIN. Mitte März also könnte sich nach Ansicht von Beobachtern in Teheran das Machtgefüge im Land grundlegend ändern: Ein Bündnis der bisher zersplitterten liberalen Opposition will den konservativen Mullahs ihre 2004 errungene Mehrheit wieder nehmen. Aushängeschild und Einiger der reformorientierten Kräfte ist der Vorgänger des radikalen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der liberale Kleriker Mohammed Khatami. Wie schon bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr wollen die Reformer den Urnengang gewinnen und so den Weg zur Abwahl Ahmadinedschads zwölf Monate später einleiten.
Die neue liberale Koalition aus 21 bisher zerstrittenen Parteien wolle die "Krise im Land beenden", für die Ahmadinedschad verantwortlich sei. Das sagte ein Sprecher des Bündnisses und beklagte den "Dilettantismus der Regierung". Erfolgversprechend für den neuen Parteienzusammenschluss ist, dass auch die Vereinigung des Ex-Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani - des inzwischen zum Vorsitzenden des mächtigen Schlichtungsrats aufgestiegenen, angesehenen Politikers - in die Allianz einbezogen ist. Außerdem sind sogar die Mudschahedin, die unter der von 1997 bis 2005 währenden Herrschaft Khatamis die Mehrheit im Parlament hatten, in die Koalition eingestiegen.
Der wegen seiner anti-israelischen Sprüche bekanntgewordene Präsident Ahmadinedschad gerät derweil von beiden Seiten in die Zange: Er feierte das jüngste US-Geheimdienstdossier, in dem die amerikanischen Schlapphüte Teheran das Einstellen seines Atomprogramms im Jahr 2003 bescheinigt hatten, als "Sieg für den Iran" und bekam dafür prompt Kritik aus dem eigenen Lager: "Die Freude über den nun auch von Amerika festgestellten Stopp unseres Atomprogramms ist unverständlich", schrieb der Hardliner Ahmad Tawakoli, der Vorsitzende des Forschungsausschusses und langjährige Weggefährte von Ahmadinedschad. Symptomatisch für den drastischen Machtverlust des Präsidenten ist, dass das Schreiben Tawakolis in fast allen Teheraner Zeitungen abgedruckt wurde. Auch Religions- und Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei distanziert sich immer wieder mehr oder weniger laut von der Politik seines früheren Zöglings.
Ahmadinedschad hatte seine Widersacher in einer Rede zum Atomkonflikt als "Verräter" gebrandmarkt, die geheime Programme im Ausland verrieten. Zugleich versucht der Präsident laut Medienberichten, unbotmäßige Regionalverwaltungen in Irans Provinzen abzulösen. "Es tobt ein Machtkampf im Lager der Islamisten mit immer härteren Bandagen", sagt der in Berlin lebende angesehene exiliranische Publizist Bahman Nirumand. Schwaches Wirtschaftswachstum und Benzinrationierungen im Opec-Förderland haben laut Umfragen die Popularität Ahmadinedschads radikal sinken lassen.
Während für den Präsidenten die Zeichen also auf Abwahl zu stehen scheinen, rätselt der Westen um den weiteren Weg zu einer Lösung des Atomkonflikts: Kurz vor der Veröffentlichung des US-Geheimdienstberichts, der Teheran eine Einstellung des Atomprogramms seit 2003 attestierte, hatten Washington, Paris und Berlin noch härtere Sanktionen gegen das Mullahregime gefordert. Allerdings waren Russland und China als Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat seinerzeit schon skeptisch. Nun sehen sie sich bestätigt und bauen ihre Wirtschaftsbeziehungen zum Iran konsequent aus.
Der Kreml hat gerade verkündet, den umstrittenen Atommeiler im iranischen Bushehr fertig zu bauen und die benötigten Nuklearbrennstäbe zu liefern. Der iranisch-russische Handel hat sich nach einem Bericht des Teheraner Außenministers Manucher Mottaki in den ersten neun Monaten auf ein 2,2 Mrd. Dollar betragendes neues Rekordhoch verdoppelt.
Um neue Sanktionen, die weitergehen als die vor genau einem Jahr beschlossenen, ist es inzwischen still geworden. Lauter hingegen wird die Kritik der deutschen Industrie am Iran-Kurs der Bundesregierung: BDI-Präsident Jürgen Thumann hat kürzlich erstmals öffentlich vor neuen Sanktionen gegen den Iran gewarnt: "Während unsere Exporte seit 2005 rapide zurückgehen, wächst der Iran-Handel einiger asiatischer Länder im dreistelligen Bereich", sagte Thumann der "Wirtschaftswoche".
Er unterstrich dabei, dass "die gute Positionierung deutscher Unternehmen, die über Jahrzehnte in diesem wichtigen Markt erarbeitet wurde, auf Dauer verloren zu gehen droht". Derweil würden Hermes-Exportbürgschaften für das deutsche Iran-Geschäft immer weiter zurückgeschraubt und wüchsen die Milliarden-Risiken für den Bundeshaushalt, wenn die Bezahlung der Warenlieferungen über iranische Banken immer weiter eingeschränkt würde. Davor warnen Nahost-Experten auch im Bundeswirtschaftsministerium.
Doch parallel rätseln die Außenpolitiker in Berlin, Brüssel und New York weiter über den richtigen Kurs, um Iran zum Stopp der Urananreicherung zu bewegen. Dieses Thema, räumt ein Sprecher des Auswärtigen Amts ein, "wird uns wohl noch das ganze Jahr 2008 beschäftigen". Immerhin aber sei durch den US-Geheimdienstbericht die Gefahr eines Militärschlags gegen die Mullahs vorerst gestoppt.
