WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Berlin-Wahl Fanal für Angela Merkel?

Heute wählt Berlin. Letzte Umfragen weisen in Richtung Rot-Rot-Grün. Der CDU würde damit ihre Regierungsbeteiligung in der Hauptstadt verlieren. Parteienforscher sehen dadurch schwere Zeiten auf Angela Merkel zukommen.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Kanzlerin Angela Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung des Berliner Landesverbands: Neue CDU-Schlappe könnte Unions-Krise verschärfen. Quelle: AP

Für Angela Merkel und ihre CDU läuft derzeit wenig rund. Wegen ihrer Flüchtlingspolitik droht das Verhältnis zur Schwesterpartei CSU auf lange Zeit schweren Schaden zu nehmen, und in den Ländern kassieren die christdemokratischen Wahlkämpfer einen Dämpfer nach dem anderen. Nach Mecklenburg-Vorpommern muss sich die CDU nun auch in Berlin auf eine empfindliche Niederlage einstellen.

Meinungsforscher taxierten die Hauptstadt-Union zwischen 17 und 20 Prozent der Stimmen. Wenn es dabei bleibt, wäre es eines der schlechtesten Ergebnisse in Berlin. Bisher blieb die CDU nur einmal, im Jahr 1948, unter der 20 Prozent-Marke hängen.

Eine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition wäre bei einem Absturz der Christdemokraten nicht mehr möglich, zumal die AfD ihren Höhenflug wohl fortsetzen dürfte. Alle Umfragen sahen die Partei von Bundesprecherin Frauke Petry mit 10 bis 15 Prozent im Parlament. Auch die FDP könnte es mit 5 Prozent knapp schaffen. Damit wären Zweierbündnisse passé. Und die derzeit regierende SPD müsste wohl den erstmaligen Versuch wagen, mit den Grünen und der Linken zu koalieren.

Wie die etablierten Parteien mit der AfD umgehen

Aus Sicht von Parteienforschern dürfte ein solcher Wahlausgang nicht ohne Wirkung auf die Bundespolitik bleiben. Dass die CDU in Berlin sich seit längerem schwer tut, sei zwar bekannt und habe auch nicht primär mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu tun. „Trotzdem wird das absehbar schlechte Abschneiden der CDU in Kombination mit einem guten Ergebnis der AfD die Spannungen innerhalb und zwischen den Unionsparteien weiter verstärken“, sagte der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer dem Handelsblatt.

„Wahlniederlagen der CDU reihen sich inzwischen wie an einer Perlenschnur aneinander, ohne dass die Partei ein Gegenmittel gefunden hätte“, sagte der Bremer Politik-Professor Lothar Probst. „Es ist vollkommen unklar, wie CDU und CSU, die einen grundlegenden Kurswechsel der Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik fordert, so zueinander finden wollen.“

Seehofer verschärft Ton im Streit mit Merkel

Die Stimmung zwischen CDU und CSU hatte sich mit der Wahlschlappe in Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Wochen schon deutlich verschlechtert. „Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich“, warnte damals CSU-Chef Horst Seehofer. Kurz vor der Berliner Wahl legte er noch einmal nach und ließ Merkel wissen, dass er im Streit um einer Obergrenze für Flüchtlinge auf keinen Fall nachgeben wolle. „Wir werden auf die Obergrenze von 200.000 nicht verzichten. Da geht es schlicht und einfach um unsere Glaubwürdigkeit“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. Er wisse, dass Dauerstreit der Union schade. „Richtig ist aber auch, dass sich die Politik ändern muss, wenn wir wieder Vertrauen zurückgewinnen wollen“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Danach sieht es jedoch nicht aus, denn Merkel lehnt die von der CSU geforderte Obergrenze strikt ab. Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer wertet den Konflikt als einen der schwersten, den die Unions-Parteien je miteinander hatten. Allerdings habe die Union schon immer vor einer wichtigen Wahl „das Kriegsbeil wieder begraben“, sagte der Professor an der Freien Universität zu Berlin dem Handelsblatt. „Herr Seehofer müsste das Wort Obergrenze aus seinem Wortschatz streichen. Und Frau Merkel müsste einräumen, dass nicht jede ihrer Entscheidungen seit dem vergangenen Herbst richtig war.“ Wenn das geschehe, könnten die beiden in den meisten Fragen einen Konsens erreichen.

