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US-Banken Finanzmarktregulierung ausgebremst

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Banken: "Too big to fail, too big to exist"

US-Präsident Barack Obama Quelle: dpa

Eine noch mächtigere Fed mit der Autorität, konsequenter in die Geschäftspolitik der Banken einzugreifen? Das wäre für die Branche nicht erstrebenswert. Deshalb plädiert die American Bankers Association für ein mit Vertretern von allen Aufsichtsbehörden besetztes Gremium, das Systemrisiken identifizieren soll.

Ein Gesetzesvorschlag der demokratische Senatorin Maria Cantwell und des » » Republikaners John McCain sieht sogar die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Acts vor. Diese Vorschrift, die eine strikte Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken festlegte, stammte aus der Zeit der Großen Depression in den Dreißigerjahren und war 1999 aufgehoben worden. Käme das Gesetz zurück, müssten sich Bankgiganten wie Citigroup, JP Morgan Chase oder Bank of America aufspalten. Auch Paul Volcker, Ex-Chef der US-Notenbank, plädiert für eine stärkere Trennung von riskanten und weniger riskanten Geschäftsbereichen.

Andere Ideen, teils schon als Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, würden Aufsichtsbehörden oder der Notenbank die Macht verleihen, Banken einfach zu zerschlagen, die zu groß zum Scheitern geworden sind – selbst wenn sie nicht in Schwierigkeiten stecken. Ein Senator aus Vermont lancierte den „Too Big to Fail, Too Big to Exist Act“: Wenn eine Bank zu groß sei, um sie untergehen lassen zu können, sei sie auch zu groß, um zu existieren, und müsse aufgelöst werden.

Ungeklärte Boni-Begrenzung

Noch ungeklärt ist auch, ob es neue Regeln zur Vergütung von Bankmitarbeitern geben wird. Die US-Aufsichtsbehörde für die normalen Geschäftsbanken FDIC machte dazu in der ersten Januarwoche einen Vorschlag. Der würde – falls umgesetzt – sehr teuer werden, vor allem für die Banken, die auch das riskantere Investmentbankinggeschäft betreiben.

Die Behörde möchte sich die Bonusvergabepraktiken genau ansehen und dann festlegen, welche Bank wie viel in einen Versicherungsfonds zahlen muss, mit dem die Einlagen von Sparern aller Institute geschützt werden sollen. Die Idee dahinter: Wer riskante Geschäfte macht und die mit hohen Boni belohnt, soll mehr in den Versicherungstopf stecken müssen.

Doch noch ist von allen Reformplänen nichts entschieden. Trotz des öffentlichen Rufs nach mehr Regulierung verbuchen die Lobbyisten bei der Abwehrschlacht bereits einige Erfolge. So konnten sie abbiegen, dass Richter Hypothekenverträge nachträglich zugunsten der Kunden verändern dürfen. Das hätte einer Änderung des Privatinsolvenzrechtes durch die Hintertür entsprochen und wäre sehr teuer für die Banken geworden.

Grenzen für heikle Anlagevehikel verwässert

Nicht so harsch ausfallen wie befürchtet werden wohl auch die neuen Vorschriften für die berüchtigten Credit Default Swaps (CDS) – im Kern Versicherungsverträge gegen Zahlungsausfälle bei Krediten – und andere Derivate, die im Zentrum der Finanzkrise standen. Statt den undurchsichtigen Over-The-Counter-Handel (OTC) – den Handel mit Derivaten jenseits der Börse „über den Tresen“ zwischen den Banken untereinander und mit anderen Teilnehmern – auszutrocknen oder einzuschränken und solche Geschäfte an einen kontrollierten öffentlichen Börsenplatz zu bringen, wird es womöglich nur verschärfte Meldepflichten geben.

Verwässert scheint auch bereits die Idee, die Banken sollten in Zukunft bei Verbriefungen von Krediten das Risiko nicht mehr komplett an Dritte weitergeben dürfen. Das betrifft etwa den Handel mit den berüchtigten Collateralized Debt Obligations (CDO), in denen die Investmentbanken unüberschaubare Kreditrisiken gebündelt hatten. Längst nehmen die Investmentbanker alte CDO-Pakete auseinander, packen sie frisch wieder zusammen und werfen sie erneut auf den Markt.

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