Bafin überwacht Finanzanlagevermittler Koalition weitet Bafin-Befugnisse aus

Verbraucherschützer jubeln: Finanzanlagevermittler sollen künftig von der Finanzaufsicht überwacht werden. Die bisherige Kontrolle gilt als wenig effizient.

Wer künftig Finanzanlagen vermittelt, wird künftig von der Finanzaufsicht Bafin überwacht. Quelle: dpa

BerlinWie es im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt, soll die Finanzaufsicht über die freien Finanzanlagevermittler schrittweise auf die Bafin übertragen werden. Damit werden die Befugnisse der Behörde ausgeweitet. Betroffen sind Dienstleister, die Beratung und Vermittlung von Investmentfondsanteilen, Anteilen an geschlossenen Investmentvermögen und Vermögensanlagen anbieten.

Ziel der Regierung sei es, eine einheitliche und qualitativ hochwertige Finanzaufsicht zu realisieren. Bislang wird die Aufsicht über die schätzungsweise 50.000 bis 80.000 Finanzanlagevermittler durch die lokalen Gewerbeämter in den Bundesländern wahrgenommen.

„Wir begrüßen das sehr. Damit wird eine langjährige Forderung der Verbraucherschützer adressiert“, sagte Dorothea Mohn von der Verbraucherzentrale Bundesverband dem Handelsblatt. Die bislang zuständigen Gewerbeämter können rein strukturell keine laufende Aufsicht über die Vermittler gewährleisten, so Mohn. Ihre Kontrolle beschränke sich im Kern darauf, die Zulassungskriterien für Vermittler zu überprüfen. „Künftig kann die Bafin stärker Einfluss auf den Vertrieb und die Produkte nehmen, die Finanzanlagevermittler ihren Kunden empfehlen“, sagte die Verbraucherschützerin.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurden die Befugnisse der Bafin kräftig erweitert. So wurde der Verbraucherschutz als Aufsichtsziel bei der Bafin verankert. Dominierte bislang die Solvenzaufsicht, kann die Bafin auch Vertriebsbeschränkungen und Produktverbote aussprechen. Davon hat sie bereits Gebraucht gemacht. Mit der künftigen Aufsicht über die Finanzanlagevermittler wächst die Macht der Bafin weiter.

Es gibt auch einen Vorschlag dafür, was mit den Mitarbeitern in den Gewerbeämtern geschehen soll, die künftig nicht mehr für die Finanzanlagevermittler zuständig sind. „Die freiwerdenden Aufsichtskapazitäten sollen zur Stärkung der Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzbereich verwendet werden“, lautet die Empfehlung.

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