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US-Banken Finanzmarktregulierung ausgebremst

Trickreich stemmen sich die Wall-Street-Banken gegen schärfere Regulierungsvorschriften für die Finanzbranche – bisher mit Erfolg.

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US-Senator Christopher Dodd, Quelle: AP

Chris Dodd ist ein wichtiger Mann in Washington – und einer, den die Banken fürchten. Denn der Senator sitzt dem einflussreichen Bankenausschuss vor und ist eine treibende Kraft für Reformen in der Finanzbranche. Jetzt kündigte Dodd an, dass er Ende des Jahres nicht mehr für eine Wiederwahl kandidieren werde. Ein Bankenlobbyist jubelte in einer E-Mail an den Washingtoner Informationsdienst „Politico“: Ohne den Druck, den ein Wahlkampf mitbringe, könne Dodd nun die Spezialinteressen der Linken, der Konsumentenschützer, der Anwälte und der Gewerkschaften getrost ignorieren und stattdessen mit denen tanzen, die ihn zum Tanz – also in den Senat – gebracht hätten: „Mit uns, seinen loyalen Geldgebern in der Bankengemeinde.“

Massiver Einsatz der Bankenlobbyisten

Ob die Freude des Lobbyisten berechtigt ist und der bisherige Hardliner Dodd gegenüber den Banken nun eine gemäßigtere Gangart einschlägt, ist ungewiss. Denn neben dem Demokraten gibt es zahlreiche weitere Akteure, die den Banken engere Fesseln anlegen wollen, damit sich die Finanzkrise nicht wiederholen kann. Deshalb arbeiten Hunderte von Banklobbyisten mit allen Tricks daran, das aus Sicht der Finanzbranche schlimmste Regulierungs-Teufelszeug zu verhindern.

Haben sie Erfolg – und danach sieht es zurzeit an vielen Fronten aus –, werden die Geschäfte der US-Banken weit weniger stark reguliert als erwartet. Das wäre kein gutes Omen für die geplante Neuorganisation der deutschen und europäischen Bankenaufsicht: Treten die Amerikaner auf die Bremse, ist zu befürchten, dass auch hierzulande wenig passieren wird. Denn das könnte der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Finanzplätze schaden.

Vor allem US-Präsident Barack Obama und seine Berater drängen nach dem billionenteuren Desaster der Finanzkrise auf eine Zähmung der risikofreudigen Finanzhäuser. Das Repräsentantenhaus – neben dem Senat die zweite Kammer des US-Kongresses – verabschiedete bereits im Dezember einen Reformentwurf. Zahlreiche Aufsichtsbehörden machen eigene Vorschläge, weil sie um ihre Zuständigkeiten oder gar um ihren Bestand fürchten. Zudem ist eine heftige Diskussion um die zukünftige Rolle der US-Notenbank entbrannt.

Banken beschwören Kreditklemme

Das Image der Banken ist nach der Finanzkrise ruiniert. Deshalb bekennen sich offiziell auch die Wall-Street-Bosse zu neuen Regeln. „Ich verstehe den umfassenden Wunsch für eine Reform unseres Regulierungssystems“, sagt etwa Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein, „der ist in vielen Fällen berechtigt. Aber wir sollten uns gegen eine Antwort widersetzen, die einzig dazu geschaffen ist, uns vor dem Jahrhundertsturm zu schützen.“ Die Branche mahnt, dass Überregulierung dazu führen werde, dass die Banken bei der Versorgung von Unternehmen und Haushalten mit Krediten gebremst würden.

Mehr als den Jahrhundertsturm scheinen die Banken allerdings zu fürchten, dass ihnen neue Regeln lukrative Geschäftspraktiken verbieten oder gar die fetten Bonuszahlungen erschweren könnten. 2009 untersagte die Obama-Regierung bereits kundenfeindliche Regelungen bei Kreditkarten und bei Kontoüberziehungsgebühren, mit denen die Banken tief in die Taschen amerikanischer Verbraucher griffen und Milliarden scheffelten.

Banken wollen neue Verbraucherschutzbehörde verhindern

US-Banken-Bosse vor der Quelle: REUTERS

Jetzt geht es den Banken vor allem darum, die Forderung des Präsidenten für eine neue Behörde zu torpedieren, die Bankkunden schützen soll. Die Consumer Financial Protection Agency (CFPA) könnte – ähnlich wie die gefürchtete Food and Drug Agency FDA im Pharmasektor – neue Finanzprodukte kontrollieren, genehmigen, möglicherweise mit Auflagen versehen oder deren Vertrieb untersagen. Sie könnte sogar Standardprodukte vorgeben, die alle Banken anbieten müssten.

