Beihilfe zur Steuerhinterziehung Commerzbank muss 17 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Über eine Luxemburger Tochtergesellschaft soll die Commerzbank ihren Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen haben. Das kostet den Konzern „nur“ 17,1 Millionen Euro Bußgeld – dank kooperativen Verhaltens.

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Weil die Commerzbank mit den Ermittlern kooperierte, setzte das Amtsgericht das Bußgeld unterhalb der Höchstgrenze an. Quelle: dpa

Frankfurt/Köln Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung muss die Tochtergesellschaft der Commerzbank in Luxemburg Medienberichten zufolge 17,1 Millionen Euro an Bußgeld zahlen. Wie NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenendausgabe) melden, hat das Amtsgericht Köln einen entsprechenden Bescheid bereits im Dezember erlassen.

Die Commerzbank soll wie andere deutsche Kreditinstitute über eine Tochtergesellschaft in Luxemburg Kunden geholfen haben, Scheinfirmen in Überseegebieten zu eröffnen und so Vermögen vor den Steuerbehörden zu verstecken. Das Kölner Gericht habe dem zweitgrößten deutschen Finanzinstitut nun bescheinigt, bei seiner Luxemburger Tochter aufgeräumt zu haben mit Schwarzgeldkonten und illegalen Steuergeschäften, hieß es in dem Bericht des Rechercheverbunds. Die Bank habe bei der Aufklärung kooperiert, so dass die Justiz den gesetzlichen Bußgeldrahmen nicht habe ausschöpfen müssen.

Bei Razzien waren Ende Februar 2015 unter anderem in der Frankfurter Commerzbank-Zentrale Unterlagen beschlagnahmt worden. Grundlage der Ermittlungen, die die Staatsanwaltschaft Köln federführend in der Hand hat, ist eine von den Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen gekaufte Daten-CD. Ein Sprecher der Bank wollte den Bericht zur Gerichtsentscheidung am Samstag nicht kommentieren.

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