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US-Banken Finanzmarktregulierung ausgebremst

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Banken wollen neue Verbraucherschutzbehörde verhindern

US-Banken-Bosse vor der Quelle: REUTERS

Jetzt geht es den Banken vor allem darum, die Forderung des Präsidenten für eine neue Behörde zu torpedieren, die Bankkunden schützen soll. Die Consumer Financial Protection Agency (CFPA) könnte – ähnlich wie die gefürchtete Food and Drug Agency FDA im Pharmasektor – neue Finanzprodukte kontrollieren, genehmigen, möglicherweise mit Auflagen versehen oder deren Vertrieb untersagen. Sie könnte sogar Standardprodukte vorgeben, die alle Banken anbieten müssten.

Jamie Dimon, Vorstandschef von JP Morgan Chase, hält davon nichts: „Bevor man eine komplett neue Bürokratie schafft“, wettert er, „sollten Politiker zunächst nach Wegen suchen, die Autorität der existierenden Aufsichtsbehörden zu stärken und diese zu refokussieren.“

Die Bankenlobby schießt an allen Fronten gegen eine Konsumentenschutzbehörde: Diese Idee sei „extrem besorgniserregend“ heißt es in einem Positionspapier des Verbands American Bankers Association. Sie „würde den Banken, die bereits stark reguliert sind, zu viele Lasten aufbürden“.

Obama reißt die Geduld

Parallel dazu hetzt die US Chamber of Commerce, der mächtigste und finanzkräftigste Lobbyverbund in Washington, kleine und mittlere Unternehmen gegen den Plan auf. In einem Videospot malt der Wirtschaftsverband dem Land eine düstere Zukunft an die Wand: ohne Kredite, aber dafür mit vielen bürokratischen Hürden.

Mitte Dezember hatte Obama offenbar genug. Er traf eine Gruppe Top-Banker im Weißen Haus. Es gebe eine Diskrepanz zwischen dem, was die Banker ihm persönlich sagen würden, und den Aktionen der Banklobbyisten in Washington, meinte der Präsident. Diese Lücke müsse geschlossen werden.

„Ich habe sehr klargemacht, dass ich nicht die Absicht habe, zuzulassen, dass Ihre Lobbyisten notwendige Reformen zum Schutz amerikanischer Bürger durchkreuzen“, sagte Obama danach. Stemmten sich die Banken weiter gegen solche Reformen, „dann ist das ein Kampf, den ich gerne aufnehme“. Vergangene Woche bestätigte das Weiße Haus Pläne für eine Sondersteuer für gerettete Wall-Street-Häuser.

Zwar signalisierten die Top-Banker dem Präsidenten inzwischen Mäßigung. Man werde „vernünftige Reformen unterstützen“, verkündete etwa Branchenführer Goldman Sachs. Doch am Widerstand der Branche gegen entscheidende Reformvorschläge hat das nichts geändert. Was unter „vernünftigen Reformen“ zu verstehen ist, darüber haben Banker und Politiker ohnehin sehr unterschiedliche Vorstellungen.

Rolle der US-Notenbank noch unklar

Noch unklar ist etwa die zukünftige Rolle des mächtigsten Bankaufsehers, der Notenbank Federal Reserve. Einige US-Politiker glauben, die Fed trage große Mitverantwortung für die Finanzkrise. Als zuständige Aufsichtsbehörde habe die Zentralbank nicht nur die Zinsen zu lange zu niedrig gehalten und so die Kreditblase ermöglicht. Sie habe auch die Exzesse bei der Vergabe von Hypotheken an wacklige Schuldner ignoriert, die schließlich zur sogenannten Subprime-Krise führten.

Deshalb liegen Vorschläge auf dem Tisch, die die Notenbank eines Teils ihrer Verantwortung berauben würden – etwa für den Hypothekenmarkt. Zugleich soll die Notenbank nach dem Willen der Kritiker unter stärkere politische Kontrolle.

Obamas Wirtschaftsexperten dagegen wollen die Rolle der Fed sogar noch stärken. Die Notenbanker sollen in Zukunft Ausschau halten nach Systemrisiken und sich bedrohlich aufpumpenden Blasen – und notfalls früh genug einschreiten.

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