Jamie Dimon, Vorstandschef von JP Morgan Chase, hält davon nichts: „Bevor man eine komplett neue Bürokratie schafft“, wettert er, „sollten Politiker zunächst nach Wegen suchen, die Autorität der existierenden Aufsichtsbehörden zu stärken und diese zu refokussieren.“

Die Bankenlobby schießt an allen Fronten gegen eine Konsumentenschutzbehörde: Diese Idee sei „extrem besorgniserregend“ heißt es in einem Positionspapier des Verbands American Bankers Association. Sie „würde den Banken, die bereits stark reguliert sind, zu viele Lasten aufbürden“.

Obama reißt die Geduld

Parallel dazu hetzt die US Chamber of Commerce, der mächtigste und finanzkräftigste Lobbyverbund in Washington, kleine und mittlere Unternehmen gegen den Plan auf. In einem Videospot malt der Wirtschaftsverband dem Land eine düstere Zukunft an die Wand: ohne Kredite, aber dafür mit vielen bürokratischen Hürden.

Mitte Dezember hatte Obama offenbar genug. Er traf eine Gruppe Top-Banker im Weißen Haus. Es gebe eine Diskrepanz zwischen dem, was die Banker ihm persönlich sagen würden, und den Aktionen der Banklobbyisten in Washington, meinte der Präsident. Diese Lücke müsse geschlossen werden.

„Ich habe sehr klargemacht, dass ich nicht die Absicht habe, zuzulassen, dass Ihre Lobbyisten notwendige Reformen zum Schutz amerikanischer Bürger durchkreuzen“, sagte Obama danach. Stemmten sich die Banken weiter gegen solche Reformen, „dann ist das ein Kampf, den ich gerne aufnehme“. Vergangene Woche bestätigte das Weiße Haus Pläne für eine Sondersteuer für gerettete Wall-Street-Häuser.

Zwar signalisierten die Top-Banker dem Präsidenten inzwischen Mäßigung. Man werde „vernünftige Reformen unterstützen“, verkündete etwa Branchenführer Goldman Sachs. Doch am Widerstand der Branche gegen entscheidende Reformvorschläge hat das nichts geändert. Was unter „vernünftigen Reformen“ zu verstehen ist, darüber haben Banker und Politiker ohnehin sehr unterschiedliche Vorstellungen.

Rolle der US-Notenbank noch unklar

Noch unklar ist etwa die zukünftige Rolle des mächtigsten Bankaufsehers, der Notenbank Federal Reserve. Einige US-Politiker glauben, die Fed trage große Mitverantwortung für die Finanzkrise. Als zuständige Aufsichtsbehörde habe die Zentralbank nicht nur die Zinsen zu lange zu niedrig gehalten und so die Kreditblase ermöglicht. Sie habe auch die Exzesse bei der Vergabe von Hypotheken an wacklige Schuldner ignoriert, die schließlich zur sogenannten Subprime-Krise führten.

Deshalb liegen Vorschläge auf dem Tisch, die die Notenbank eines Teils ihrer Verantwortung berauben würden – etwa für den Hypothekenmarkt. Zugleich soll die Notenbank nach dem Willen der Kritiker unter stärkere politische Kontrolle.

Obamas Wirtschaftsexperten dagegen wollen die Rolle der Fed sogar noch stärken. Die Notenbanker sollen in Zukunft Ausschau halten nach Systemrisiken und sich bedrohlich aufpumpenden Blasen – und notfalls früh genug einschreiten.

Banken: "Too big to fail, too big to exist"

US-Präsident Barack Obama Quelle: dpa

Eine noch mächtigere Fed mit der Autorität, konsequenter in die Geschäftspolitik der Banken einzugreifen? Das wäre für die Branche nicht erstrebenswert. Deshalb plädiert die American Bankers Association für ein mit Vertretern von allen Aufsichtsbehörden besetztes Gremium, das Systemrisiken identifizieren soll.

Ein Gesetzesvorschlag der demokratische Senatorin Maria Cantwell und des » » Republikaners John McCain sieht sogar die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Acts vor. Diese Vorschrift, die eine strikte Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken festlegte, stammte aus der Zeit der Großen Depression in den Dreißigerjahren und war 1999 aufgehoben worden. Käme das Gesetz zurück, müssten sich Bankgiganten wie Citigroup, JP Morgan Chase oder Bank of America aufspalten. Auch Paul Volcker, Ex-Chef der US-Notenbank, plädiert für eine stärkere Trennung von riskanten und weniger riskanten Geschäftsbereichen.