Der Unions-Zwist könnte sich jedoch mit der Berlin-Wahl noch einmal verschärfen, meint auch der Berliner Politologe Gero Neugebauer. Belastend könnte aus seiner Sicht vor allem der Umstand sein, dass die bundespolitische Stärke der CDU bei einem Verlust ihrer Regierungsbeteiligung in Berlin geschwächte würde.

„In der Union könnte bei Verzagten die Furcht vor einem Machtverlust 2017 steigen“, sagte Neugebauer dem Handelsblatt. „Dadurch könnte sich der Druck auf Frau Merkel erhöhen, der Union ihre politische Strategie zu erläutern.“ Das müsse auf dem Bundesparteitag im Dezember geschehen, wenn sie sich erneut um den Parteivorsitz bewirbt. Bei dem Delegiertentreffen dürfte auch die Entscheidung über eine nochmalige Kanzlerkandidatur Merkels fallen. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass mancher in der Union dies im Falle einer CDU-Schlappe in Berlin infrage stellen könnte. Der Politik-Professor Arzheimer warnt vor solchen Debatten. „Diese Frage ein Jahr vor der Bundestagswahl zu stellen wäre selbstmörderisch, insbesondere, da es in der CDU keinen plausiblen Nachfolger gibt.“

Der Bremer Politikwissenschaftler Probst meinte indes, Merkel werde, wenn sie gemeinsame Kanzlerkandidatin der Unionsparteien werden wolle, der CSU „zumindest symbolisch“ weitere Zugeständnisse machen müssen. Seehofer hält sich denn auch weiter offen, ob seine Partei mit einem eigenen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl im kommenden Jahr antreten wird. Die CSU werde ihre Personalfragen im ersten Quartal 2017 entscheiden, sagte er.


Gabriel könnte glimpflich davonkommen

Überlagert werden die Überlegungen von dem Flüchtlingsstreit mit Merkel. Seehofer schließt daher auch nicht aus, dem CDU-Parteitag im Dezember fernzubleiben. „Wenn Angela Merkel auf einem Parteitag der CSU aufträte und ich bei der CDU, obwohl wir bei den wesentlichen Koordinaten unserer Politik meilenweit auseinander lägen, wissen Sie doch, welchen Schaden das für die Union anrichten würde“, sagte er. Die Erwartung sei, dass die Parteivorsitzenden Probleme lösten. „Deshalb müssen die inhaltlichen Differenzen vorher geklärt sein.“ Er könne noch nicht sicher sagen, ob dies gelinge.

Auch für die SPD und ihren Regierenden Bürgermeister Michael Müller fällt die Berlin-Wahl in schwierige Zeiten. „Die einst so stolze Hauptstadtpartei mit Wahlergebnissen jenseits der 30 Prozent bewegt sich mit einem eher blassen Spitzenkandidaten kontinuierlich auf die 20-Prozent-Marke zu“, sagte Probst. „Der einzige Strohhalm, an dem sie sich festhalten kann, ist die Tatsache, dass sie als stärkste Partei in einer voraussichtlichen Dreier-Koalition ihrer Wahl den Regierungschef stellen kann.“ Die Wahlziele der SPD seien insofern auch schon recht bescheiden geworden, analysiert Probst.

