HB/ke MÜNCHEN. Ein Sprecher der Privatbank Metzler bestätigte dem Handelsblatt die Durchsuchung einer Filiale am Münchener Odeonsplatz, des Metzler-Hauses an der Großen Gallusstraße sowie eines weiteren Standorts an der Gerbermühlstraße am Hauptsitz in Frankfurt am Main. Nähere Details wollte er nicht nennen. Ob die Bank dabei Beschuldigter oder Zeuge sei, kommentierte er nicht.
Auch die Privatbank Hauck & Aufhäuser erhielt Besuch von den Ermittlern. Die Münchner Niederlassung der Frankfurter Privatbank wurde durchsucht, wie eine Unternehmenssprecherin sagte. "Wir hatten heute Besuch", sagte sie und bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung".
Mit einer bundesweiten Großrazzia waren Fahnder am Montag gegen mutmaßliche Steuerbetrüger vorgegangen. Von Hamburg über Köln bis München wurden Wohnhäuser und Geschäftsräume durchsucht, wie Sprecher von Polizei, Finanzbehörden und Staatsanwaltschaft bestätigten.
Das harte Durchgreifen der Steuerfahnder scheint die Betroffenen wachzurütteln. Um einer möglichen Haftstrafe zu entgehen, greifen viele Steuersünder nun zu dem Mittel, das Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vergangene Woche selbst vorgeschlagen hat: Selbstanzeige.
Die Hamburger Finanzbehörde berichtet von vier Selbstanzeigen. "Es rappelt jetzt mit Selbstanzeigen", hieß es bei den Strafverfolgern. Die Anwälte der Betroffenen legten offenbar Sonderschichten ein. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die ersten prominenten Namen bekannt würden. Es gehe quer durch alle Schichten.
Wegen der Affäre um aufgedeckte Schwarzgeld-Depots in Liechtenstein wuchs zugleich der Druck auf das Fürstentum, Schlupflöcher zu stopfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, sie werde den Skandal beim Besuch des liechtensteinischen Ministerpräsidenten Otmar Hasler offiziell zur Sprache bringen. Die Union und die Steuergewerkschaft verlangten, Liechtenstein dürfe nicht länger Fluchtburg sein. Der Botschafter des Landes wies die Vorwürfe zurück.
Die Regierung verteidigte den vier Millionen Euro teuren Ankauf einer Daten-CD mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes. Der Sprecher von Finanzminister Steinbrück, Torsten Albig, wies Vorwürfe zurück, wonach staatliche Behörden offensichtlich rechtswidrig erlangte, geheime Bankdaten aus einer dubiosen Quelle angekauft hätten.
Darin sei kein rechtliches oder moralisches Problem zu erkennen, sagte er und verwies auf hunderte Millionen Euro, die dem Fiskus nun an Nachzahlungen zufließen dürften. Die Daten seien nach allen vorliegenden Erkenntnissen echt und es bestehe aus Sicht der Behörden kein Zweifel, dass sie auch in einem Strafverfahren als Beweis genutzt werden dürften. Der SPD -Vorsitzende Kurt Beck und Bundesfinanzminister Steinbrück forderten reguläre Gerichtsverfahren gegen die Steuerbetrüger und keine Deals, wie sie häufig gemacht werden.
In und um Hamburg wurden nach Angaben der Finanzbehörde der Hansestadt mehrere Orte durchsucht. Insgesamt sei es um fünf Fälle des Verdachts der Steuerhinterziehung gegangen, sagte ein Behördensprecher. In Köln gab es nach Angaben der Polizei ebenfalls Durchsuchungen. Auch in Baden-Württemberg waren Steuerfahnder unterwegs, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärte.
Nach Handelsblatt-Informationen schlugen die Ermittler außerdem im Großraum Frankfurt und Ulm zu. Nach Medienberichten sind für diese Woche 125 Razzien geplant. Insgesamt sind 37 Steuerfahnder, acht Staatsanwälte und einige hundert Polizeikräfte im Einsatz. Pro Tag sollen 20 bis 25 Wohnungen und Büros durchsucht werden. Offiziell halten sich Behörden zurück.
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bochum, die die Ermittlungen leitet, wollte sich erst Ende der Woche in einem Resumée zu den Aktionen äußern. Schon die Berichterstattung über die Razzia beim scheidenden Postchef Klaus Zumwinkel habe die Arbeit der Ermittler für die anderen Fälle nicht einfacher gemacht, sagte Behördensprecher Bernd Bienioßek. Er hoffe, dass die Kollegen in den nächsten Tagen "nicht so getrieben werden".
In Bedrängnis geraten könnten aber nicht nur Ermittler, sondern auch zahlreiche Steuerberater. Denn einige der mutmaßlichen Täter seien sicher nicht von allein darauf gekommen, ihr Geld nach Liechtenstein zu transportieren, sagte der Bonner Steuerrechtler Jörg Schauf von der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg dem Handelsblatt. "Da könnte auf einige noch ein Problem zukommen."
Die Steuerkanzlei Streck Mack Schwedhelm, die Zumwinkel vertritt, stellt sich derweil auf den Standpunkt, dass es rechtsstaatlich äußerst bedenklich ist, vom BND gekauftes Belastungsmaterial zu verwenden. Der Staat habe sich wie ein Hehler verhalten, heißt es in der Kanzlei. Aus einer Straftat erlangtes Material dürfe nicht zur Überführung mutmaßlicher Täter eingesetzt werden.
Unstritten bleibt unterdessen auch, ob mutmaßliche Täter noch mit Selbstanzeigen durchkommen. Aus Steuerfahndungsstellen ist zu hören, dass man keineswegs gewillt sei, derartige Erklärungen ohne weiteres zu akzeptieren. "Schließlich ist das Thema derart durch die Presse gegangen, dass sich niemand mehr auf Unkenntnis von der Tatentdeckung berufen kann." Selbstanzeigen greifen nur, wenn die Taten noch nicht entdeckt ist oder der Täter zumindest von der Entdeckung nichts weiß. Juristen verweisen allerdings darauf, dass Finanzminister Steinbrück zu Selbstanzeigen aufgerufen habe. Dem müsse eine bindungswirkung zukommen.