Andere Ideen, teils schon als Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, würden Aufsichtsbehörden oder der Notenbank die Macht verleihen, Banken einfach zu zerschlagen, die zu groß zum Scheitern geworden sind – selbst wenn sie nicht in Schwierigkeiten stecken. Ein Senator aus Vermont lancierte den „Too Big to Fail, Too Big to Exist Act“: Wenn eine Bank zu groß sei, um sie untergehen lassen zu können, sei sie auch zu groß, um zu existieren, und müsse aufgelöst werden.

Ungeklärte Boni-Begrenzung

Noch ungeklärt ist auch, ob es neue Regeln zur Vergütung von Bankmitarbeitern geben wird. Die US-Aufsichtsbehörde für die normalen Geschäftsbanken FDIC machte dazu in der ersten Januarwoche einen Vorschlag. Der würde – falls umgesetzt – sehr teuer werden, vor allem für die Banken, die auch das riskantere Investmentbankinggeschäft betreiben.

Die Behörde möchte sich die Bonusvergabepraktiken genau ansehen und dann festlegen, welche Bank wie viel in einen Versicherungsfonds zahlen muss, mit dem die Einlagen von Sparern aller Institute geschützt werden sollen. Die Idee dahinter: Wer riskante Geschäfte macht und die mit hohen Boni belohnt, soll mehr in den Versicherungstopf stecken müssen.

Doch noch ist von allen Reformplänen nichts entschieden. Trotz des öffentlichen Rufs nach mehr Regulierung verbuchen die Lobbyisten bei der Abwehrschlacht bereits einige Erfolge. So konnten sie abbiegen, dass Richter Hypothekenverträge nachträglich zugunsten der Kunden verändern dürfen. Das hätte einer Änderung des Privatinsolvenzrechtes durch die Hintertür entsprochen und wäre sehr teuer für die Banken geworden.

Grenzen für heikle Anlagevehikel verwässert

Nicht so harsch ausfallen wie befürchtet werden wohl auch die neuen Vorschriften für die berüchtigten Credit Default Swaps (CDS) – im Kern Versicherungsverträge gegen Zahlungsausfälle bei Krediten – und andere Derivate, die im Zentrum der Finanzkrise standen. Statt den undurchsichtigen Over-The-Counter-Handel (OTC) – den Handel mit Derivaten jenseits der Börse „über den Tresen“ zwischen den Banken untereinander und mit anderen Teilnehmern – auszutrocknen oder einzuschränken und solche Geschäfte an einen kontrollierten öffentlichen Börsenplatz zu bringen, wird es womöglich nur verschärfte Meldepflichten geben.

Verwässert scheint auch bereits die Idee, die Banken sollten in Zukunft bei Verbriefungen von Krediten das Risiko nicht mehr komplett an Dritte weitergeben dürfen. Das betrifft etwa den Handel mit den berüchtigten Collateralized Debt Obligations (CDO), in denen die Investmentbanken unüberschaubare Kreditrisiken gebündelt hatten. Längst nehmen die Investmentbanker alte CDO-Pakete auseinander, packen sie frisch wieder zusammen und werfen sie erneut auf den Markt.

Hoffen auf neuen Bankenausschuss-Vorsitzenden

Nicht alle Beobachter rechnen allerdings damit, dass der scheidende Senator Dodd bei seinen Regulierungsbemühungen vor der Bankenlobby einknickt. Er könne sich auch weiterhin als Hardliner erweisen, „denn schließlich braucht er jetzt keine Wahlkampfspenden von der Wall Street mehr“, kommentierte das „Wall Street Journal“ seinen angekündigten Abgang.

Dann müsste die Finanzbranche auf Zeit spielen. Dodds Nachfolger als Chef des Bankenausschusses wird der gemäßigte Demokrat Tim Johnson aus South Dakota, der der Branche freundlicher gesinnt ist. Und die Republikaner, die gegen eine Konsumentenschutzbehörde sind, könnten bei der Zeitverzögerungstaktik mitspielen.

Kleines Zeitfenster für Reformen

Das alles lässt die Erfolgsaussichten der Finanzlobbyisten weiter steigen – was das Risiko neuer Krisen nicht kleiner macht. „Die Banken sind schon wieder besser mit Kapital ausgestattet und fühlen sich stärker“, sagt Markus Brunnermeier, Ökonomie-Professor an der Eliteuniversität Princeton. „Deshalb scheint sich das Zeitfenster für mögliche Veränderungen im Regulierungsumfeld bereits wieder zu schließen.“

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