Die Sprüche der AfD

Schafft Müller wie schon Erwin Sellering in Schwerin die „Titelverteidigung“, könnte es für Sigmar Gabriel aber glimpflicher laufen als befürchtet. Der Parteichef könnte mit Rückenwind in einen SPD-Konvent zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) gehen, der gleich am Montag folgt. Auch als Bundeswirtschaftsminister wirbt er dafür. „Ich gehe davon aus, dass Gabriel die Klippe Ceta durch eine deutliche Mehrheit umschiffen wird“, sagte Politikexperte Probst. „Es wird danach in seiner Partei noch etwas grummeln, aber er hat anschließend freie Hand, den Kurs der Partei bis zur Bundestagswahl zu bestimmen.“

Die Bundestags-Opposition schaut mit gemischten Gefühlen ins Land Berlin. Die noch vom Wiederwahl-Triumph ihres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg beseelten Grünen bauen darauf, die Scharte von Schwerin auszuwetzen, wo sie aus dem Landtag flogen. In Berlin steht das nicht zu befürchten. Aber glückt endlich wieder der Sprung in Regierungsverantwortung? Gebraucht würde dafür wohl die Linke, die schon einmal im Senat saß. Nach Dämpfern bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern muss sich aber zeigen, wie gut die Sozialisten Protestwähler von links noch binden.

Auftrieb für Linksbündnis-Debatte?

Der Experte Probst glaubt, dass eine Linkskoalition in Berlin sicherlich all denjenigen in der SPD Auftrieb geben werde, die diese Konstellation schon seit Längerem auch für den Bund bevorzugten. „Auch Gabriel weiß, dass eine erneute Große Koalition im Bund das letzte ist, was seine Parteigenossen wollen“, sagte er. „Wenn er die Möglichkeit sieht, auf diesem Weg Kanzler zu werden, wird er im nächsten Jahr eine solche Koalition nicht nur nicht ausschließen, sondern auch zum richtigen Zeitpunkt in diese Richtung marschieren.“ Dass der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi erneut antreten will, mache ihm diesen Schritt möglicherweise leichter.

Der Mainzer Politikwissenschaftler Arzheimer sieht indes wenige Chancen für Linksbündnis auf der Bundesebene, zumal es vor allem im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik zwischen SPD, Linken und Grünen ganz andere Konflikte als im Land Berlin gebe. „Zudem sind die ostdeutschen Landesverbände der Linken deutlich pragmatischer aufgestellt als die im Westen“, sagte Arzheimer. „Deshalb war eine Zusammenarbeit in den neuen Ländern schon in der Vergangenheit möglich, während sie im Bund weiterhin nur schwer vorstellbar ist.“

Müller, der seinen bundesweit bekannten Vorgänger Klaus Wowereit (SPD) vorzeitig beerbte, stellt sich indes schon auf eine Koalition mit Grünen und Linken ein. Lieber wäre ihm Rot-Grün, doch dafür allein dürfte es kaum reichen. So könnte Berlin nach Thüringen, wo schon ein Linksbündnis unter einem linken Ministerpräsidenten regiert, zu einem nächsten Testballon für Rot-Rot-Grün im Bund werden. Laut abgelehnt haben alle größeren Hauptstadt- Parteien dagegen ein Zusammengehen mit der CDU von Spitzenkandidat Frank Henkel, der zuletzt mächtig für ein umstrittenes Burka-Verbot trommelte.

Die AfD-Spitze kann derweil fest mit den Einzug ins zehnte Landesparlament rechnen. Auch wenn das urbane Berlin anders tickt als der Nordosten, wo die Rechtspopulisten gerade aus dem Nichts 20 Prozent der Stimmen einsammelten. Bei den parallelen Wahlen in den Berliner Bezirken könnte die AfD zudem Stadtratsposten ergattern und damit über kommunale Finanzen und Personal mitentscheiden.

Im Wahlkampf-Endspurt setzte SPD-Mann Müller dann auch darauf, gegen die neuen Rechten zu mobilisieren. Eine starke AfD in der Hauptstadt, so warnte der „Regierende“ gerade, könnte international als Erstarken von Neonazis in Deutschland gedeutet werden.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%