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Basel IV Vor diesen Regeln zittert die Finanzbranche

Die deutschen Banken wurden von den schnellen Verhandlungsfortschritten über ein umfassendes und tiefgreifendes Paket zur Finanzregulierung überrascht. Jetzt versuchen sie in letzter Sekunde den Schaden zu begrenzen.

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Basel IV lässt die Finanzbranche zittern Quelle: Bloomberg/Getty Images

Frankfurt Basel IV, das Kürzel klingt so, wie Finanzregulierungsprojekte nun einmal klingen, bürokratisch und nicht gerade aufregend. Doch bei den deutschen Banken sorgt das Paket für jede Menge Ärger. Sparkassen und private Banken sind sich einig: die neuen globalen Regeln sorgen für massive Nachteile für europäische Banken und sie werden teuer für die Branche.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, warnt, „faule Kompromisse und vorschnelle Lösungen“ könnten nicht im Interesse Europas sein. „Eine solche Einigung würde zulasten des kontinentaleuropäischen Bankenmarktes gehen und langfristig angelegte Finanzierungsstrukturen gefährden“, sagt auch Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon. „Damit würden die Kapitalbelastungen der meisten europäischen Institute erheblich steigen.“

An dem Basler Reformprojekt wird seit vielen Jahren gearbeitet. Es ist eines der Kernvorhaben, mit dem Lehren aus der Finanzkrise 2008 gezogen und eine Wiederholung verhindert werden soll. Federführend bei den Verhandlungen ist der so genannte Basler Ausschuss, in dem die internationalen Bankenaufseher und die Notenbanken sitzen.

Weil es eigentlich nur noch um den Abschluss des Mammut-Projektes geht, läuft es offiziell unter dem Rubrum Basel III, die Banken nennen das Regulierungspaket aber lieber Basel IV, um klar zu machen, welch tiefgreifende Veränderungen die finalen Reformschritte bringen würden.

Im Kern geht es um weltweite Mindeststandards zur Eigenkapitalunterlegung für global tätige Banken. Die Verhandlungen ziehen sich seit Monaten hin. Hauptstreitpunkt zwischen Europäern und den USA war zuletzt, in welchem Umfang Banken Risiken in Bilanzen mit internen Modellen herunterrechnen dürfen.

Die USA hatten gefordert, dass der intern ermittelte Kapitalbedarf nicht unter 75 Prozent des Werts nach einem Standard-Modell fallen sollte. Europa dringt auf 70 Prozent. Nun läuft es bei diesem „Floor“ offenbar auf einem arithmetisch gemittelten Kompromiss von 72,5 Prozent hinaus.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sprach in Washington am Rande der IWF-Jahrestagung von einer starken Annährung zwischen den Positionen Europas und der USA, was die Berechnung der Risiken betreffe, eine Einigung sei „in Reichweite“. Ein „Floor“ von 72,5 Prozent läge aus Sicht von Sparkassen und privaten Banken aber eindeutig über der Schmerzgrenze. Sparkassen-Präsident Fahrenschon warnt vor spürbaren Auswirkungen auf langfristige Finanzierungen.

Zudem würde ein höherer Standardsatz die bisher günstige Kreditvergabe im Mittelstand und Handwerk erschweren: „Von alledem wäre Europa angesichts einer stärker auf Krediten basierenden Finanzierungsstruktur deutlich stärker betroffen als die tendenziell kapitalmarktbasierten USA – nicht zuletzt auch Frankreich Italien und Spanien.

Sparkassen und Privatbanken hoffen jetzt, dass sich die Einigung noch verzögert und Änderungen noch möglich sind, weil vor allem noch Frankreich Widerstand gegen das Reformpaket leistet. Insider sprachen am Samstag allerdings davon, dass Basel IV weitgehend ausverhandelt sei und es nur noch eine Frage der Zeit sei, bis das Regulierungsprojekt auch offiziell endgültig abgesegnet werde.

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