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Bankenregeln EU-Notenbanken und -Aufseher fordern Umsetzung von Bankenreform

Viele bekannte Bankenchefs aus dem Euro-Raum unterzeichneten den Brief. Darin geht es um die Basel-III-Reform und ihre scharfen Kapitalvorschriften.

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Unter den großen EU-Ländern hat allein Frankreich nicht unterschrieben. Quelle: Blatterspiel/Jan Huebner

Rund zwei Dutzend Notenbankchefs und Aufseher aus der EU haben die EU-Kommission in einem Brief dazu aufgefordert, die neuen globalen Bankenregeln in Europa nicht zu verwässern. „Wir, als Aufseher und Zentralbanken in der EU, unterstützen sehr stark eine vollständige, rechtzeitige und konsistente Umsetzung aller Aspekte dieses Rahmenwerks,“ schrieben sie in dem am Dienstag veröffentlichten Brief.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Bundesbankchef Jens Weidmann, Italiens Notenbankchef Ignazio Visco und Spaniens Notenbank-Gouverneur Pablo Hernandez de Cos. Unter den großen EU-Ländern ist allein Frankreich nicht vertreten.

Das neue Regelwerk – auch als Basel-III-Reform bekannt – beinhaltet unter anderem schärfere Kapitalvorschriften für Banken. Hart gerungen wurde insbesondere um die sogenannten internen Modelle, mit denen Großbanken ihren Kapitalbedarf ermitteln. Die Reform sieht vor, den Einsatz solcher internen Modelle künftig zu begrenzen - was zumeist unter dem Stichwort „Output-Floor“ diskutiert wird.

Die Bankenbranche hatte in den vergangenen Monaten starke Lobbyarbeit betrieben, um die Kapitalanforderungen aufzuweichen. Mitte Juni hatte noch kein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für die Umsetzung vorgelegen.

Der Output-Floor solle wie vereinbart umgesetzt werden, hieß es in dem Brief. Auch der standardisierte Ansatz zu den Kreditrisiken solle wie global vereinbart angewendet werden. Drittens sollten EU-spezifische Abweichungen möglichst gering gehalten werden. „Die Pandemie zeigt, dass robustere Banken besser in der Lage sind, die Realwirtschaft zu unterstützen, selbst in Krisenzeiten,“ heißt es in dem Schreiben.

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