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US-Bankenregulierung Obamas Banken-Offensive: Big is bad

US-Präsident Barack Obama verkündet neue Regeln, die Banken dazu zwingen werden, riskante Geschäfte zurück zu fahren oder ganz zu unterlassen. Die Kurse von Bankaktien geben auf breiter Front nach.

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US-Präsident Barack Obama bei Quelle: dpa

Was hat die auf der Kippe stehende Krankenversicherungsreform in den USA mit Bankregulierung zu tun? Eine ganze Menge. Nach der Niederlage bei den Wahlen für einen wichtigen Senatssitz im US-Bundesstaat Massachusetts, die das wichtigste Reformprojekt von US-Präsident Barack Obama zum Entgleisen zu bringen scheint, sind die Demokraten und der Präsident verzweifelt auf der Suche nach einem Erfolgserlebnis. Da kommen die Banken gerade recht. Denn mehr Regulierung für die Branche, die die US-Wirtschaft nach Auffassung der meisten Amerikaner durch ihr rücksichtsloses Profitstreben und riskante Spekulationsgeschäfte an den Rand des Abgrunds gebracht hat – das ist anders als die ungeliebte Krankenversicherungsreform ohne Zweifel mehrheitsfähig. 

Obergrenzen für Marktanteile

Obwohl das System wieder sehr viel stärker sei als noch vor einem Jahr, sagte Obama, würden die Banken weiterhin nach den gleichen Regeln operieren, die zu dem Beinahekollaps geführt hätten. Das sei unverantwortlich und würde mehr als klarmachen, dass eine Reform wirklich nötig sei.

Die Details sind zwar bisher noch unklar. Doch das Prinzip der neuen Regeln ist einfach: Keine Bank, die das klassische Bankgeschäft betreibt - also Spareinlagen entgegennimmt und im Gegenzug Kredite vergibt - soll gleichzeitig einen Hedge Fonds oder eine Private-Equity-Gesellschaft betreiben dürfen. Zudem soll solchen Institutionen jeglicher Handel auf eigene Rechnung, also nicht im Auftrag eines Kunden, untersagt werden. Dieser so genannte Eigenhandel warf in guten Zeiten fette Gewinne ab. Außerdem ist geplant, die Größe von Banken zu beschränken. Bereits heute dürfen US-Banken nicht mehr als zehn Prozent der Spareinlagen des Landes halten. Solche Obergrenzen für Marktanteile sind für andere Bereiche geplant, etwa bei der Kreditvergabe. Die Bankaufseher sollen zudem einschreiten und riskante Geschäfte jeglicher Art untersagen.  

Geschäftsmodelle der Großbanken auf der Kippe

Dieses neue Regelwerk würde - falls umgesetzt - das Geschäftsmodell der Wall-Street-Banken zerstören. Es dürfte auch tief greifende Auswirkungen auf internationale Banken haben, die in den USA Geschäfte machen. Anders ist die Reaktion der Börsianer nicht zu erklären, die angesichts der Unsicherheit über die Zukunft der Branche die Kurse der großen Banken in den Sturzflug schickte. Riesen wie JP Morgan Chase, Citigroup und Bank of America müssten ihre Strategie überdenken, sich von Geschäftsbereichen trennen. Auch für Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley werden die  verschärften Regeln zur Risikokontrolle ernste Folgen haben. Sie müssten sich entscheiden, ob sie als Bank-Holding unter dem Schutz der US-Notenbank bleiben wollen, die ihnen während der Liquiditätskrise kräftig unter die Arme gegriffen hatte.

"Keine Geiselnahmen"

Sollten die Investmentbanken diesen Status aufgeben, wären sie im Fall einer erneuten Krise auf sich allein gestellt. Es soll „keine Geiselnahmen mehr geben“ sagt der Präsident. Wer weiter zocken will, kann das zwar tun. Doch wer sich verzockt, darf nicht mehr darauf hoffen, dass die US-Regierung als Retter erscheint.

Allerdings formiert sich in Washington bereits der Widerstand der Banklobbyisten. Das angekündigte Regelwerk sei nicht konsistent, es werde die Effizienz und die Wettbewerbsfähigkeit des amerikanischen Finanzsektors untergraben und deswegen Arbeitsplätze vernichten und der US-Wirtschaft schaden.

Vorteil Obama

Der Präsident scheint aber gewillt zu sein, den Kampf aufzunehmen. Bereits in der vergangenen Woche hatte er eine Sondersteuer für große Banken angekündigt, mit der er die für die Rettung des Finanzsektors während der Krise ausgegebenen Steuergelder zurück holen will.

Dahinter steckt viel taktisches Kalkül. Bekommt Obama in Kongress und Senat harte neue Regeln zur Zähmung der Banken durch, wird ihm das Wahlvolk zujubeln. Stellen sich ihm Republikaner in den Weg, weil ihnen die Reformen für den Finanzsektor zu weit gehen, könnte Obama diese als Handlanger der Wall Street an den Pranger stellen. Die harte Niederlage bei der Krankenversicherungsreform könnte so schnell in Vergessenheit geraten. Der Feldzug gegen die Wall-Street-Bosse – das ist eine Win-Win-Situation für den Präsidenten.

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