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Bankenaufsicht EU-Gericht bestärkt EZB-Rechte

Seit 2014 überwacht die Europäische Zentralbank die Bankinstitute im Euroraum. Dagegen wollte sich eine französische Bank nun gerichtlich wehren – ohne Erfolg.

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Das Gericht der Europäischen Union bestätigte die Rechte der Zentralbank. Quelle: dpa

Frankfurt Die EZB kann nach einem Gerichtsurteil bei der Bankenaufsicht stärker durchgreifen. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg wies am Mittwoch die Klage des französischen Instituts Credit mutuel Arkea zurück. Das Geldhaus wollte sich dagegen wehren, wie es von der EZB beaufsichtigt wird. Zudem wandte es sich gegen die Forderung, zusätzliches Eigenkapital vorzuhalten. Mit dem Urteil bestätigte das EuG jedoch zwei Beschlüsse der EZB, in denen die Bankenwächter die Aufsicht über das Geldhaus festlegten. Credit mutuel Arkea erklärte, die Bank stimme mit der Entscheidung nicht überein und werde in die Berufung gehen.

Die EZB-Bankenaufseher organisierten 2015 die Kontrolle über die gesamte dezentrale französische Credit-mutuel-Gruppe - darunter auch Credit mutuel Arkea - durch deren Zentralorgan Confederation nationale du Credit mutuel (CNCM). Die EZB forderte von Credit mutuel Arkea zudem mehr Eigenkapital zur Erreichung einer harten Kernkapitalquote von zunächst elf Prozent und danach 10,75 Prozent. Laut Gericht besteht die Möglichkeit, dass Credit mutuel Arkea unabhängiger von der Gruppe wird. Da dies zum Beispiel negative Folgen für die Bonitätseinstufung haben könnte, sei die Vorschrift von mehr Eigenkapital nicht unverhältnismäßig, erklärte das EuG.

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist seit Herbst 2014 zusätzlich für die Überwachung der Geldhäuser im Euroraum zuständig. Bei kleineren Banken teilt sie sich diese Aufgabe mit den nationalen Aufsehern.

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