WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen
Benachrichtigung aktivieren
Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Themen der WirtschaftsWoche informieren? Sie erhalten 1 bis 3 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft
Erlauben Sie www.wiwo.de, Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert
Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Themen der WirtschaftsWoche auf dem Laufenden. Sie erhalten 1 bis 3 Meldungen pro Tag.
Wiwo Web Push

Bayrische Laboraffäre Die Aufklärungsverhinderer

Im Untersuchungsausschuss Labor hält sich eine merkwürdige Allianz aus CSU und SPD weiter damit auf, unwesentliche Dinge ausführlich zu erörtern. Und die Zeugen an diesem Montag spielen auch nicht wirklich mit.

Ein Arzt, der seine Proben an Schottdorf schickte, konnte somit unrechtmäßig bis zu 800 Euro einnehmen. Quelle: dpa

MünchenEs ist einer von vielen Tagen, an dem der Untersuchungsausschuss Labor des bayerischen Landtags nun schon Beamte des Landeskriminalamts befragt. Jene Männer und Frauen rund um die Sonderkommission Labor, die eigentlich gegen ein mutmaßliches Kartell von 10.000 betrügerischen Ärzten und den damaligen Großlabor-Betreiber Bernd Schottdorf wegen Betrugs ermitteln sollten – deren Einheit aber immer weiter verkleinert wurde, bis die Staatsanwaltschaft Augsburg 2009 das gesamte Verfahren einfach beerdigte.

Doch Ordnung muss sein. Zu Beginn der Ausschuss-Sitzung am Montag gratuliert der Vorsitzende Alexander König (CSU) erst einmal einer Kollegin zur Hochzeit. Die Stimmung am Vorsitzenden-Tisch ist ausgelassen. Vielleicht, weil die Sonne so schön scheint am bayerischen Himmel. Vielleicht auch, weil es so viel Spaß macht, die Öffentlichkeit einzulullen.

Denn nach der Hochzeit kommt gleich wieder das ermüdende Stochern im Nebel unerheblicher Fragen. Gleich der erste Zeuge gibt zu Beginn zu, dass er mit den Verfahren der Soko nichts zu hatte. Gleichwohl wird er ständig zu dem befragt, was er von anderen gehört hat. Oder was er über den Kollegen Robert Mahler denkt.

Offenbar nichts Gutes, wie ihm der Vizevorsitzende des Ausschusses, Franz Schindler von der SPD, immer wieder aus der Nase zieht. Die Begründung für derlei Negativkritik an Mahler ist allerdings ungefähr so erhellend wie die sonstigen Aussagen des Zeugen. Die klingen meist so: „Das erschließt sich mir nicht.“ Und: „Das weiß ich nicht.“ Oder: „Da kann ich überhaupt nichts zu sagen.“


151 Verfahren werden eingestellt

Robert Mahler ist eine der Schlüsselfiguren in diesem Untersuchungsausschuss. Wer es schafft, ihn unglaubwürdig erscheinen zu lassen, der – so offenbar das taktische Kalkül einer merkwürdigen Allianz von CSU und SPD – kann diesen massiven Justizskandal vielleicht kleiner reden. Er kann versuchen, ihn auf ein Problem innerhalb der Soko reduzieren, auf ein Problem von wenigen querulantischen Beamten.

Doch mit dem ersten Zeugen klappt das nicht so recht. Und auch nicht mit Nummer zwei und drei.

Seit Mitte des letzten Jahres beschäftigt sich der Ausschuss mit der Frage, warum die bayerischen Strafverfolgungsbehörden 2009 ein mutmaßliches Kartell von 10.000 betrügerischen Ärzten unbehelligt ließ. Das Handelsblatt hatte den Skandal im Mai 2014 aufgedeckt.

Die zwei LKA-Beamten Robert Mahler und Stephan Sattler wollten gegen das mögliche Ärztekartell weiter ermitteln, doch sie wurden sowohl von den Strafverfolgungsbehörden als auch in der eigenen Behörde ausgebremst. Das haben die beiden vor dem Ausschuss bereits berichtet. Ein weiterer Beamter hat mittlerweile den Vorgang mit drastischen Worten bestätigt. Er habe nicht aufbegehrt, aus „Angst“, seine Karriere aufs Spiel zu setzen, so der Kriminalhauptkommissar.

Sattler war damals Leiter der Soko Labor. Die Soko hatte 10.000 Mediziner ermittelt, die alle Kunden des damaligen Labor-Magnaten Bernd Schottdorf waren. Diese hatte alle von einem Abrechnungsmodell profitiert, bei dem sie Schottdorfs Spezial-Blutanalysen illegal als eigene Leistung abrechneten. Der berechnete seine Arbeit gegenüber den Ärzten mit hohen Rabatten.

Ein Arzt, der seine Blutproben an Schottdorf schickte, konnte so mit einer Blutprobe unrechtmäßig bis zu 800 Euro einnehmen.

Gleichwohl stellte die Staatsanwaltschaft Augsburg 151 Verfahren mit Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft und des bayerischen Justizministeriums kurzerhand ein, den Rest ließ sie verjähren. Später wurde einer der Ärzte, gegen den ein Pilotverfahren geführt wurde, zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Verurteilung.


Taktisches Verwirrspiel, schlechte Stimmung

Doch obwohl nahezu alle im Ausschuss befragten LKA-Beamten mittlerweile ausgesagt haben, dass es eine klare Marschrichtung des ursprünglich zuständigen Münchner Staatsanwalts Andreas H. gab, gegen die Ärzte wegen Betrugsverdachts vorzugehen, halten sich am Montag die Ausschussvorsitzenden von CSU und SPD weiter daran, nach internen Streitigkeiten innerhalb der Soko zu fahnden.

Ein Vorgang, den der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr mehrfach als taktisches Verwirrspiel bezeichnet hatte. Denn für die rechtliche Einordnung einer Tat ist allein die Staatsanwaltschaft zuständig. Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Soko darüber sind also für die Bewertung des Justizskandals völlig unerheblich.

Allerdings läuft am Montag auch nicht alles so, wie sich das die Aufklärungsverhinderer von CSU und SPD wünschen. Schlechte Stimmung innerhalb der Soko? Der dritte Zeuge war ebenfalls kein Mitglied der Soko Labor, sondern wurde erst später Leiter des zuständigen Dezernats. Er habe von Konflikten innerhalb der Soko und zwischen Sattler und dem damaligen Dezernatsleiter gewusst, sagt der Mann. Er habe mit Sattler auch darüber gesprochen. Aber genau kann er die Thematik und die Inhalte des Gesprächs nicht wiedergeben.

Zeuge Nummer zwei dagegen kann sich besser erinnern. Angebliche Unstimmigkeiten? Bei ihm klingt das differenzierter: „Gegen Ende, nachdem eine klare Strategie festgelegt war, und zwar die Strafverfolgung vorzunehmen, hat sich die Stimmung innerhalb der Soko klar gebessert“, sagt er.

Diese Strategie der Staatsanwaltschaft München I habe so ausgesehen, dass man sich jeden einzelnen Ärzte-Fall vornehmen wollte. „Man war der Meinung, dass sich der Aufwand lohnte“, sagt der Zeuge.

Gab es Einflussnahme auf die Ermittlungen, womöglich von politischer Seite? „Wenn sie das Gesamtverfahren betrachten“, sagt der LKA-Beamte, „wenn man sieht, dass erst gegen Verdächtige im fünfstelligen Bereich ermittelt wurde, und dann am Ende nur einer verurteilt wurde, das stimmt schon sehr nachdenklich.“

Diesen Artikel teilen:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%