ARD-Sommerinterview: Merkel ist im Merkel-Modus

ARD-Sommerinterview: Merkel ist im Merkel-Modus

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Bundeskanzlerin Angela Merkel beim ARD-Sommerinterview.

von Christoph HerwartzQuelle:Handelsblatt Online

Angela Merkel kann, was eine gute Wahlkämpferin können muss: Sie kann zuspitzen, aufdrehen und begeistern. Jetzt, wo die Wahl näherrückt, tut sie aber das Gegenteil. Sie langweilt ihr Publikum absichtlich. Eine Analyse.

Im Sommerinterview der ARD hat es Bundeskanzlerin Angela Merkel vermieden, sich bei den Hamburger Bürgern für die Geschehnisse rund um den G20-Gipfel zu entschuldigen. Es seien Dinge passiert, „die überhaupt nicht akzeptabel sind“, sagte Merkel. Sie drücke sich nicht vor diesem Thema. Einen Satz wie den des Regierenden Bürgermeisters Olaf Scholz, der um Entschuldigung bat, sprach sie aber trotz einer direkten Frage danach nicht aus.

Über den Vorwurf ihres Außenministers Sigmar Gabriel, der Gipfel habe der „Selbstinszenierung“ Merkels gedient und sei politisch „ein totaler Fehlschlag“ gewesen, habe sie sich nicht geärgert, sondern nur „gewundert“ sagte sie. Immerhin sei Gabriel selbst dabei gewesen und habe bei der Vorbereitung geholfen.

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In dem Interview gab es noch einige weitere Fragen, die Merkel in versöhnlichem Ton beantwortete. Beim Thema Digitalisierung äußerte sie, sie wolle das selbe wie ihr Herausforderer, SPD-Chef Martin Schulz. Und auch dessen Forderung, eine Mindestsumme für Investitionen festzulegen, wies sie nicht zurück.

Wegen Antworten wie diesen, mit denen sie ihre politischen Gegner schont, statt sie anzugreifen, hat Merkel Kritik auf sich gezogen. Schulz warf ihr auf dem SPD-Parteitag in Dortmund einen „Anschlag auf die Demokratie“ vor, weil sie sich vor Diskussionen um Inhalte drücke. Diesen Stil Merkels wollten die ARD-Journalisten thematisieren und fragten nach der „Ehe für alle“: Merkel habe mit dem Zulassen der Abstimmung ein Wahlkampfthema abgeräumt. Die Kanzlerin bestreitet das nicht. Aber ihre Wortwahl ist eine andere: Sie habe einen „Beitrag zur Befriedung einer Diskussion“ geleistet. Genau das ist es, was ihr Schulz und andere vorwerfen – Diskussionen zu befrieden, anstatt sie zu führen.

Dass Merkel auch anders kann, hat sie im vergangenen Jahr bewiesen. Sie hatte den Deutschen versprochen, dass weniger Flüchtlinge kommen würden. Aber bevor sie das Versprechen erfüllen konnte, bröselten die Umfragewerte der Union und ihre Basis wurde unruhig. Merkel wählte Anfang 2016 die Talkshow „Anne Will“, um mit Leidenschaft für ihre Position zu werben und populäre Maßnahmen wie eine Obergrenze für Flüchtlinge deutlich abzulehnen.

In der Bevölkerung stieg die Zustimmung für ihre Politik dennoch nicht. Jetzt, da es vor der Wahl auf genau diese Zustimmung ankommt, entscheidet sich Merkel wieder für den Modus, mit dem sie bislang bei Wahlen erfolgreich war: Sie verzichtet darauf, eigene Themen zu setzen und bietet damit zwar keine neuen Argumente, sie zu wählen. Aber sie bietet auch keine Fläche für Angriffe – und damit keine Argumente, eine Konkurrenz-Partei zu wählen. Politikwissenschaftler sprechen von „asymmetrischen Demobilisierung“.

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Schon 2009 und 2013 ließ die CDU mit dieser Strategie die SPD verzweifeln und sicherte sich selbst das Kanzleramt. Auch den Wahlkampf 2017 geht Merkel nun so an. Sie agiert wie eine Boxerin, die über zwölf Runden keinen Schlag setzt, die den Attacken des Gegners mit minimalen Bewegungen ausweicht und die so am Ende der zwölften Runde mehr Kraft übrig hat.

Es gibt Ausnahmen – so auch im aktuellen Interview in der ARD. Gegen zwei Forderungen stellt sich Merkel vehement. Zum einen ist das die Obergrenze für Flüchtlinge. Hier bleibt sich Merkel treu: „Es ist klar, dass wir das nicht akzeptieren“, sagt sie. Zum anderen geht es um Volksentscheide auf Bundesebene: „Es ist klar, dass ich das unter keinen Umständen möchte.“

Martin Schulz wird das im Wahlkampf nicht helfen. Denn interessanterweise kommen beide Forderungen nicht vom CDU-Kontrahenten SPD, sondern von der Schwesterpartei CSU. Angriffsfläche für den Wahlkampf? Nicht erkennbar.

Quelle:  Handelsblatt Online
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