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Atomausstieg Kabinett billigt Entschädigung von AKW-Betreibern

Mit dem nun beschlossenen Gesetz ist der jahrelange Rechtsstreit mit den Energieversorgern beigelegt. Die sollen im Gegenzug alle Klagen zurückziehen.

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Die Bundesregierung hatte sich nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 für einen beschleunigten Atomausstieg entschieden. Quelle: dpa

Das Bundeskabinett hat die Einigung mit den Akw-Betreibern mit Entschädigungen von gut 2,4 Milliarden Euro für den vorzeitigen Atomausstieg gebilligt. Die Minister-Runde beschloss am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz, wonach der jahrelange Rechtsstreit mit Vattenfall, RWE, EnBW und E.ON beigelegt wird. Damit setzt die Regierung auch ein Urteil des Verfassungsgerichts von 2016 um, das den vier Energiekonzernen Ausgleichszahlungen für Rest-Strommengen und Investitionen zusprach, die wegen des beschleunigten Ausstiegs nicht ausgenutzt werden konnten. Vattenfall bekommt demnach 1,425 Milliarden Euro, RWE 880 Millionen, EnBW rund 80 Millionen und E.ON 42,5 Millionen Euro. Im Gegenzug würden die Unternehmen alle Klagen zurückziehen und Prozesse in diesem Zusammenhang beenden.

Bereits am Donnerstag soll auf dieser Grundlage auch ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den Konzernen und der Bundesregierung unterschrieben werden. Zustimmen müssen noch die Aufsichtsgremien der Unternehmen sowie die EU-Kommission. Die damalige Bundesregierung hatte sich nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 für einen beschleunigten Atomausstieg entschieden. So wurden ältere Meiler vorzeitig abgeschaltet.

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